Eine Fassade mit sehr vielen Balkonen in unterschiedlichen Farben [dpa]

Verzicht auf Bieterverfahren - Berlin kauft erste Wohnungen vom Bund - zum Verkehrswert

Insgesamt will das Land Berlin etwa 4.600 bundeseigene Wohnungen dem Bund abkaufen. Nun ist ein Anfang gemacht: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat über 80 Wohnungen an die städtische Gesobau verkauft - nicht zum Höchstpreis, sondern zum Verkehrswert. Doch einer muss noch zustimmen.

Das Land Berlin hat beim Kauf bundeseigener Wohnungen erstmals günstigere Konditionen bekommen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe 84 Mietwohnungen im Wedding nicht zum Höchstpreis, sondern zu einem von Gutachtern ermittelten Verkehrswert an das städtische Wohnungsunternehmen Gesobau vergeben, erklärte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag. Noch müsse dem Verkauf der Bundesfinanzminister zustimmen.  

Vorausgegangen waren längere Verhandlungen über die Preisforderungen der Bima. Bislang hatte die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Liegenschaften stets immer an den Meistbietenden verkauft. Berlin hatte das kritisiert und ein Vorkaufsrecht für das Land gefordert.

Verzicht auf Bieterverfahren wegweisend

Die Einigung sei nun "ein deutliches Signal für all diejenigen, die durch das bisher gesetzlich vorgegebene Verfahren der Bima zusätzliche Belastungen für den Berliner Mietenmarkt prognostizierten", erklärte Müller. Der Verzicht auf Bieterverfahren könne die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt verbessern.

Berlin will insgesamt 4.660 bundeseigene Wohnungen an 44 Standorten kaufen. Darüber werde nun weiter verhandelt, hieß es. Gesprochen werde auch über Parkplätze und Brachflächen, auf denen weitere Wohnungen gebaut werden könnten. Über deren möglichen Verkauf und die Konditionen wird derzeit verhandelt.

Mieterverein fordert nun auch soziale Vermietung

Der Berliner Mieterverein fordert eine Änderung des Bima-Gesetzes, um zukünftig weitere Veräußerungen von Bundeswohnungen zum Höchstpreis an Investoren zu vermeiden. Geschäftsführer Reiner Wild sagte, grundsätzlich müssten Bundeswohnungen immer erst den Kommunen oder Ländern zum Erwerb angeboten werden. Ob dies jeweils zum Verkehrswert erfolgen müsse oder der Preis auch darunter liegen könne, sollte einzeln geprüft werden.

Mit der Übernahme der Weddinger Wohnungen durch die Gesobau sei der erste Schritt getan. Nun gehe es auch darum, dass sich die Gesobau verpflichten müsse, die Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten zu vermieten. Der Berliner Mieterverein mahnt zum Beispiel bei den Miethöheregelungen nach energetischer Modernisierung deutliche Nachbesserungen an. "Wir werden eventuelle Modernisierungstätigkeiten in der Weddinger Siedlung sehr aufmerksam verfolgen", sagte Wild.

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