Windräder stehen hinter Einfamilienhäusern in Brandenburg (Quelle: imago/koall)

Initiative "Rettet Brandenburg" braucht 80.000 Unterschriften - Volksbegehren gegen Windräder auf den Weg gebracht

Sie sind ihnen zu groß, zu laut und stehen zu nah an den Dörfern: Windräder verärgern zahlreiche Bürger in Brandenburg. Ein erster Vorstoß der Windrad-Gegner scheiterte zwar im Landtag, nun aber startet ein Volksbegehren. Die Initiatoren müssen mindestens 80.000 Unterschriften sammeln - und sind zuversichtlich.

Die Initiative "Rettet Brandenburg" hat ein Volksbegehren zur Einschränkung von Windkraftanlagen in Brandenburg in die Wege geleitet. Der entsprechende Antrag sei bei Landtagspräsidentin Britta Stark eingegangen, teilte das Parlament mit.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss die Initiative, die einen größeren Mindestabstand der Windräder zu Wohnsiedlungen fordert, mindestens 80.000 Stimmen sammeln. Sprecher Thomas Jacob zeigte sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten optimistisch.

Volksinitiative im Landtag gescheitert

Die Windkraftgegner hatten in einer ersten Stufe bereits etwa 30.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Diese Volksinitiative war jedoch im September im Landtag gescheitert. Die rot-rote Koalitionsmehrheit und die Grünen lehnten die Forderungen nach einem größeren Mindestabstand der Anlagen zu Wohnsiedlungen ab. Auch das geplante Verbot von Windrädern im Wald wurde nicht unterstützt.

Mit dem nun beantragten Volksbegehren kann das Thema erneut auf die Tagesordnung im Brandenburger Landtag kommen. Teilnehmen können 2,1 Millionen Wahlberechtigte ab 16 Jahren, indem sie sich in Bürgerämter in den amtlichen Listen eintragen. Lehnt der Landtag erneut ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Argumente der Gegner ganz unterschiedlich

Die Gegner von Windparks fühlen sich zumeist durch die Optik der Windenergieanlagen gestört ("Verspargelung der Landschaft", blinkende Warnlichter) oder durch die Akustik und durch Schwingungen (Infraschall). Andere sehen den Naturschutz bei der Vogel- oder Fledermausbrut oder beim Waldbestand in Gefahr. Grundstücksbesitzer befürchten einen Wertverlust ihres Eigentums, wenn Windparks in der Nähe errichtet werden. Andere wiederum wollen von den Einnahmen aus dem "Windstrom" profitieren und klagen, wenn sie nicht zum Zuge kommen.

Die Initiative besteht nach eigenen Angaben seit 2008, derzeit sind 79 Bürgerinitiativen darin organisiert.

Leistung von vier Atomkraftwerken

Brandenburg zählt bei der Windenergie zu den führenden Bundesländern. So wuchs die Zahl der Windräder im vergangenen Jahr um 196 auf 3.319 - nur das Küstenland Schleswig-Holstein hat mehr, wie aus Zahlen des Bundesverbandes Windenergie und des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau hervorgeht.

Derzeit gilt für die Räder ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungen. Diesen Abstand auf die sogenannte "10-H-Regelung" anzuheben, also die zehnfache Höhe des Windrades, ist eines der Ziele von "Rettet Brandenburg". Mit einer durchschnittlichen Nabenhöhe von 123 Metern sind Windräder in Brandenburg sieben Meter höher als im Bundesschnitt.

Die Leistung aller Windräder in Brandenburg wuchs im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 5.457 Megawatt und damit stärker als die Zahl der Windräder - womit sich der Trend zu größeren Anlagen bestätigt. Ihre Gesamtleistung entspricht rechnerisch der von vier Atomkraftwerken. Das Bundesland mit den wenigsten Windrädern ist Berlin mit zwei Anlagen.

Zwei weiter Volksbegehren in Brandenburg

In Brandenburg laufen bereits Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am Hauptstadtflughafen BER. Wenn mindestens 80.000 Unterschriften zusammenkommen und das Parlament die Forderungen erneut ablehnt, kommt es zu einem Volksentscheid.  

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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