Freie Fläche mit Masten einer Hochspannungsleitung in Brandenburg, dazwischen fliegen zwei Kraniche (Quelle: imago/Meike Engels)
Video: Brandenburg aktuell | 21.01.2016 | Michel Nowak

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Umstrittene "Uckermark-Leitung" darf nicht gebaut werden

Erfolg für Umweltschützer und Anwohner in Brandenburg: Das Bundesverwaltungsgericht hat die geplante Stromtrasse des Netzbetreibers 50Hertz durch die Uckermark gestoppt. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, hieß es in einem Urteil von Donnerstag.

Die geplante Höchstspannungs-Stromleitung durch die Uckermark darf vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am Donnerstag, der Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburgs sei rechtswidrig (Aktentzeichen: 4 A 5.14). Er dürfe deshalb nicht vollzogen werden. Die Richter sahen Mängel in der Prüfung von Belangen des Naturschutzes.

Die Leipziger Richter gaben damit den Klagen der Umweltschutzorganisation NABU sowie zwei privaten Grundstückseigentümern Recht. Diese hatten unter anderem bemängelt, dass die Stromtrasse sensible europäische Vogelschutzgebiete streift. Sie stellt laut Umweltschützern eine Gefahr für seltene Zug- und Brutvögel dar. Auch Alternativen wie Erdkabel seien nicht ausreichend geprüft worden.  

Windstrom für Berlin

Der ostdeutsche Stromnetzbetreiber 50Hertz wollte die 115 Kilometer lange Höchstspannungsleitung errichten, um Windstrom schneller und zuverlässiger als bisher von Bertikow bei Prenzlau nach Neuenhagen bei Berlin zu übertragen. Eine 380-Kilovolt-Leitung sollte die bisher vorhandene 220-Kilovolt-Leitung ersetzen.

Seitdem NABU Brandenburg und Anwohner gegen die "Uckermark-Leitung" klagten, ruhte der Bau. Unterirdische Kabel als Alternative lehnte 50Hertz ab. Zum einen sei diese Variante deutlich teurer, zudem sah das Unternehmen für die Erdverkabelung keine rechtlichen Grundlagen.

"Das wird sich hinziehen"

Auch die Richter in Leipzig sahen nun für die geplante Erdverkabelung keine Grundlage. Sie gaben den Befürwortern der Stromautobahn aber noch eine Chance: Die Behörden des Landes haben nun die Möglichkeit, die Fehler in einem Ergänzungsverfahren zu beseitigen.  

Ein Sprecher der Bürgerinitiative, Hartmut Lindner, zeigte sich am Donnerstag dennoch zufrieden mit dem Urteil. Das Gericht habe klargestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig sei. Nun gehe der Streit in eine zweite Runde, sagte er dem rbb. "Es kann nicht gebaut werden, bis die Fehler, die das Gericht moniert hat, behoben sind - und das wird sich hinziehen. Das wird für 50Hertz nicht so einfach sein." Die Bürgerinitiative werde das neue Verfahren genau beobachten.

50Hertz hält an Plänen fest

Kerstin Rippel, Sprecherin von 50Hertz, wiederum sagte dem rbb, das Unternehmen halte an seinen Plänen fest. "Für uns ist wichtig, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Notwendigkeit der Leitung und der Verlauf der Trasse außer Frage stehen." Es sei zwar festgestellt worden, dass es Nachbesserungen beim Vogelschutz gibt - dem werde sich das Unternehmen mit neuen Prüfungen stellen. Aber auch wenn es zu einer Verzögerung komme: "Grundsätzlich halten wir an diesem für die Energiewende unbedingt notwendigen Projekt fest", so Rippel.

Eine grundlegende Änderung des Konzepts ist Rippel zufolge nicht geplant. "Wir haben die Äußerung des Gerichts so verstanden, dass Erdkabel in diesem Zusammenhang keine Option sind."

Klägeranwalt: "ein sehr großer Erfolg"

Klägeranwalt Philipp Heinz nannte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen "sehr großen Erfolg und auch eine Grundsatzentscheidung, wie mit dem Vogelschutz bei Freileitungen umzugehen ist." Das Gericht habe erstmals erkannt, dass es hier ein sehr großes Problem gebe, und dass dort pro Kilometer hunderte Vögel ums Leben kämen, wenn keine entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen würden.

Mit Blick auf die Ansage von 50Hertz, man halte an der Trasse und auch der Trassenführung fest, sagte Heinz, das werde sich noch zeigen. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch entschieden, dass als Kompensationsmaßnahme in diesem Fall nicht der Rückbau einer weiter entfernt liegenden 220kV-Leitung möglich sei. "50Hertz wird massive Kompensationsmaßnahmen benötigen, wenn sie an dem bisherigen Konzept festhalten wollen. Wenn sie dann möglicherweise eine Befreiung von europäischen Naturschutzvorgaben brauchen - das wird extrem schwierig", so der Jurist. "Dann würden wir erneut klagen können. Ich denke, 50Hertz wäre sehr gut beraten, jetzt noch einmal in die Tiefe zu gehen und eine Teilverkabelung, die wir eigentlich schon ausgearbeitet haben, umzusetzen." Heinz sagte, er gehe von einer Verzögerung von ein bis zwei Jahren aus, die das Projekt nun nach hinten verschoben werde.

SPD und CDU halten an der Trasse fest

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) betonte die Notwendigkeit der Stromtrasse. "Das ist eine ganz wichtige Leitung zum Stromtransport von Windstrom aus dem Norden zu den Verbrauchszentren im Süden. Die Trassenführung ist bestätigt worden, das ist ein wichtiges Ergebnis. Es gibt jetzt ein paar Nachbesserungen in einem ergänzenden Verfahren, die wir gemeinsam mit dem Netzbetreiber umsetzen wollen." Gerber erklärte, eine Erdverkabelung würde sechs- bis achtmal teurer als eine Hochspannungsleitung.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann sagte, die Leitung sei nicht nur für die Uckermark sehr wichtig, sondern auch für Berlin und Brandenburg mit Blick auf die Energiewende. "Wenn wir wollen, dass der saubere Windstrom aus der Uckermark dort ankommt, wo er tatsächlich gebraucht wird, dann brauchen wir andere Leitungen und Netzkapazitäten als bisher."

Grüne: Leitung schaffen, Frieden halten, Naturschutz achten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel, sagte, die Bürgerinitiativen vor Ort hätten sich nie generell gegen die Leitung ausgesprochen. Sie hätten "immer Vorschläge gehabt, wie andere Trassenführungen, Erdverkabelungen. Das ist genau der richtige Weg, so können wir diese Leitungen schaffen, auch Frieden in der Region halten und natürlich die Naturschutzbelange mit berücksichtigen."

Ralf Christoffers (Linke) sagte, er gehe davon aus , dass in dem nachträglichen Verfahren auch die alte 220kV-Trasse nochmals einer Abwägung unterzogen werde. Aufgrund der Geographie des Geländes halte er eine Erdverkabelung nicht für möglich.

Mit Informationen von Thomas Rautenberg, Katja Geulen und Torsten Sydow

Übersicht des Trassenverlaufs der Uckermarkleitung Süd (Quelle: rbb/Bing Maps)

Das könnte Sie auch interessieren

Eine Kunden kauft an einem Automaten eine Fahrkarte (Bild: dpa)

Nach Ankündigung des VBB - SPD und Grüne uneins über höhere Ticketpreise

Nach der Ankündigung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, die Ticketpreise zu erhöhen, bahnt sich Streit zwischen potenziell zukünftigen Koalitionspartnern an: Während die Berliner Grünen darauf drängen, die Erhöhung auf Eis zu legen, zeigte sich SPD-Stadtsenator Geisel einverstanden mit der Entscheidung.