Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung BSR beladen ein Fahrzeug mit Sperrmüll (Quelle: dpa)

BSR unterliegt vor Gericht - Auch private Firmen dürfen in Berlin Sperrmüll sammeln

50 Euro kostet die Abholung von Sperrmüll durch die BSR. Wenn er 'jwd' liegt oder schnell geholt werden soll, kann es auch teurer werden: Mit der Entsorgung von Sperrmüll lässt sich in Berlin viel Geld verdienen - private Firmen wollten ein Stück vom Kuchen und klagten gegen Sammelverbote. Und gewannen.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) haben im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, wie am Dienstag bekannt wurde.

Demnach hatten sechs Unternehmen geklagt, die in Berlin teilweise seit den 90er Jahren gewerblich Sperrmüll sammeln. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt habe den Klägern in den Jahren 2014 und 2015 untersagt, die Sammlungen weiter durchzuführen. Zur Begründung hieß es laut Gericht, Sperrmüll dürfe - als gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen - nicht gewerblich gesammelt werden. Es gebe das öffentliche Interesse, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers BSR nicht zu gefährden.

Sperrmüll ist kein gemischter Abfall

Das Verwaltungsgericht hob diese Verbote nun auf. Zwar müsse nach dem Gesetz sogenannter gemischter Abfall "zwingend" dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Dazu zähle Sperrmüll aber nicht. Selbst wenn der Sperrmüll teils mit Abfällen vermischt würde, ändere dies nichts an der "rechtlichen Qualität" des Sperrmülls.

Auch die Funktionsfähigkeit der BSR würde durch gewerbliche Sperrmüllsammler nicht gefährdet, hieß es. Hierdurch werde der BSR nur etwa acht Prozent der gesamten Abfallmenge entzogen.

Gegen die Urteile ist jeweils der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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