Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde (Quelle: imago/Rainer Weisflog)

Steuerrückzahlung an Vattenfall - Wie die Strompreise eine Gemeinde in die Knie zwingen

Jahrzehntelang galt die Gemeinde Teichland bei Cottbus als einer der reichsten Orte im Land. Denn das nahe Kraftwerk Jänschwalde und der Braunkohletagebau waren exzellente Steuerzahler. Doch gerade diese Steuern werden jetzt zum Problem. Von Rico Herkner

Ganz egal, wie der Bürgermeister von Teichland (Spree-Neiße) rechnet - am Ende steht immer ein dickes Minus. Denn der Ort muss dieses Jahr fast seine gesamten Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen. Dafür hat Bürgermeister Harald Groba (parteilos) einen Vergleich parat: "Man kann sich das so vorstellen, dass ein Arbeitnehmer sein gesamtes Einkommen aus 2014 im Jahr 2016 zurückzahlen muss an den Arbeitgeber." Noch gravierender sei, dass es in den darauf folgenden Jahren ebenso sein werde.

Grund der Misere ist die Energiewende. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde arbeitet kaum noch mit Gewinn. Denn die Großhandelspreise für Strom  sind in den Keller gerutscht. Darum kann Vattenfall seine vorab gezahlten Gewerbesteuern zurückfordern. Die Folge für die Gemeinde Teichland: Aus den Einnahmen von 6,1 Millionen Euro wird durch die komplette Steuerrückzahlung nur noch kleines Plus von 100.000 Euro im Gemeindehaushalt. Doch durch die Kreisumlage, die Umlage an die Amtsververwaltung und die laufenden Ausgaben im eigenen Ort baut sich am Ende ein Minus von 5,9 Millionen Euro auf.

IHK: Region braucht Höchstfördersatz

Der frühere Tagebau Cottbus-Nord sollte eigentlich die wirtschaftliche Zukunft des Ortes sein - als Cottbuser "Ostsee" mit viel Tourismus. Doch Investitionen in künftige Uferbereiche sind wegen des Steuerausfalls und der dadurch wachsenden Schulden kaum möglich. Nach den jetzigen Gegebenheiten könne die Gemeinde die selbst gesteckten Ziele nicht umsetzen, so Groba.

Die Lösung des Problems aus Sicht der Region: Die Lausitz braucht mit dem Ausstieg aus der Braunkohle neue Gewerbesteuerzahler und damit neue Industrieunternehmen. Mehr EU-Förderung sei da dringend notwendig, meint Wolfgang Krüger von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. "Das müsste ein Höchstfördersatz sein vor dem Hintergrund dass nicht zu erwarten ist, dass große Investoren von außen kommen, die an die Stelle von Energieerzeugern treten." Die wirtschaftliche Zukunft müsse mit den bestehenden Unternehmen entwickelt werden "und dafür sind Höchstfördersätze nötig", so Krüger.

"Die Lausitz muss ganz einfach mehr wahrgenommen werden"

Aus Sicht der Wirtschaft soll die brandenburgische und sächsische Lausitz darum ab 2020 ein eigenständiges Höchstfördergebiet bilden. Zustimmung dafür gibt es beispielsweise aus Spremberg, einer Stadt die durch den Braunkohleausstieg horrende Steuerausfälle verkraften muss. "Die Lausitz muss ganz einfach mehr wahrgenommen werden", fordert Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) – auch in Potsdam, Dresden und Berlin. "Nur wenn wir das erreichen, können wir europaweit agieren und das ist sehr wichtig für uns", sagt die Spremberger Bürgermeisterin.

In der Lausitz eine länderübergreifende EU-Förderregion gründen, für die Zeit nach der Braunkohle: Die Landesregierung hält von diesem Plan bislang nicht allzu viel. Bewegt sich allerdings nichts, werden viele Menschen die Region wohl verlassen, so die Befürchtung in vielen Lausitzer Orten.

Beitrag von Rico Herkner

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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