Andreas Köhler, ehemaliger Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Quelle: dpa)

Staatsanwaltschaft ermittelt - Untreue-Verdacht bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der frühere Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler kassierte ein Jahresgehalt von 260.000 Euro, doch das reichte ihm offenbar nicht. Darüber hinaus bezog er Wohngeldzuschüsse und eine üppige Rente – bewilligt von der Personalchefin, die gleichzeitig seine Frau ist. Nun ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag Büroräume der Kassenärztlichen Bundesvereinigung durchsucht und dabei Mails und Unterlagen sicher gestellt. Die Durchsuchung fand statt, weil die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wegen des "Verdachts der Untreue in Millionenhöhe" ermittelt. Roland Stahl, der Sprecher der KBV, sagte dem rbb, dass die Organisation die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft vollumfänglich unterstütze, er wollte aber keine Details nennen. Das tat dann die Staatsanwaltschaft.

Das Verfahren richtet sich gegen elf Beschuldigte, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft dem rbb, darunter amtierende sowie ehemalige Vorstände und leitende Mitarbeiter. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" dabei der Allgemeinmediziner Andreas Köhler, der von 2005 bis 2014 an der Spitze der KBV stand. Er wurde vom Bundesgesundheitsministerium Ende vergangenen Jahres angezeigt, mutmaßlich weil zuvor Mitarbeiter der KBV über Mauscheleien zwischen ihm und der ehemaligen Personalchefin geklagt hatten.

Köhler muss 100.000 Euro zurück zahlen

In einem früheren Prozess musste sich Köhler bereits vor Gericht dafür verantworten, dass er zusätzlich zu seinem Monatsgehalt von rund 21.600 Euro einen monatlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von 1.450 Euro bezog. Das Gericht urteilte, dass dies nicht rechtens war, Köhler wurde verurteilt, rund 100.000 Euro zurückzuzahlen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft legen nun den Verdacht nahe, dass nicht nur Köhler in die eigene Tasche wirtschaftete. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und ihre Landesvertretungen finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge der rund 165.000 niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten in Deutschland. Sie handeln mit den Krankenkassen unter anderem die Verteilung und die Honorarhöhe für Mediziner aus.

Auch an den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlins hatte es heftige Kritik gegeben, als sich die drei Vorstandsvorsitzenden im Jahr 2011 Übergangsprämien in Höhe von 183.000 Euro bewilligten. Strafrechtlich verurteilt wurden sie dafür allerdings nicht.

Köhlers Frau hat sich laut Arbeitsgericht "grob illoyal" verhalten

Das Pikante daran: Die Personalchefin ist mit Köhler verheiratet und soll ihren Posten laut "Berliner Morgenpost" durch seinen Einfluss innerhalb der Organisation erlangt haben. Kurz nach Köhlers krankheitsbedingtem Ausscheiden bewilligte sie ihm eine zehnprozentige Erhöhung seiner Ruhestandsbezüge auf rund 21.300 Euro monatlich. Inzwischen wurde sie fristlos gekündigt.

Dagegen klagte sie vor dem Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg -  und verlor den Prozess am Dienstag. Das Gericht urteilte, sie habe vorsätzlich und unter Überschreitung ihrer Befugnisse ihrem Ehemann vermögenswerte Vorteile verschaffen wollen. Damit habe sie sich ihrem Arbeitgeber gegenüber grob illoyal verhalten und gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Auch eine Schadenersatzforderung wegen Rufschädigung in sechsstelliger Höhe wies das Gericht ab.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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