Zwei Schubkarren stehen vor einer Autobahnbaustelle (Quelle: imago/Steffen Schellhorn)

Verkehrswegeplan 2030 vorgestellt - Freude in Fürstenberg, Frust in der Lausitz

Wo wird was in Zukunft gebaut? Der Bund will bis 2030 für Straßen, Schienen und Wasserwege 264,5 Milliarden Euro ausgeben. Das zeigt der Entwurf des am Mittwoch vorgestellten Verkehrswegeplans. Darin stehen auch wichtige Bauprojekte in Berlin und Brandenburg.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan in Berlin vorgestellt. Demnach will der Bund in den kommenden Jahren mehr als 260 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Fast die Hälfte davon ist für den Bau neuer oder die Instandsetzung bestehender Straßen eingeplant.  

Für Berlin gibt es neben der aktuellen Verlängerung der A100 nur ein neues Straßenbauvorhaben, das mit einem vordringlichem Bedarf eingestuft wurde - und zwar die Ortsumgehung Malchow für die Bundesstraße B2. Für den ebenfalls im Verkehrswegeplan angemeldeten Ausbau der A 115 auf sechs Fahrbahnen zwischen dem Autobahnkreuz Zehlendorf und der Anschlussstelle Hüttenweg seien hingegen weitere Planungen nötig, so der Bericht.

Umgehungsstraßen für Fürstenberg und Neuzelle

Für die vom Land Brandenburg angemeldeten Straßenbauprojekte sind im neuen Plan rund 3,6 Milliarden Euro vorgesehen, wie das Infrastrukturministerium in Potsdam mitteilte. Brandenburg hatte insgesamt 92 Projekte angemeldet, davon 76 für Straßen. "Wir freuen uns, dass Straßenbauprojekte wie die A14 und auch der Ausbau der B96 im Verkehrswegeplan drin stehen", sagte der Ministeriumssprecher Steffen Streu dem rbb.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler wertet die Aufnahme der Fertigstellung der A14 als positiv und erhofft sich durch die bessere Infrastruktur wirtschaftliche Vorteile für Brandenburgs Nordwesten. Ziegler freute sich auch über die als priorisiert eingestufte Ortsumgehung an der B 96 in Fürstenberg (Oberhavel). Damit würde endlich dem Wunsch der Region Rechnung getragen, die hohe Belastung für die Anwohner angesichts des immensen Durchgangsverkehrs zu beseitigen. Die Einwohner der 5.000-Einwohner-Kleinstadt haben seit längerem gegen den starken Verkehr auf der Bundesstraße 96 mitten durch ihre Stadt protestiert und eine Ortsumgehung gefordert.

Gar seit 18 Jahren fordern die Einwohner von Neuzelle (Oder-Spree-Kreis) eine Umgehungsstraße - auch diese wurde als vordringliches Projekt eingestuft und soll laut Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Ortsumfahrungen Ahrensfelde, Finowfurt und Eberswalde sowie den Ausbau der Oder-Havel-Wasserstraße. Eingetaktet mit einem dreistelligen Millionenbetrag ist der Ausbau der Hoohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße in der Uckermark. Auch der Ersatz der Schleuse Kleinmachnow und drei weiterer Schleusen an der Oder-Spree-Wasserstraße ist Teil des Bundesverkehrswegeplans.

Landesregierung hat noch Klärungsbedarf beim Schienennetz

Doch die Priorisierung der Bauvorhaben stößt schon jetzt auf Kritik. "Wichtige Projekte wie die Ortsumgehung Lübben, die Erweiterung der A 10 zwischen Werder und Havelland oder die Bahnverbindung Berlin-Stettin haben es zunächst nicht in die Priorisierungsstrategie des Bundes geschafft", heißt es einer Mitteilung von Brandenburgs Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Der Grund dafür liege in der Strategie, zunächst bestehende Infrastruktur zu erhalten statt neu zu bauen, sowie die Konzentration auf überregionale Projekte.

Auch dringende Verkehrsprojekte in der Lausitz haben es nicht in die oberste Prioritätenliste geschafft, darunter der Ausbau der Bundestraßen zwischen Cottbus-Senftenberg und Elsterwerda. "Bei der ersten Sichtung des Entwurfs ist offenkundig, dass Minister Dobrindt einige Geschenke verteilt hat und Brandenburg ziemlich vernachlässigt", urteilte der Sprecher der Landesgruppe Brandenburg, Stefan Zierke.  

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) will den Verkehrswegeplan nun zunächst prüfen. Ihrem Sprecher Steffen Streu zufolge gibt es vor allem bei den Bahnstrecken noch Klärungsbedarf. Das betrifft unter anderem die Strecke zwischen Angermünde und der Grenze zu Polen. Der Bau eines zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus ist eher unwahrscheinlich.

Rund 1.000 Projekte, die meisten davon im Straßenbau

In den nächsten 15 Jahren sollen laut Bundesverkehrsministerium insgesamt 264,5 Milliarden Euro in die Straßen, Schienen und Wasserwege des Bundes fließen. Dabei soll das Prinzip "Erhalt vor Neubau" gelten, so Dobrindt. Demnach sind mehr als zwei Drittel des Geldes für den Erhalt von bereits vorhandenen Verkehrsstrecken vorgesehen. Es sollten vor allem "Hauptachsen und Knoten" im Verkehrsnetz gestärkt werden. "Engpässe" mit einer Gesamtlänge von 1.700 Kilometern auf Autobahnen und 700 Kilometern auf der Schiene würden beseitigt.

Insgesamt enthält das neue Konzept rund 1.000 Projekte. Von der milliardenhohen Gesamtsumme entfallen den Angaben zufolge knapp die Hälfte auf die Straße (49,4 Prozent), etwas weniger auf das Schienennetz (41,3) und ein geringerer Teil auf Wasserstraßen (9,3). In den nächsten Wochen können Kommentare und Änderungswünsche zu dem Entwurf eingereicht werden - auch von Bürgern. Anschließend soll der Entwurf überarbeitet und im Bundeskabinett beschlossen werden.

(mit Informationen von Torsten Sydow)

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