Unterschriftenübergabe von "Bürger Energie Berlin" an Antja Kapek (Die Grünen), Andreas Geisel (SPD) und Harald Wolf (Die Linke) vor dem Roten Rathaus

Unterschriften am Roten Rathaus übergeben - Initiative kämpft um Berliner Stromnetz

Die Initiative "BürgerEnergie Berlin" will das Stromnetz wieder in die Hände der Stadt und seiner Bürger zurückzubringen. Rückendeckung erhofft sie sich von der möglichen neuen Regierung aus SPD, Linken und Grünen. Zu den Koalitionsgesprächen am Montag gab die Initiative schon mal Zeichen.

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen haben Vertreter der Bürgerinitiative "BürgerEnergie Berlin" vor dem Roten Rathaus protestiert. Ihre Forderung: Das Berliner Stromnetz soll nicht mehr vom Energiekonzerns Vattenfall geführt werden, sondern vom Land Berlin zurückgekauft werden.

Am Montagvormittag wurden deshalb den Verhandlungsführern von SPD, Grünen und den Linken, Antje Kapek, Andreas Geisel und Harald Wolf, rund 10.000 Unterschriften übergeben.

Erinnerung an den Volksentscheid von 2013

"Das ist nochmal eine Auffrischung, eine Erinnerung an den Volksentscheid von 2013", sagt Luise Neumann-Cosel, Initiatorin von "BürgerEnergie Berlin" dem rbb, "bei dem 600.000 Berlinerinnen und Berliner für ein Stromnetz in Bürgerhänden gestimmt haben."

Die Genossenschaft selbst bewirbt sich um 25,1 Prozent des Netzes, das sie gemeinsam mit dem Land Berlin betreiben will. "Wir wollen nochmal darauf hinweisen, dass wir als Bürgergenossenschaft bereits über 12 Millionen Euro gesammelt haben und bereit sind, uns auch finanziell am Netz zu beteiligen", sagt Neumann-Cosel.

Größter gemeinsamer Nenner

Vermutlich wird die Entscheidung über den zukünftigen Betreiber des Berliner Netzes beim neuen Senat liegen, so er sich schnell zusammenfindet. Deshalb ist diese Frage auch Thema in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Es sei an ihnen, eine substanzielle Lösung zu finden, um die Situation beim Stromnetz zu ändern, sagte Andreas Geisel (SPD) am Montag dem rbb: "Ich glaube, dass die drei Parteien dort nicht sehr weit auseinander liegen."

"Wir werden unsere Gemeinsamkeiten auf dem größten gemeinsamen Nenner dazu nutzen, um erfolgreiche Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten zu führen", unterstrich auch Antje Kapek von den Grünen.

Gerade Grüne und Linke hatten vor der Wahl das Volksbegehren im Jahr 2013 unterstützt und sich im Wahlkampf für mehr Partizipation in der Energiepolitik ausgesprochen. Zunächst einmal muss jedoch im laufenden Konzessionsverfahren das Stromnetz gewonnen werden. "Wenn es gelingt, dass das Land Berlin das Stromnetz übernimmt, dann wird man auch über die Frage einer genossenschaftlichen Beteiligung diskutieren müssen", sagte Harald Wolf (Die Linke).

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