Dietmar Woidke (l.) und Stanislaw Tillich (Quelle: dpa)

Braunkohlentagebau soll erhalten bleiben - Woidke und Tillich schreiben nach Stockholm

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Woidke (SPD) und Tillich (CDU), haben die schwedische Regierung um weitere Unterstützung für den Braunkohlentagebau in der Lausitz gebeten. In einem Brief wiesen sie auf die Bedeutung des Tagebaus für Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region hin. Die Grünen sprechen von "energiepolitischer Arbeitsverweigerung".

Brandenburg und Sachsen bangen um die Braunkohletagebaue in der Lausitz. Beide Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), haben deshalb der schwedischen Regierung geschrieben, um den Braunkohleabbau in der Region zu halten. Nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam, hätten die Regierungschefs in dem Brief an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven auf die Bedeutung des Tagesbaus für Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region hingewiesen.

Der Brief ist eine Reaktion auf die Signale der seit kurzem amtierenden Regierung in Schweden, die einen Stopp der neuen Tagebaupläne von Vattenfall in der Lausitz und den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert hatte.

Braunkohle als Brückentechnologie gebraucht

In dem Brief heißt es, mit den bisherigen und noch geplanten Investitionen biete die Braunkohle vor allem jungen Menschen eine Perspektive und verhindere ihre Abwanderung. Vattenfall habe mit seinen Investitionen bereits dafür gesorgt, dass die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke weltweit zu den modernsten und effizientesten zählten und auch die hohen Anforderungen eines flexiblen Betriebs im Zusammenspiel mit den erneuerbaren Energien erfolgreich meistern könnten.

Woidke und Tillich argumentieren weiter, dass die Herausforderungen der Energiewende und des Atomausstiegs in Deutschland nur bewältigt werden könnten, wenn durch Braunkohle die  Energieversorgung gesichert werde. Die Braunkohle werde "als Brückentechnologie bis zu einer hundertprozentigen CO2-freien Stromversorgung noch lange erforderlich sein", zitierte die Staatskanzlei aus dem Brief.

Grüne: Energiepolitische Arbeitsverweigerung

Die märkische Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock kritisierte das Festhalten Brandenburgs an der Braunkohle. Der rot-rote Koalitionsvertrag sei ein "Zeugnis energiepolitischer Arbeitsverweigerung", sagte sie am Montag. Energie aus Kohle hätte keine Zukunft. Für die Lausitz und für die Zeit nach der Braunkohle müsse deshalb ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt werden, so die Politikerin weiter. Baerbock forderte Woidke auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und einen Beitrag zum deutschen Klimaschutz zu leisten. Stattdessen lähme er mit Bekenntnissen zur Braunkohle eine ganze Region.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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