Hinter einem Stop-Schild wird ein Strommast errichtet (Bild dpa)

Gerichtsverfahren zur Uckermark-Freileitung - Freileitung? Erdkabel? Oder ganz von vorne planen?

Windstrom soll von Nord nach Süd - dazu ist seit 2005 eine Höchstspannungsleitung durch Uckermark und Barnim geplant. Während Netzbetreiber 50Hertz mit dem Bau beginnen will, haben Naturschützer und Anwohner gegen die Leitung geklagt. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht darüber verhandelt. Von Katja Geulen

Es geht um 115 Kilometer. Von Umspannwerk Neuenhagen bei Berlin bis nach Bertikow am Uckersee. Teilweise verläuft hier schon seit 50 Jahren eine Hochspannungs-Freileitung, doch die ist inzwischen zu klein geworden. Immer wieder müssen Windräder im Norden abgestellt werden, weil die Leitungen überlastet sind.

Die Maßnahmen, um das Netz zu stabilisieren, dazu die Entschädigungszahlungen für Energieproduzenten wie Kraftwerke und Windparkbetreiber: Das kostet den Netzbetreiber 50Hertz im Jahr 2015 mehr als 300 Millionen Euro im Jahr, sagt Kerstin Maria Rippel von 50Hertz. Bundesweit schätzt das Unternehmen die Kosten auf 600 bis 800 Millionen Euro. Deshalb ist gerade die Uckermarkleitung dringend nötig, denn im Norden Brandenburgs und in Mecklenburg-Vorpommern wird besonders viel Windstrom erzeugt, der in den Süden abtransportiert werden muss. So sah es auch der Gesetzgeber, der 2009 diese Leitung im Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) mit 23 anderen als vorrangig festschrieb, um die Energiewende voranzubringen.

Durch Wohngebiete und Naturschutzgebiete

Doch das hätte gar nicht passieren dürfen, sagt Hartmut Lindner von der Bürgerinitiative Biosphäre unter Strom. Denn bereits nach den ersten Veröffentlichungen der Pläne 2008 hatte es viele Einwände von verschiedenen Seiten gegeben. 1.300 Einwendungen sind im Laufe des Planungsverfahrens beim zuständigen Landesbergbauamt eingegangen.

Anwohner, Kommunen, Naturschützer sind gegen die Freileitung - oder zumindest gegen die geplante Trassenführung. Denn die läuft unter anderem durch ein Eberswalder Wohngebiet, außerdem durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und zuletzt noch mitten durch ein Dorf. Alternative Routen oder die Möglichkeit eines Erdkabels seien nicht ausreichend geprüft worden, so Lindner.

"Irgendwo muss der Strom ja langfließen"

Die neuen Masten wären zwischen 30 und 60 Meter hoch - und damit doppelt so hoch wie die bisher bestehende 220-kV-Leitung, und breiter obendrein. Die neue Leitung soll teilweise neben oder über der alten Trasse verlaufen. Das Landschaftsbild würde davon weit mehr beeinträchtigt – und auch das steht im Biosphärenreservat unter Schutz. Besonders wären aber Vögel davon betroffen, so ein Gutachten, das der Natuschutzbund Berlin-Brandenburg mit der Klage eingereicht hat. Denn im und um das Naturschutzgebiet, das über 100 Seen verfügt, ziehen und brüten Vögel von der Rohrdommel bis zum Kranich. Schon die bestehende Leitung aus DDR-Zeiten fordere jährlich viele tausend Todesopfer bei den Vögeln – die neue, höhere, sei noch gefährlicher. Auch, weil sie teilweise auf mehreren Ebenen Leitungen führt.

Dass eine neue EU-Vogelschutz-Verordnung in Kraft trat, kam den Kritikern der neuen Leitung zupass: Sie wurde das juristische Hauptargument bei ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss. Doch es gibt weitere Argumente: Eine Anwohner befürchten gesundheitliche Folgen durch elektromagnetische Felder. Andere bangen um das Image der Region: Naturtourismus, Milchprodukte direkt von der Weide, das lässt sich nicht mehr so gut verkaufen mit Energie-Masten in der Landschaft. So verlangte auch der Angermünder Bürgermeister Wolfgang Krakow schon 2008 eine Erdverkabelung. "Wir sind staatlich anerkannter Erholungsort. Anderswo geht es ja auch mit Erdkabeln", erklärt er. Doch dass man die Trasse wohl nicht ganz verhindern könne, sei ihm auch klar. "Irgendwo muss der Strom ja langfließen."

Leipzig ist letzte Instanz

Die Idee mit der Erdverkabelung wurde von Beginn der Planung aus verschiedenen Gründen durch die Planer abgelehnt. Sie werde deutlich teurer, argumentierten sie. Außerdem gäbe es andere negative Auswirkungen auf die Umwelt: Schneisen im Wald oder trockene Böden durch eventuelle Wärmestrahlung. 50Hertz-Sprecherin Rippel erklärt, für Wechselstrom Erdkabel mit 380kV lägen noch nicht viele Erfahrungswerte vor, und im Fall einer Störung wäre es weit langwieriger, den Fehler zu finden und zu beheben. Die Gesetzgebung sieht Erdverkabelung bei der Uckermarkleitung eben schlicht nicht vor, ein Gesetzentwurf dazu versandete. Auf Bundesebene wird zur Zeit an einem solchen Gesetz zur Regelung gearbeitet. Dort wurden Pilotprojekte für Erdkabel festgelegt, die Uckermarkleitung ist nicht dabei. Also gilt hier nach wie vor: Freileitung ist Standard. Doch die rechtlichen Grundlagen können sich jederzeit ändern.

Seit einigen Monaten ruht nun der geplante Bau, denn das Gericht wollte die Klage der Trassengegner nicht in einem Eilverfahren, sondern in einem ausführlichen Hauptverfahren behandeln. Darin sieht Hartmut Lindner von der Bürgerinitiative ein gutes Zeichen: "Das heißt, dass unsere Klagegründe berechtigt sind. Wir rechnen uns gute Chancen aus." Gemeinsam mit sieben weiteren Betroffenen aus Ortschaften entlang der Trasse fährt er am Mittwoch nach Leipzig zur Verhandlung, um die Kläger zu unterstützen.

"Wenn wir verlieren, sehen wir alt aus"

Auch das Bergbauamt und 50Hertz sind dann dort und ebenfalls gespannt auf die Entscheidung der fünf Bundesrichter. Hans-Georg Thiem vom Landesbergbauamt sähe natürlich am liebsten, dass sein Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird und der Bau endlich beginnen kann. Doch auch er rechnet damit, dass das Gericht womöglich Nachbesserungen in bestimmten Punkten fordern könnte. Sollten die Kläger in allen Punkten Recht bekommen, müsste sogar das ganze Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden, das dauert viele Monate. Das Bundesverwaltungsgericht ist die einzige und somit letzte Instanz.

"Wenn wir doch verlieren, sehen wir alt aus und müssen erstmal Geld zusammenkratzen", so Lindner von der Bürgerinitiative. 50.000 Euro kostet die Klage. Doch auch in diesem Fall würde er nicht aufgeben, sondern 50Hertz bei der Bauausführung genau auf die Finger schauen, ob auch alle Umweltauflagen rechtmäßig umgesetzt werden.

Übersicht des Trassenverlaufs der Uckermarkleitung Süd (Quelle: rbb/Bing Maps)

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