Unterstützer des Aktionsbündnisses Agrarwende demonstrieren am 16. März 2016 vor dem Brandenburger Landtag (Quelle: rbb/Dominik Lenz)
Video: Brandenburg aktuell | 16.03.2016 | Andreas König

Sitzung des Agrarausschusses - Landwirte und Tierschützer streiten über Massentierhaltung

Vor dem Brandenburger Landtag sind am Mittwoch Tierschützer und Landwirte aufeinander getroffen, um für ihre Überzeugungen zu demonstrieren. Drinnen tagte zur gleichen Zeit der Agrarausschuss, um sich über das Volksbegehren zur Massentierhaltung zu informieren. Mitte April will das Parlament entscheiden.

Am 19. April stimmt der brandenburgische Landtag über das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung ab. Bis es soweit ist, wollen Vertreter des Aktionsbündnisses weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. So demonstrierten sie am Mittwoch vor dem Brandenburger Landtag für ihr Anliegen, während drinnen der Agrarausschuss tagte, um Fachleute zu den Forderungen des Aktionsbündnisses zu hören.

"Wir brauchen keine Agrarwende"

Doch auch die Befürworter der traditionellen Tierhaltung verschafften sich vor dem Landtag Gehör. Mit Treckern demonstrierten eine Reihe von Landwirten für ihren Wirtschaftszweig: "Das Volksbegehren stellt die Landwirtschaft infrage", sagte der Geschäftsführer des Landesbauernverbands, Wolfgang Scherfke - und weiter: "Wir brauchen keine Agrarwende, wir wollen die Standards selbst kontinuierlich verbessern."

Dem trat der Verwaltungsrechtler Peter Kremer als Vertreter des Aktionsbündnisses entgegen. In sieben Bundesländern gebe es bereits ein Klagerecht. "Bislang sind mir aber höchstens zehn Klagen bekannt", sagte der Jurist. Unbegründete Klagen seien nicht zu befürchten, weil die Verbände diese nur bei begründeten Zweifeln erheben würden. Sonst drohten hohe Verfahrenskosten.

Auch bäuerliche Landwirtschaft ist gegen Massentierhaltung

"Aber eine erfolgreiche Tierschutzklage zeigt, dass gesetzliche Regelungen nicht eingehalten wurden - und dagegen kann doch niemand etwas haben", meinte Kremer.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft tritt für das Volksbegehren ein. Wie AG-Mitglied Eckehard Niemann sagte, sind Sorgen von höheren Preisen bei einer artgerechteren Tierhaltung kein stichhaltiges Argument. Es sei unrentabel, "zu Billigpreisen für den Weltmarkt zu produzieren", sagte Niemann. Vielmehr müsse das Angebot runtergefahren werden, um die Preise zu stabilisieren. "Und eine Beschränkung der Großmastanlagen ist automatisch mit einer Reduzierung der Überproduktion verbunden." Aus Sicht der Initiative würde eine artgerechtere Tierhaltung zu einer Kostensteigerung von höchstens sechs Prozent für den Verbraucher führen.

Keine Ställe mehr mit über 2.000 Schweinen

Das Aktionsbündnis Agrarwende will erreichen, dass es in Brandenburg künftig keine Mastställe mehr mit über 2.000 Schweinen oder 40.000 Hühnern gibt. Staatliche Fördergelder soll es nur noch für Betriebe geben, die auf das Tierwohl achten. Doch Tierschützer und Landwirte betrachten Tierhaltung und Viehzucht aus sehr unterschiedlichen Perspektiven.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) diskutiert vor dem Landtag in Potsdam mit Landwirten über die von einem Bürgerbündnis geforderte Agrarwende. (Quelle: rbb/Dominik Lenz)andwirtschaft in Brandenburg
Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) diskutiert mit Landwirten

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) steht unterdessen auf seiten der Landwirte. Brandenburg müsse die Entwicklung selbst kontrollieren können und bei hohen Standards gute Bedingungen für die Betriebe schaffen, meinte er. Fünf der sieben Forderungen des Volksbegehrens seien bereits umgesetzt. "Unser Ziel ist es, die Importe aus dem Ausland zurückzudrängen, so dass sich die Region Berlin-Brandenburg wieder selbst versorgen kann." Dabei müsse selbstverständlich auch in das Tierwohl und damit in die Akzeptanz der Landwirtschaft investiert werden. Schließlich würden in der Brandenburger Landwirtschaft 39.000 Beschäftigte arbeiten, sagte Vogelsänger.

Im vergangenen Jahr hatte die rot-rote Koalition die gleichlautenden Forderungen einer Volksinitiative zurückgewiesen. Nun muss sich das Parlament in einer zweiten Stufe erneut damit befassen. Dafür hatten knapp 104.000 Bürger das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt. Sollte die rot-rote Mehrheit die Forderungen des Volksbegehrens Mitte April erneut ablehnen, würde es kurz vor den Sommerferien (17. Juli) zu einem Volksentscheid kommen, bei dem die Bürger über die Pläne der Tierschützer abstimmen könnten.

Aus Sicht der Landwirte ist das Volksbegehren ein faules Ei

Hauptstreitpunkt zwischen der Initiative und dem Landesbauernbund ist die Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten und einem Klagerecht von Verbänden. Wenn diese künftig gegen die Genehmigung von Betrieben und den Bau von Großställen vorgehen können, befürchten die Landwirte eine langwierige Verzögerung von Genehmigungsverfahren. Ihre Demo am Mittwoch stand daher auch unter dem Motto "Das Volksbegehren zur Massentierhaltung ist ein faules Ei!".

Formen direkter Demokratie in Berlin und Brandenburg

Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid - das sind die drei Wege, über die Bürger direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Sowohl in Berlin wie in Brandenburg sind alle drei Stufen der Mitbestimmung möglich.

Drei Stufen der Mitbestimmung

  • Demonstration von Fluglärm-Gegnern in Schönefeld bei Berlin (Quelle: dpa)

    Die Volksinitiative ist vor allem Mittel, um die politischen Organe mit der Nase auf ein bestimmtes Thema zu stoßen. In Berlin und Brandenburg sind die Modalitäten zu Ablauf und Erfolg ähnlich. Stadt und Land messen der Volksinitiative jedoch unterschiedliches Gewicht bei.

    Berliner Bürgern soll die Volksinitiative ermöglichen, sich unkompliziert mit Anliegen im Parlament Gehör zu verschaffen. In Brandenburg kann sie auch verlangen, dass Gesetze geändert oder sogar der Landtag aufgelöst wird. Tabu ist in beiden Ländern das Geld. Haushalt, Bezüge oder Personalentscheidungen können nicht zum Inhalt einer Volksinitiative gemacht werden.

    Teilnehmen können in Berlin alle Einwohner ab 17 Jahren, ebenso in Brandenburg. Hier gibt es allerdings für Ausländer gewisse Einschränkungen. Auf Unterschriftenlisten können sich die Bürger eintragen. Die Initiatoren der Volksinitiative sind dabei frei, wo und wann die Unterschriften gesammelt werden.

    Wichtig für den Erfolg ist, egal ob in Berlin oder Brandenburg: Die Initiative muss von mindestens 20.000 Einwohnern unterzeichnet werden. Geht es um einen Antrag auf Auflösung des Landtages müssen mindestens 150.000 Brandenburger unterschreiben.

    Sind die notwendigen Unterschriften geleistet, ist die Politik wieder am Zug: In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von vier Monaten entscheiden, wie er mit den Forderungen der Bürger umgeht. Stimmt er einem Gesetzentwurf oder dem Antrag auf Auflösung des Landtages in dieser Frist nicht zu, können die Vertreter der Volksinitiative ein Volksbegehren verlangen.

    Dies ist in Berlin nicht möglich. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befasst, egal mit welchem Ergebnis, ist der Verfahrensweg abgeschlossen.

  • Omnibus für direkte Demokratie (Quelle: dpa)

    Das Volksbegehren zielt, anders als die Volksinitiative, bereits in eine ganz konkrete Richtung. Gesetze sollen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Die Bürger können auch eine Neuwahl fordern. Beim Volksbegehren gibt es in beiden Bundesländern große Unterschiede.

    Berlin hat ein zweistufiges Verfahren eingeführt. Da hier eine gescheiterte Volksinitiative nicht automatisch zu einem Volksbegehren führt, müssen die Initiatoren zunächst 20.000 Unterschriften sammeln und einen Antrag auf Volksbegehren stellen. Haben sie Erfolg, wird es zugelassen.

    In einem zweiten Schritt müssen sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um ein Volksbegehren zu einem einfachen Gesetz durchzusetzen.

    In Brandenburg sind es 80.000 Menschen, die sich innerhalb von sechs Monaten in die amtlichen Listen einschreiben müssen. Geht es um die Änderung der Verfassung oder Neuwahlen, sind noch mehr Unterschriften notwendig.

    Obwohl es in Brandenburg nur ein einstufiges Verfahren gibt, scheiterten hier bislang alle Volksbegehren bis auf zwei. Der Grund liegt vermutlich darin, dass die Teilnahme für die Bürger sehr aufwändig ist. Sie können ihre Unterschrift, anders als in Berlin, nur auf einem Amt abgeben und müssen sich dabei ausweisen. In Berlin können die Unterschriften für ein Volksbegehren hingegen auf der Straße gesammelt werden.

  • Stimmabgabe beim Volksentscheid über die Wasserverträge in Berlin (Quelle: dpa)

    Zum Volksentscheid kommt es, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, Landtag oder Abgeordnetenhaus aber keine Gesetzesänderung beschließen. Stimmen die Bürger per Volksentscheid für ein Gesetz, gilt es und hat denselben Stellenwert, als wäre es von der gewählten Vertretung beschlossen worden.

    Die Spielregeln für Brandenburg und Berlin sind gleich: Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen.

    Wie viele Menschen das Viertel der Wahlberechtigten eigentlich ausmachen, wird übrigens am letzten Tag des entsprechenden Volksbegehrens erst festgelegt. Da viele Menschen zu- und wegziehen, kann diese Zahl von Volksentscheid zu Volksentscheid schwanken. Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in Berlin im Mai 2014 waren 622.785 Ja-Stimmen nötig. Dieses Quorum wurde deutlich überschritten.

    In Brandenburg gab es noch nie einen Volksentscheid. In Berlin schafften seit 1999 von sieben Volksbegehren nur fünf die Hürde und nur zwei hatte Erfolg. So erzwangen die Berliner 2011 die Offenlegung von Verträgen, die beim Verkauf von Teilen der Wasserbetriebe abgeschlossen worden waren. 2014 stimmten sie gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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