Junge Leute spielen am 20.04.2013 auf dem Drachenberg in Berlin Frisbee, während sich ein Flugzeug hinter dem Kühlturm eines Kraftwerk im Landeanflug auf den Flughafen Tegel befindet. (Quelle: Foto: Rainer Jensen/dpa)

Klimaschutzgesetz vor Abstimmung - Berlin soll bis 2050 klimaneutral werden

Nach jahrelangen Diskussionen und etlichen in der Mülltonne versandeten Gesetzentwürfen steht am Mittwoch der neue Berliner Klimaschutz im Umweltausschuss zur Abstimmung. Mit dem neuen Gesetz soll Berlin bis 2050 klimaneutral werden. Jan Menzel  über ein ehrgeiziges Ziel, die größten Klimakiller und mögliche Maßnahmen.

Allein die Tatsache, dass überhaupt ein Gesetzentwurf beschlussreif im Parlament liegt, ist eine kleine Sensation. Vor nunmehr neun Jahren gab es einen ersten Anlauf, nun ist das Gesetz da und Umweltstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) zufrieden. "Ich glaube, dass es ein großer Schritt ist, weil das Land Berlin sich hier zu Klimaschutzzielen bekennt."

Der CO2-Ausstoß soll bis 2050 drastisch sinken - um 85 Prozent. Auf diesem Weg hin zur Klimaneutralität soll das Land den Vorreiter geben. Das ist der Kern des Gesetzes. "Es zeigt sich aber, dass es tatsächlich einer neuen Qualität bedarf, um die Ziele bis 2050 zu erreichen", sagt Fritz Reusswig vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Reusswig gehört zu einem Team von Wissenschaftlern, das den Senat beraten und Zukunftsszenarien entworfen hat.

Von Ölheizungen und weiteren Vorschriften

Die Konzepte sind da, jetzt muss die Politik handeln, fordert  auch der Energieexperte der Grünen Michael Schäfer. "Der dickste Brocken ist der Wärmeverbrauch in Berlin. Der macht allein 50 Prozent unserer CO2-Emmissionen aus. Es gibt zwei Ansatzpunkte: Das eine ist, wie wir diese Wärme erzeugen – da müssen wir raus aus der Kohle. Und der andere Bereich ist, dass wir immer noch ein Drittel Ölheizungen haben, obwohl das eine wirkliche extrem klimaschädliche Form der Energieerzeugung ist."

Immerhin hat sich Vattenfall gegenüber dem Senat verpflichtet, ab 2020 keine Braunkohle mehr in den Kraftwerken zu verfeuern. Schwieriger wird es dagegen bei den privaten Hauseigentümern und ihren Ölheizungen. Hier verzichtet der Senat darauf, gesetzlich Vorschriften zum Heizungstausch zu machen - wohl auch, weil der Widerstand gefürchtet wird.

Der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) mahnt seit Beginn der Debatte um das Klimaschutzgesetz davor, die Energieeinsparvorgaben immer weiter in die Höhe zu schrauben. BBU-Vorstandschefin Maren Kern: "Das Problem ist nur, dass – so glaube ich – in Politik und Verwaltung verkannt wird, dass immer stärkere Auflagen zu immer stärkerer Kostensteigerung führen - und am Ende der Mieter, der einen bezahlbaren Wohnraum sucht, den Kürzeren zieht."

Schritt in die richtige Richtung

Doch nicht nur im Bereich der energetischen Gebäudesanierung wird es weiter Konflikte gehen. Auch beim Verkehr (als zweitgrößter Klimakiller für ein Viertel aller Co2-Emmissionen verantwortlich) wird sich etwas ändern müssen, sagt der Linken-Politiker und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf: "Die öffentliche Hand könnte viel tun mit dem Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, die weit hinter den Anforderungen zurückliegt. Er könnte viel tun für die Verkehrsbeschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs - und damit auch für die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs, der einen hohen CO2-Verbrauch hat."

Die Liste wird noch länger, wenn man den Stromverbrauch und das Einsparpotential bei privaten Haushalten und in der Wirtschaft hinzunimmt. Auf der anderen Seite ist Berlin Schlusslicht bei der Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne. Anders als der Senat hält die Opposition das Klimaschutzgesetz vor diesem Hintergrund auch nur für einen kleinen Schritt, immerhin aber einen in die richtige Richtung.

Beitrag von Jan Menzel (rbb-Landespolitik)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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