Alexander Dobrindt (CSU) vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Quelle: imago/Wolf P. Prange)

"Schnelles Internet für alle" - Dobrindts Breitband-Versprechen wird teuer

Bis 2018 sollen alle Deutschen mit Breitband-Internet ins Netz gehen können. Dafür stellt Verkehrsminister Dobrindt den Bundesländern 2,7 Milliarden Euro bereit. Doch das Geld, das Brandenburg aus diesem Topf bekommt, wird vermutlich nicht reichen - es sei denn, die Telekom wird massiv bevorzugt. Von Robin Avram

Als Generalsekretär der CSU war Alexander Dobrindt nie um einen markigen Spruch verlegen. Eine Eigenschaft, die er sich auch als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bewahrt hat. Denn mit einem 2,7 Milliarden Euro schweren Förderprogramm will Dobrindt nun deutschlandweit in Sachen schnelles Internet alle "weißen Flecken auf der Landkarte" beseitigen. Das Geld wolle man "gezielt in Regionen investieren, in denen sich der "der Netzausbau wirtschaftlich alleine nicht rechnet." Ziel des Förderprogramms: "Damit schaffen wir bis 2018 in ganz Deutschland schnelles Internet für alle." Und zwar mit Anschlüssen, die mindestens 50 Mbit pro Sekunde übertragen.

Es ist ein Versprechen, an dem Dobrindt sich nun messen lassen muss – und das er in Brandenburg fast nicht einhalten kann. So deutlich sagt Marco Albrecht das zwar nicht. Doch der Breitband-Referent der IHK Potsdam hat so seine Erfahrungen mit vollmundigen Politiker-Versprechungen gemacht – und den Realitäten im dünn besiedelten Flächenland Brandenburg. Albrecht formuliert diplomatisch: "Ich kann noch nicht erkennen, wie Herr Dobrindt das erreichen will."

Zwei Zahlen verdeutlichen, wie ambitioniert das Vorhaben ist: Ende 2014 konnten laut Bundesnetzagentur bereits 89,5 Prozent der Berliner Haushalte mit 50 MBit ins Netz. In Brandenburg waren es gerade mal 37,8 Prozent - letzter Platz im Bundesländer-Vergleich.

Schon einmal scheiterte ein Minister an dem 50 MBit-Versprechen

Schon einmal hat ein Minister den Mund ziemlich voll genommen, als es um den flächendeckenden Breitband-Ausbau auf 50 MBit in Brandenburg ging. Im August 2014, mitten im Landtags-Wahlkampf, erläuterte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) im rbb-Interview das Förderprogramm Glasfaser 2020. Mit Hilfe von 94 Millionen Euro EU-Fördergeld soll dieses Programm das Land bis Ende 2015 nahezu flächendeckend verglasfasern und rund 350.000 Haushalte an schnelleres Internet anschließen. Tatsächlich wird dieser Ausbau hunderttausenden Menschen im Land Verbesserungen bringen: Sie müssen nicht mehr minutenlang warten, bis eine Mail mit Fotoanhang geladen ist. Aber an die Spitze der digitalen Entwicklung kann sich Brandenburg damit bei weitem nicht stellen - doch genau das versprach der Linken-Minister.

Christoffers sagte damals mit Blick auf die digital bis dato schmählich unterversorgten Regionen Brandenburgs: "Wir unterstützen sie beim Aufbau eines glasfaserbasierten Systems, welches 50 Megabit sicherstellt." Fakt ist jedoch: In den Fördervereinbarungen des Programms ist als Mindestgeschwindigkeit für neu angeschlossene Haushalte lediglich 6 MBit definiert - also rund ein Drittel der 16 MBit-DSL-Geschwindigkeit, die in Berlin längst Standard ist.

"Mindestens 16 MBit wären natürlich besser gewesen, aber das war mit den zur Verfügung stehenden Mitteln offenbar nicht zu machen", bedauert Marco Albrecht. Die vorläufige rbb online-Bilanz des landeseigenen Ausbau-Programms zeigt: In den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin bleiben die von Christoffers versprochenen 50 MBit weiterhin für über die Hälfte der Bewohner unerreichbar. Das ist jetzt schon klar, denn dort ist der Ausbau nach übereinstimmenden Aussagen von Wirtschaftsministerium und Telekom bereits seit Monaten abgeschlossen.

Die Zwischenbilanz in Bildern:

Brandenburg setzte auf Kupfer

Der Grund dafür, dass die 50 MBit für viele Brandenburger auch nach dem derzeitigen Ausbauprogramm weiterhin in weiter Ferne liegen werden: Um möglichst vielen Haushalten in möglichst kurzer Zeit schnellere Anschlüsse zu bringen, setzte das Land bei seinem Glasfaser-Programm 2020 vorrangig auf die vorhandene Telefonleitungs-Infrastruktur - so lesen sich nach Ansicht von Experten jedenfalls die Ausschreibungen. Bei den Ausschreibungen kam dann auch tatsächlich vorrangig die Telekom zum Zuge.

Sie stellte anschließend rund 1.500 neue graue Schalterverteiler-Kästen in jenen Brandenburger Landesteilen auf, in denen sich der Ausbau bis dato wirtschaftlich nicht lohnte. Doch die letzte Meile bis zu den Haushalten besteht weiterhin aus Kupferkabel - und das bedeutet mit jedem Meter mehr bis zum Hausanschluss Übertragungsverluste. Ganz konkret: Wer in den Weiten der Prignitz in einem 200-Seelen-Dorf wohnt, hat entweder Glück und einen Highspeed-Anschluss, wenn der neue graue Kasten direkt vor der Haustür montiert wurde. Oder Pech, wenn er am anderen Ende des Dorfes wohnt und nur noch 6 MBit Übertragungsleistung ankommen. "Solche Klagen hören wir immer noch von recht vielen Gewerbetreibenden", sagt IHK-Mann Albrecht.

Vectoring-Technologie: Wunderwaffe oder Teufelswerk?

Genau hier soll nun eigentlich das bundesweite 2,7 Milliarden Euro-Förderprogramm des Bundes ansetzen. Laut Brandenburger Wirtschaftsministerium ist noch nicht klar, wie groß das Stück vom Kuchen sein wird, das Brandenburg von diesem Fördergeld abbekommt. "Dem Land liegt gegenwärtig kein Programmentwurf mit Förderkonditionen des Bundes vor", heißt es auf Anfrage von rbb online. Klar ist aber jetzt schon: das Dobrindt-Versprechen von mindestens 50 MBit-Anschlüssen für alle Brandenburger bis 2018 ließe sich mit diesem Förderprogramm nach Lage der Dinge nur halten, wenn die Telekom bevorzugt wird.

Vectoring heißt dabei das Zauberwort. Entsprechende Förderung durch das Dobrindt-Programm vorausgesetzt, will die Telekom mithilfe dieser Technologie bundesweit alle Kabelverzweiger ausbauen - also jene grauen Schalterkästen, an denen das Telefonkabel im Ort ankommt. Laut Telekom beseitigt diese Technologie die elektromagnetischen Störsignale zwischen den Kupferleitungen, die Übertragungsraten in den Haushalten steigen damit an. Klingt gut, doch das Problem ist: Die EU-Kommission entschied im Juni, staatliche Beihilfen zum Breitband-Ausbau vorerst nur dort zuzulassen, wo kein Vectoring eingesetzt wird.

Denn aus technischen Gründen kann mit dieser Technologie nur ein Telekommunikations-Unternehmen pro grauem Kasten zum Zuge kommen. "Die Telekom würde im Umfeld ihrer Vermittlungsstellen die alleinige Hoheit über die VDSL-Festnetzleitungen erhalten", so IHK-Experte Albrecht.

Glasfaser-Ausbau wäre viermal teurer

Die Breitband-Branchenverbände laufen deshalb Sturm gegen Dobrindts Pläne, mit seinem Förderprogramm die Vectoring-Technologie zu fördern. Fachleute der für die Genehmigung zuständigen Bundesnetzagentur hatten laut einem Handelsblatt-Bericht ebenfalls wettbewerbsrechtliche Bedenken, stünden aber unter enormem politischen Druck des Dobrindt-Ministeriums, das Vectoring zu genehmigen.

Die Fachleute in Brandenburgs Wirtschaftsministerium fassen Vectoring solange mit sehr spitzen Fingern an. "In allen Verträgen im Rahmen der Umsetzung von Glasfaser 2020 ist der Einsatz der Vectoringtechnik gegenwärtig explizit untersagt", heißt es auf Anfrage. Die Arbeit der Brandenburger Behörde steht derzeit ohnehin auf dem Prüfstand: Das EU-Wettbewerbskommissariat prüft eine Klage gegen Brandenburgs Förderprogramm Glasfaser 2020. Eingereicht hat sie der Branchenverband FRK. Der Vorwurf: Das Land Brandenburg könnte bei seinen Breitband-Ausschreibungen die Telekom bevorzugt und damit gegen europäisches Beihilferecht verstoßen haben. Das Land streitet das ab. Wenn die Klage Erfolg hat, müsste Brandenburg der EU die 94 Millionen Euro Fördergeld zurück zahlen.

Stichwort: Vectoring

  • kann VDSL-Kupferleitungen von 50 auf 100 MBit/s beschleunigen
  • Adern der Leitungen werden dabei gebündelt, das reduziert Störungen
  • Damit Vectoring funktioniert, können andere Anbieter in dem Kabelverzweiger keine eigene Technologie mehr einbauen

Wohl auch angesichts dieser Gemengelage fordert der Dachverband aller Industrie- und Handelskammern (DIHK), dass die Bundesregierung und auch Brandenburg einen alternativen Förder-Weg beschreiten sollte: "Generell wird mit Vectoring zu sehr auf das veraltete Kupferkabel gesetzt, weshalb sich die Kosten für den Breitbandausbau erhöhen", argumentiert der DIHK. Ziel des Dobrindt-Förderprogramms müsse deshalb die durchgehende Glasfaser-Anbindung aller Haushalte sein. Doch genau da fängt das Dilemma an: Denn ein bundesweiter, flächendeckender Ausbau mit Glasfaser-Technologie würde laut einer Studie des TÜV Rheinland aus dem Jahr 2013 rund viermal teurer werden, dafür würde das 2,7-Milliarden-Förderprogramm bei Weitem nicht ausreichen.

Ob das Dobrindt-Versprechen vom schnellen Internet für alle bis Ende 2018 mit Hilfe von Vectoring letztlich eingehalten werden kann? Selbst das Brandenburger Wirtschaftsministerium ist skeptisch: "Das Land hat gegenüber dem Bundeswirtschaftministerium wiederholt die Auffassung vertreten, dass dafür weitaus mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen", heißt es nun.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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