Ein Mann geht am 09.09.2015 mit jeweils einer Tragetasche der Supermarktketten Kaisers's Tengelmann und Edeka über die Straße (Quelle: Oliver Berg/dpa)
Video: Abendschau | 12.01.2016 | Christina Heicappell

Minister stellt harte Bedingungen für Kaiser's-Edeka-Fusion - Der Übernahmepoker geht weiter

Es gibt Bedingungen, aber noch keinen Beschluss: Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka nur unter strengen Auflagen erlauben. Zu diesen sollen nun alle Beteiligten Stellung beziehen. Erst dann will der Minister seine endgültige Entscheidung treffen.

Ob der Lebensmittel-Riese Edeka den Konkurrenten Kaiser's-Tengelmann übernehmen darf, ist weiterhin offen. Aber die Sache spitzt sich zu: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Dienstag klare Auflagen für eine Fusion der beiden Lebensmittel-Riesen vorgegeben. Die Rede ist von "harten Bedingungen".

So müsse Edeka vor einer Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Auch dürfe Edeka in diesem Zeitraum keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben. Das Unternehmen müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis unter aufschiebenden Bedingungen erteilen: "Das bedeutet, dass die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann", betonte Gabriel.

Positive Reaktionen von Kaiser's

Kaiser's reagierte positiv auf Gabriels Entscheidung: "Dies ist eine gute Nachricht für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da sie jetzt eine sichere Perspektive unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben", hieß es.

Auch Volker Bohne, der Betriebsratsvorsitzender von Kaiser's Tengelmann, sagte dem rbb, er sei im Augenblick "positiv gestimmt, weil das, was ich bisher erfahren habe, gibt die Möglichkeit eines ganzen Verkaufs, sprich: alle Beschäftigten hätten dann eine Zukunft vor Augen."

Lob und Tadel von den Gewerkschaften

Die Gewerkschaft Verdi lobte Gabriels Linie: "Der heutige Tag zeigt, dass sich die Kämpfe der Beschäftigten gelohnt haben. Die Anforderungen des Ministers gehen weit über das hinaus, was Kaiser's Tengelmann und Edeka ursprünglich vorhatten." Die Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisierte dagegen, dass Gabriel eine Erlaubnis überhaupt in Erwägung zieht: Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel wachse weiter, das erhöhe den Preisdruck auf die Lebensmittelproduzenten zusätzlich, sagte NGG-Vize Claus-Harald Güster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". 

Entgültige Entscheidung steht noch aus

Edeka, Tengelmann sowie die Mitbewerber haben nun 14 Tage Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern. Danach werde er eine endgültige Entscheidung treffen. Gabriel machte deutlich, dass ihm das von Edeka ursprünglich vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich sei. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen. Edeka müsse nun konkrete Zusagen machen.

Von Edeka hieß es am Dienstag, man wolle im Interesse aller Beteiligten "die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung an Edeka nichts mehr im Wege steht".

Sorge um den Wettbewerb

Das Bundeskartellamt hatte sich im Frühjahr 2015 gegen eine Fusion ausgesprochen. Die Wettbewerbshüter hatten ihr Veto damit begründet, man wolle die Kunden vor steigenden Preisen bewahren. Außerdem befürchte man eine Verschlechterung des Wettbewerbs. Daraufhin hatten Edeka und Kaiser's bei Gabriel eine Ministerentscheidung beantragt.

Eine Ausnahmegenehmigung kann der Bundeswirtschaftsminister nur dann erteilen, wenn seiner Meinung nach die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses schwerer wiegen als die Wettbewerbsbeeinträchtigungen.

Kaiser's-Tengelmann betreibt etwa 450 Filialen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Großraum Berlin. Die Unternehmerfamilie Haub als Eigentümer will an die größte Lebensmittelkette Edeka verkaufen - und hatte Gabriel indirekt mit der Zerschlagung des Unternehmens gedroht, sollte dieser seine Zustimmung verweigern. Ein dezentraler Verkauf werde mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze kosten.

Edeka in Berlin fest im Sattel

Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) befürwortet die Fusion und nennt dabei vor allem die rund 6.000 Arbeitsplätze als Argument: Immerhin betreibe Kaiser's in Berlin 133 Filialen. Kaiser's-Tengelmann liegt nach Yzers Angaben in Berlin mit 11,7 Prozent Marktanteil auf Platz 3. Edeka hat mit 302 die meisten Filialen (26,6 Prozent Marktanteil), gefolgt von Rewe mit 189 Filialen (16,7 Prozent).

In der Handelsbranche geht man auch davon aus, dass die Übernahme für die Mitarbeiter verträglich abläuft. Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg sagte dem rbb, im Regelfall habe es bei solchen größeren Unternehmensformen "keine negativen Verwerfungen" gegeben. Es gehe um Unternehmen mit hohen Sozialstandards.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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