ILLUSTRATION - Ein Mann geht mit jeweils einer Tragetasche der Supermarktketten Kaisers's Tengelmann und Edeka über die Straße. (Quelle: dpa)

Ministererlaubnis an Bedingungen geknüpft - Gabriel erhöht Druck auf Edeka bei Kaiser's-Übernahme

Nachdem das Kartellamt eine Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka untersagt hatte, beantragten die Beteiligten eine Erlaubnis von Wirtschaftsminister Gabriel persönlich. Der ist auch prinzipiell bereit, die Fusion zu genehmigen, stellt aber Bedingungen - die er jetzt noch einmal verschärft hat.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erhöht für Edeka die Hürden für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann: Bei Verstößen gegen die vom Wirtschaftsministerium vorgegebenen Bedingungen könnte demnach eine Fusion rückgängig gemacht werden. Für die Erteilung der beantragten Ministererlaubnis hat Gabriel jetzt zusätzlich "auflösende Bedingungen" formuliert, wie aus einem Schreiben des Ministeriums hervorgeht, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.

Bisher hatte Gabriel nur "aufschiebende Bedingungen" formuliert, die erfüllt sein müssen, damit eine Übernahme stattfinden kann. Dabei geht es weitgehend um den Erhalt der rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für fünf Jahre sowie die Sicherung von Mitbestimmung und Tarifbindung für die Mitarbeiter.

Fünf-Jahres-Frist für Edeka

Jetzt hat das Wirtschaftministerium offenbar damit gedroht, die in Aussicht gestellte Sondergenehmigung für die Übernahme unter anderem zurückziehen, wenn Edeka gegen die Verpflichtung zur Arbeitsplatzsicherung für fünf Jahre verstößt oder ohne Zustimmung der Tarifvertragsparteien Geschäftsanteile von Kaiser's Tengelmann verkauft. Ein weiterer Verstoß mit "auflösender Wirkung" für die Ministererlaubnis wäre die vorzeitige Schließung der Fleischwerke von Kaiser's Tengelmann. Im schlimmsten Fall müsste die Fusion rückabgewickelt werden.

Die beteiligten Konzerne haben nun bis zum 29. Februar Zeit für eine Reaktion. Dazu zählen neben der Tengelmann-Gruppe und Edeka auch der Deutsche Bauernverband, die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sowie der Konkurrent Rewe.

Nach deren Auswertung entscheidet Gabriel dann endgültig. In beteiligten Kreisen wurde die neue Auflage vor allem als Versuch gewertet, die Ministererlaubnis rechtlich "wasserdicht" zu machen, nachdem Rewe mit einer Klage gedroht hatte. Die eigentliche Übernahme werde dadurch nicht zusätzlich erschwert, hieß es.

Kartellamt hatte Zustimmung verweigert

Die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ist umstritten, da damit die Marktposition von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler weiter gestärkt wird. Das Bundeskartellamt hatte deshalb den Zusammenschluss untersagt. Auch die Monopolkommission hatte in einem Gutachten davor gewarnt. Edeka und Tengelmann beantragten daraufhin eine Ministererlaubnis, um das Kartellamtsvotum auszuhebeln.

Unterdessen hat Kaiser's weitere seiner rund 130 Filialen in Berlin und Brandenburg geschlossen - sieben waren es allein am vergangenen Samstag. Zum einen seien Mietverträge ausgelaufen, erklärte das Unternehmen, andere Märkte seien unwirtschaftlich. Insgesamt arbeiten derzeit in der Region Berlin-Brandenburg noch rund 5.300 Beschäftigte in den Kaiser's-Märkten und -Lagern. Insgesamt konzentrieren sich die Märkte von Kaiser's Tengelmann im Großraum Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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