Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe von Vattenfall in Spremberg (Quelle: imago)

Schwere Belastung für städtische Haushalte - Vattenfall fordert von Kommunen Millionen zurück

Bei Vattenfall brechen die Gewinne ein. Nun fordert der schwedische Konzern zu viel gezahlte Gewerbesteuern von den Kommunen zurück, wo er Betriebe angesiedelt hat. Juristisch ist das alles unanfechtbar - einzig die Städte und Gemeinden müssen jetzt ihre Haushalte neu durchrechnen. Von Thomas Krüger

Nach Gewinneinbrüchen verlangt der schwedische Konzern Vattenfall derzeit zu viel gezahlte Gewerbesteuern von mehreren Kommunen in der Lausitz zurück. Es geht um Millionen Euro im zweistelligen Bereich, die sich der Energiekonzern zurückzahlen lassen will. Geld, mit dem die Kommunen natürlich fest gerechnet haben, Spremberg beispielsweise: Vor den Toren der Stadt steht das Vattenfall-Kraftwerk Schwarze Pumpe. Seit Jahren eine sichere und gut sprudelnde Steuereinnahmequelle.

Damit ist jetzt Schluss - Spremberg geht davon aus, dass acht Millionen Euro zurückzuzahlen sind. "Für Spremberg bedeutet das, dass der stärkste Wirtschaftspartner der Stadt und der Region nicht mehr in der Lage ist, wie in der Vergangenheit Steuern zu zahlen. Das ist schon eine sehr schwierige Situation für die Stadt", sagt Bürgermeisterin Christine Herntier.

Haushaltssperre in Spremberg

Kämmerin Cornelia Koch hat am Mittwoch eine Haushaltsperre verkündet - jeder Cent, der jetzt durch die Stadt ausgegeben wird, muss von ihr abgesegnet werden. Nur sogenannte unabweisbare Zahlungen kann sie noch durchwinken. "Das wären zum Beispiel Ausnahmen, wenn Havariefälle wären an Gebäuden, die repariert werden müssen, weil uns da gegebenenfalls ein größerer Schaden entsteht", sagt Koch. "Oder wenn bereits Verträge abgeschlossen wurden, aus denen Zahlungsverpflichtungen resultieren. Die müssen natürlich auch erfüllt werden."

Knapp 25 Kilometer entfernt in Brandenburgs zweitgrößter Stadt Cottbus ist die Situation nicht besser. Oberbürgermeister Holger Kelch nennt mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Summe, die an Vattenfall zurückgezahlt werden muss, Insider gehen aber von etwa neun Millionen Euro aus. Und das in einem Jahr, in dem Cottbus erstmals mit einem leichten Plus im Haushalt von etwa 400.000 Euro gerechnet hat.

Cottbus: Haushaltsplus adé

Daraus wird nichts. Zudem schleppt Cottbus mit über 250 Millionen Euro den größten Schuldenberg einer Kommune in Brandenburg mit sich herum. Und schon jetzt steht fest, dass auch in den nächsten Jahren Vattenfall sehr viel weniger Steuern zahlen wird als angenommen. Sparen, so Kelch, geht nur bei den freiwilligen Leistungen - und auch da nur bedingt: "Wir haben circa 20,5 Millionen an freiwilligen Leistungen, aber auch in diesem Bereich sind wir viele vertragliche Bindungen eingegangen - ob Theaterstiftung, ob Branitzer Park - und das werden wir insbesondere in der Diskussion und in der Haushaltsaufstellung 2016 dann berücksichtigen und natürlich auch mit den Stadtverordneten umfassend diskutieren."

Das Investitionsprogramm für Cottbus kostet 47 Millionen Euro, beispielsweise für Straßenbau - was läuft, wird auch zu Ende gebracht, alles andere ist offen, erklärt Holger Kelch: "Vieles sind Fortführungsmaßnahmen, auch das ist über die Kommunalverfassung gedeckt, dass wir diese Maßnahmen fortführen und zu Ende bringen können. Aber der Beginn neuer Maßnahmen, der muss erst einmal gestoppt werden."

Beitrag von Thomas Krüger

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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