Angestellte der Wiesag demonstrieren am Flughafen Tegel gegen ihre Entlassungen. (Quelle: rbb Fernsehen/Abendschau)
Video: Abendschau | 01.03.2016 | Beitrag von Norbert Siegmund

Urteil zu Check-In-Mitarbeitern - "Dieser Sozialplan ist menschenunwürdig"

Sie wurden entlassen und durch billigere Mitarbeiter ersetzt. Nun haben die rund 200 ehemaligen CheckIn-Mitarbeiter am Flughafen Tegel wenigstens Hoffnung auf bessere Abfindungen: das Landesarbeitsgericht erklärte den Sozialplan des Arbeitgebers für unwirksam. Doch das Urteil könnte sich als Bumerang für die Beschäftigten erweisen.

Nach Monaten des Bangens sind die Ex-Mitarbeiter der Fluggastabfertigung in Tegel und Schönefeld nun voller Hoffnung. Sie haben sich vor dem Landesarbeitsgericht gegen einen Sozialplan gewehrt, den eine Mitarbeiterin als "menschenunwürdig" bezeichnet. "Ich habe 24 Jahre für dieses Unternehmen gearbeitet, und für mich bleiben gerade mal 2500 Euro Abfindung übrig", erläutert Betriebsrat Maik Hanisch. "Wir hoffen damit, Rechtsgeschichte zu schreiben, und die Politik wachzurütteln, damit dieses Lohndumping aufhört", ergänzt seine Kollegin Miriam Bischat.

Einst war die Fluggastabfertigung überwiegend in öffentlicher Hand. Bis der Bodenservice in Tegel und Schönefeld im Jahr 2008 privatisiert wurde. Die damaligen SPD-Landesväter Wowereit und Platzeck versuchten den Beschäftigten diesen Schritt schmackhaft zu machen. "Die Wisag ist ein Unternehmen, das in der Vergangenheit über viele Jahre bewiesen hat, dass es verantwortbar und gut mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht", sagte Platzeck damals zu lautstark protestierenden Demonstranten.

WISAG spielte Tochtergesellschaften gegeneinander aus

Doch das Gegenteil passierte, klagen Mitarbeiter. Die Bodendienste wurden von der WISAG auf zahllose Tochterunternehmen verteilt, die sich teils mit Billiglöhnen gegenseitig Konkurrenz machen. Die alteingesessenen Tarifbeschäftigten landeten in der APSB. Sie wurden entlassen, während eine andere WISAG-Tochter für ähnliche Tätigkeiten fleißig neue Mitarbeiter zu deutlich geringeren Konditionen einstellte. Anfang 2015 verkündete der Arbeitgeber dann Massenentlassungen der knapp 200 Mitarbeiter und einen äußerst magerer Sozialplan, weil die APSB angeblich kein Geld mehr hat. Dabei gehe es dem Mutterkonzern doch gut, glauben die Arbeitnehmer.

"Der Betriebsrat ist der Meinung, dass über die Verträge mit den Fluggesellschaften genug Gewinne gemacht worden sind, um einen vernünftigen Sozialplan zu finanzieren", sagt Hartmut Kuster, der Anwalt des Betriebsrats. "Aber man will diese Gelder nicht zur Verfügung stellen und beruft sich auf geschickte gesellschaftsrechtliche Verschachtelungen, um zu sagen: Wir haften nicht."

Arbeitgeber und Betriebsrat müssen neu verhandeln

Im vergangenen Sommer verwarf das Arbeitsgericht den Sozialplan als zu dürftig. Damals ein Novum, weil der Gesamtkonzern für das Tochterunternehmen ein Stück weit in die Pflicht genommen wurde. In zweiter und letzter Instanz bestätigt am Mittag das Landesarbeitsgericht: Der Sozialplan ist unwirksam - schon wegen handwerklicher Fehler. Doch das politisch heiße Eisen, die Frage, ob der Mutterkonzern für seine Tochter einstehen muss, prüften die Richter erst gar nicht.

Arbeitgeber und Betriebsrat müssen nun völlig neu verhandeln. "Welches Ergebnis diese Sozialplan-Verhandlungen haben werden, ist völlig offen. Es ist daher auch völlig offen, ob höhere Sozialplanleistungen oder vielleicht sogar geringere Sozialplanleistungen letztlich für die Beschäftigten zur Verfügung stehen," erläutert Sprecher des Landesarbeitsgerichts Martin Dreßler. Also ein Erfolg vor Gericht, der sich für Arbeitnehmer als Bumerang erweisen könnte. Der Arbeitgeber wollte zu diesem Thema nicht mit dem rbb sprechen.

Mit Informationen von Norbert Siegmund (Abendschau)

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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