Der Fernsehturm ist am 18.05.2015 hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen. (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)

rbb exklusiv - Vermieter-Verband ruft zu Boykott der Mietpreisbremse auf

Als erstes Bundesland führt Berlin zum 1. Juni eine Mietpreisbremse ein. Doch die Vermieter wehren sich gegen die neue Regelung. Der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin hat nun sogar zum Boykott der Mietpreisbremse aufgerufen. Das stößt auf Empörung und Unverständnis. Von Susanne Gugel

Drei Tage vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse in Berlin verschärft sich der Ton zwischen Vermieter- und Mietervertretern. Der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin ruft seine Mitglieder dazu auf, die neue Regelung, die ab 1. Juni gelten soll, zu boykottieren. 

Der Vorsitzende des Verbands Haus&Grund Berlin Carsten Brückner sagte dem rbb: "Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht." Die Dachorganisation Haus&Grund Deutschland habe bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen mit der Begründung, dass das Eigentumsrecht Artikel 14 durch die Regelung verletzt wird.

Mieterbund will Mieter verstärkt informieren

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zeigte sich empört. Es sei ein Skandal, dass die Vermieter hier dazu aufforderten, gesetzliche Bestimmungen zu missachten, sagte er dem rbb. "Das ist unerhört aus meiner Sicht. Das kann nicht das letzte Wort sein." Der Mieterverein werde das zum Anlass nehmen, die Mieter erst recht zu informieren und ihnen empfehlen, die Miete zu überprüfen. "Wenn die Verbände sich bei ihren Mitgliedern dort durchsetzen, dann würde das ja bedeuten, dass ein hoher Teil der Mietabschlüsse wirklich nicht rechtmäßig ist", erklärte Wild.

Geisel: Haus&Grund "bedient Klischee vom gierigen Miethai"

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) reagierte ebenfalls irritiert auf den Vorstoß des Eigentümerverbands. "Wir haben gültiges Mietrecht in Deutschland. Ich kann Vermietern nicht empfehlen, das Mietrecht zu ignorieren", sagte er dem rbb. Das Verhalten von Haus&Grund sei politisch nicht klug. "Sie bedienen hier das Klischee vom gierigen Miethai", so Geisel. Das könne zum Problem werden, weil man die Unterstützung der Bürger für neue Bauprojekte brauche. Das gehe nur, wenn der wenn der soziale Ausgleich in der Stadt bewahrt werde, sagte Geisel weiter. Haus&Grund steuere darauf hin, diesen Ausgleich zu gefährden. Perspektivisch würden sie damit aber nicht gewinnen.

Fragen & Antworten zur Mietpreisbremse

  • Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

  • Welche Ausnahmen gibt es?

  • Wie können Mieter die Mietpreisbremse nutzen?

  • Wie rechtssicher ist der Berliner Mietspiegel?

  • Wie effektiv ist die Mietpreisbremse?

Beitrag von Susanne Gugel

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Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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