Ein Mädchen spielt im Kaufmannsladen an einer Kasse (Quelle: imago/INSADCO)

Eltern könnten Gebühren einfordern - Nach dem Kita-Streik beginnt der Gebührenstreit

Während des Kita-Streiks haben viele Eltern für ihren Betreuungsplatz weitergezahlt, konnten ihn aber nicht nutzen. Die Kommunen sparten gleichzeitig - sie mussten nicht für die streikenden Erzieher zahlen. Nun entbrennt ein Streit darüber, ob und wer wem was zurückgeben muss. Von Anne Schmidt

Norman Heise von der Bundes-Elternvertretung Kita hat eine klare Empfehlung für alle Kita-Eltern, die vom Streik betroffen waren: Es sei völlig korrekt, für die Streiktage die Elternbeiträge zurückzufordern. "Wir fordern ganz klar, dass dieser Anteil zurückerstattet wird", fordert Heise. Von juristischer Seite sei bestätigt worden, dass dies auch möglich ist.

In den Städten und Gemeinden sieht man das anders: Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat einen Rundbrief an seine Mitglieder verschickt, auf Rückzahlungsforderungen nicht einzugehen. Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher begründet dies damit, dass ja nicht alle kommunalen Kinderbetreuungsstätten bestreikt worden seien. Außerdem müssten die Kitas trotz Streik weiter verwaltet und Betriebskosten bezahlt werden.

"Ich halte eine solche Regelung für rechtswidrig"

Der Hamburger Arbeitsrechtler Boris Dzida kann diese Haltung nicht nachvollziehen. "Die Satzungen gerade von kommunalen Einrichtungen sehen im Großen und Ganzen vor, dass es bei einem Streik um höhere Gewalt geht und dann eine Rückzahlung nicht in Betracht kommt. Ich halte eine solche Regelung für rechtswidrig."

Im Moment ist noch nicht absehbar, welche Argumentation juristisch korrekt ist und auch einem Gerichtsverfahren standhalten würde. Für streikgeplagte Eltern heißt das konkret: Es kommt ganz auf die Kommune an, ob sie Elternbeiträge zurückerstattet oder nicht.

In Eberswalde zum Beispiel hat sich Sozialdezernent Bellay Gatzlaff für folgende Marschroute entschieden: "Wir werden die Forderungen erstmal sammeln und uns dann überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn es den Eltern wichtig ist, werden wir diese geringfügigen Beträge erstatten." Aber er ergänzt auch: "Lohnausfall können und wollen wir nicht erstatten."

Kommunen zahlen den Löwenanteil selbst

In Eisenhüttenstadt wird ebenfalls zurzeit gesichtet, wie viele Eltern tatsächlich Beiträge zurück haben wollen und inwieweit die Stadt diese Rückforderungen erfüllen kann. Außerdem versuchen die Kitas zu ermitteln, ob sie durch die Streiktage tatsächlich Geld eingespart haben - zum Beispiel weil streikende Erzieherinnen nicht bezahlt werden mussten.

Eines ist schon jetzt klar: Wenn es zu Rückerstattungen kommen sollte, dann nur in der Höhe, wie sich die Eltern an den tatsächlichen Kita-Kosten beteiligt haben. Denn rein rechnerisch machen die Elternbeiträge nur einen Bruchteil des Kitageldes aus - ungefähr 17 Prozent. Der größere Anteil stammt vom Land und von den Kommunen.

Beitrag von Anne Schmidt

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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