Öffentlicher Dienst Streik in Berlin (Bild: dpa)

Nach Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Bringt die dritte Tarifrunde den Durchbruch?

Durchbruch, Verlängerung oder Vertagung mit weiteren Warnstreiks? Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gehen am Donnerstag in die dritte und entscheidende Runde. Noch liegen die Positionen weit auseinander. Die Arbeitgeber haben in den ersten beiden Runden kein Angebot vorlegt. Die Gewerkschaften reagierten erwartungsgemäß mit Protestaktionen. Doch die Gräben sind wohl nicht so tief, wie die Warnstreiks der vergangenen Wochen vermuten lassen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wollen die Gewerkschaften?

Landesbeschäftigte mit Berufserfahrung sollen im Wettbewerb mit freier Wirtschaft sowie Bund und Kommunen besser gestellt werden als heute. Das soll die neue Entgeltstufe 6 unter anderem für viele Lehrer bewirken, für die Bediensteten von Bund und Kommunen gibt es diese schon. Das macht etwa zwei Prozentpunkte aus von den insgesamt sechs Prozent, die die Gewerkschaften haben wollen. In den unteren Einkommensgruppen soll es einen Mindestbetrag geben, beziffert ist der aber noch nicht.

Gibt es weitere Forderungen der Gewerkschaften?

90 Euro mehr für die 40.000 Auszubildenden und die Praktikanten. Die Übernahme aller Azubis. Den Ausschluss von Befristungen ohne Sachgrund. Verbesserungen bei der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Bei einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen würde ein Abschluss die Länder nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten rund sieben Milliarden Euro kosten.

Was macht die Tarifrunde besonders?

Die Gewerkschaften wollen differenziert für unterschiedliche Beschäftigtengruppen verhandeln. Deshalb fahren sie die recht ungewöhnliche Strategie, keine Zahl für eine lineare Lohnerhöhung für alle zu nennen, sondern eine Gesamtforderung, in die die einzelnen Punkte eingehen.

Wo stehen die Verhandlungen?

Die Gespräche werden von beiden Seiten als konstruktiv und die Atmosphäre als gut bezeichnet. Er sei "durchaus optimistisch, dass wir zueinander finden", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "guter Hoffnung, dass wir Freitagabend, vielleicht Freitagnacht fertig sind".

Die Arbeitgeber hatten die Forderung der Gewerkschaften nach sechs Prozent mehr Gehalt bisher ohne eigenes Angebot als überzogen zurückgewiesen. Schneider kündigte nun an, am Verhandlungstisch "selbstverständlich" zu jedem Punkt auch einen Gegenvorschlag zu machen. Er warnte jedoch weiterhin vor überzogenen Forderungen der Gewerkschaften. "Die Steuern schwanken mit der Konjunktur", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die öffentlichen Milliardenüberschüsse. Tarife seien jedoch "ewig". Erhöhungen müssten daher "auch langfristig finanzierbar sein". Die aktuelle Kassenlage sei "nicht hinreichend für die Beurteilung der Lage".

Wie argumentieren die Gewerkschaften?

Verdi-Chef Bsirske fordert, der Tarifabstand der Länder zu Bund und Kommunen müsse geschlossen und zur Gesamtwirtschaft verkleinert werden. Er mache bereits vier Prozentpunkte aus. Und finanzielle Spielräume gebe es: "Die Steuereinnahmen steigen um 4,8 Prozent 2016, für 2017 sind 2,6 Prozent prognostiziert, für 2018 sind es 3,8 Prozent."

Beeindruckten die Warnstreiks die Arbeitgeber?

"Tarifverhandlungen haben ein Drehbuch", sagte der Verhandlungsführer der Länderseite, Schneider, dazu bei der zweiten Verhandlungsrunde lapidar. Ob die Warnstreiks Wirkung gezeigt haben lässt sich noch nicht sagen. Aber Bsirske drohte bereits wieder: Die Gewerkschaften können auch länger.

Was bringt den Ländern ein guter Abschluss?

Den Ländern ist auch klar, sie müssen was drauflegen, wenn sie Fachkräfte halten oder gar hinzugewinnen wollen. Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist nämlich nicht immer einfach - etwa bei der Feuerwehr, bei Ingenieuren, Technikern, im IT- und Pflegebereich. Aber sagt Schneider: "Die Steuern schwanken mit der Konjunktur. Tarifabschlüsse haben Ewigkeitswirkung." Zumal knapp 50 Prozent der Kosten der Länder fürs Personal aufgewendet werden.

Wie lief die vorherige Tarifrunde?

2014 hatten die Gewerkschaften 5,5 Prozent gefordert, im Jahr darauf einigten sie sich mit der TdL auf 2,1 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 2,3 Prozent mehr.

Wie viele Menschen sind von den Verhandlungen betroffen?

Verhandelt wird für rund eine Million Angestellte der Länder. Außer Hessen sind alle Länder betroffen, Hessen ist nicht in der TdL, die mit der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund dbb die Verhandlungen führt. In aller Regel übernimmt aber auch Hessen das Verhandlungsergebnis. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Kommentar

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1 Kommentare

  1. 1.

    Guten Morgen.
    Konjunkturschwankungen? ja, richtig:stimmt!
    Aber warum habe ich diesen Satz noch nie gehört , wenn es um die Selbbedienungsmentalität, z.B.: Diäten, von unseren sogenannten Volksvertretern geht. Siehe Landtagsabgeordnete B-W. Ruckzuck erledigt, ohne wenn und aber - gar kein Problem!
    Von sozialer Gerechtigkeit keine Spur. Ganz abgesehen davon, dass alle Sozialberufe seit Jahrzehnten im Alltag stark gefordert und unangemessen entlohnt werden!
    Marlene Woelfle, Erzieherin seit 40 Jahren beim Land B-W

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