Pflegekräfte der Berliner Charite streiken am 22.06.2015 in Berlin. Die Mitarbeiter streiken für bessere Arbeitsbedingunen (Quelle: dpa)
Video: Abenschau | 22.06.2015 | Nadine Brecht

Unbefristeter Charité-Streik begonnen - Fast tausend Betten unbelegt, hunderte Operationen abgesagt

An der Berliner Charité streikt seit Montagfrüh das Pflegepersonal - auf unbestimmte Zeit. Hunderte Operationen fallen dadurch aus; bis zu 1.000 Betten bleiben leer. Den Streikenden geht es um mehr Personal an der Uniklinik. Klinikchef Einhäupl warnt vor Versorgungsengpässen durch den Ausstand.

An der Berliner Charité hat am Montagmorgen ein unbefristeter Streik des Pflegepersonals begonnen. Rund 500 Mitarbeiter haben sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligt. Wie die Klinik weiter mitteilte, hätten etwa 700 bis 800 Betten nicht mit Patienten belegt werden können. Insgesamt wurden zehn Stationen komplett geschlossen, hieß es weiter.

Als erste Auswirkung der Arbeitsniederlegungen mussten laut Charité 200 Operationen abgesagt werden. Auf die ganze Woche gerechnet, wären das insgesamt rund 1.000 OPs. Es gebe aber einen Notdienst, versichert die Klinik.

Trotz des aus Sicht von Verdi gelungenen Streik-Auftakts spart die Gewerkschaft nicht mit Kritik: Es hätten sich noch mehr Mitarbeiter beteiligen können, wenn die Charite weniger Patienten aufgenommen hätte. Viele streikbereite Kollegen hätten volle Betten vorgefunden - weil die Patienten betreut werden müssen, konnten ihre Pfleger nicht mitstreiken, so sieht es eine Notdienstvereinbarung vor. In den kommenden Tagen könnten noch 100 bis 200 Streikende hinzukommen, sagte Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel.

Laut Kunkel sollen während des Streiks rund 1000 Betten leer bleiben. Dieses Ziel sei aber noch nicht erreicht worden, da noch nicht alle Stationen geschlossen werden konnten. Die Charité nannte keine genauen Zahlen zur aktuellen Auslastung, sprach aber von "bis zu 950 Betten", die nicht belegt werden konnten.

Patienten sollen andere Kliniken aufsuchen

Dennoch riet Charité-Chef Karl Max Einhäupl den Patienten am Montag im rbb, auch andere Krankenhäuser aufzusuchen. Es werde erhebliche Behinderungen geben. Die Feuerwehr sei von der Charité gebeten worden, die Notaufnahmen während des Streiks nicht anzufahren, sagte ein Sprecher. Doch dieser Bitte könne man nicht nachkommen, da sich ansonsten die Fahrtwege und Einsatzzeiten zu sehr verlängerten. Die Rettungswagen der Feuerwehr fahren die Klinik nach wie vor an, der Notdienst ist besetzt.

Nach Angaben des Charité-Chefs stehen fast 1.000 Betten nicht zur Verfügung, darunter 118 Betten auf der Intensivstation. Die Charité hat insgesamt rund 3.000 Betten. Der Notfallplan sei in alle Richtungen aufgestellt, sagte Einhäupl. Mehrere Teams versuchten dafür zu sorgen, dass keine wirklichen Gefahren für Leib und Leben entstehen. "Bei einem solchen Umfang des Streiks kann man so etwas nicht mit letzter Sicherheit garantieren."

Charité legt Berufung gegen Gerichtsurteil ein

Die Klinikleitung hatte den Ausstand zuvor mit einer Klage verhindern wollen, scheiterte aber am Berliner Arbeitsgericht. Das Gericht stellte am Freitag fest, dass die Versorgung der Patienten durch die 2011 getroffene Notdienstvereinbarung nicht gefährdet sei.

Der ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, sagte dem rbb, man werde gegen den Richterspruch in Berufung gehen. Ob der Streik an der Berliner Charité gerichtlich gestoppt wird, entscheidet sich voraussichtlich in dieser Woche. Das sagte die die Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Andrea Baer, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht warte noch auf die Begründung für die Berufung, die die Charité eingelegt habe. Sobald diese eingereicht sei, könne ein Verhandlungstermin festgelegt werden.

Gewerkschaft sieht Bundesregierung in der Pflicht

Mit dem Ausstand will die Gewerkschaft Verdi den Druck in den seit mehr als zwei Jahren laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel forderte am Montag die Bundesregierung zum Handeln auf. In den Krankenhäusern fehlten bundesweit 162.000 Stellen, davon 70.000 in der Pflege. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe in den nächsten drei Jahren maximal 7.000 neue Stellen vor. Das seien zwei bis drei pro Krankenhaus. "Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten", kritisierte Kunkel. Für sie sei die Arbeitsbelastung seit Jahren nicht mehr zu schaffen.

Verdi will mit dem Streik erreichen, dass zusätzliches Personal eingestellt und eine Verbesserung der Mindestbesetzung beschlossen wird. Quoten sollen regeln, um wie viele Patienten sich ein Pfleger kümmern muss. An der Charité wären dafür 600 zusätzliche Pflegestellen nötig.

Charité: 600 zusätzliche Stellen wären zu teuer

Auch der Charité-Vorstand argumentiert, dass diese Forderungen alle Krankenhäuser in Deutschland beträfen und daher nur auf bundespolitischer Ebene gelöst werden könnten. Außerdem seien die geforderten 600 zusätzlichen Stellen nicht finanzierbar - es entstünden Kosten von bis zu 36 Millionen Euro. Die Charité habe ein "sehr gutes" Angebot vorgelegt, das 80 zusätzliche Stellen vorsehe.

Zudem verstoße Verdi mit dem Streik gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht, so die Klinikleitung. Der Tarifvertrag an der Charité läuft noch bis Ende 2016.

Verband für Pflegeberufe unterstützt Streik

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) stellte sich hinter den Streik. "Dass die laufenden Tarifverhandlungen nun eskalieren, hat allein die Bundesregierung zu verantworten", sagte Sprecherin Johanna Knüppel. Der Verband unterstütze die Forderungen nach mehr Pflegepersonal und gesetzlich definierter Pflegepersonalbemessung für bettenführende Stationen. "Der Entwurf des Krankenhaus-Struktur-Gesetzes ist entsprechend abzuändern", ergänzte Knüppel.

Im April hatte es bereits Warnstreiks an der Charité gegeben, Hunderte Mitarbeiter legten die Arbeit nieder. Rund 400 Operationen mussten abgesagt werden. Die Charité ist mit mehr als 3.000 Betten an den Standorten Mitte, Wedding (Virchow-Klinikum) und Steglitz (Benjamin Franklin) das größte Universitätsklinikum Europas.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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