Volksbegehren Stadtwerk Unterschriftensammlung (Quelle: imago/Engelhardt)
Video: Abendschau | 13.02.2017 | Heike Bettermann - im Studio: Andreas Irmer im Gespräch mit Sascha Hingst

Senat investiert 100 Millionen Euro jährlich - Berliner Stadtwerk darf künftig Ökostrom verkaufen

Bisher kommt der Strom der Berliner Haushalte vor allem von privaten Stromversorgern. Das könnte sich bald ändern: Der rot-rot-grüne Senat will aus dem staatlichen Berliner Stadtwerk einen großen kommunalen Versorger machen. Und nimmt dafür richtig viel Geld in die Hand.

Das Berliner Stadtwerk soll künftig finanziell gestärkt werden und selber mit Strom handeln dürfen. Das hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition am Montag im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Demnach wird das kommunale Unternehmen jährlich mit rund 100 Millionen Euro vom Senat unterstützt.

Bisher konnte das Stadtwerk nur selbst produzierten Strom verkaufen - in Zukunft darf es auch mit Ökostrom handeln. Das geht aus der Gesetzesänderung hervor. Damit wolle der Senat das Stadtwerk zu einer echten Konkurrenz zu den anderen Energieversorgern am Berliner Markt machen, erklärte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) dem rbb: "Wir sehen ja, dass die Energiewende den Markt in Bewegung bringt. Die Großen versuchen ja auch schon, kleine Marken zu gründen, die das tun sollen, was unser Stadtwerk können soll: Dezentrale Energie ans Netz bringen", so Pop.

"Günstiger als der Grundversorgertarif von Vattenfall"

Bisher hat das kleine Berliner Stadtwerk allerdings nur zehn Mitarbeiter - und gerade mal 2.500 Kunden in Berlin. Das soll sich nach Ansicht der Koalition bald ändern, angesichts der angekündigten Preiserhöhung bei vielen gängigen Stromanbietern. "Die Berliner Stadtwerke werden nicht das Billigheimer-Angebot sein, das können sie auch gar nicht", sagt Daniel Buchholz (SPD). "Wenn man sich die aktuellen Preise anguckt, ist das Stadtwerk da günstiger als der Grundversorgertarif von Vattenfall", so Buchholz.

Der Strom soll außerdem aus der Region kommen. Große Photovoltaikanlagen sollen von den Dächern Strom liefern, angedacht ist dazu unter anderem der Friedrichstadtpalast. Auf der Feuerwehrleitstelle im Nikolausgroßweg in Siemensstadt produziert eine solche Anlage bereits Strom für das Stadtwerk. Außerdem sollen mehr Windräder auf den Stadtgütern aufgestellt werden.

Opposition: Geld woanders einsetzen

Kritik an dem Beschluss kommt aus der Opposition. Die 100 Millionen Euro jährlich könnten sinnvoller eingesetzt werden, sagt Christian Gräff (CDU). "Die Frage ist: Was passiert eigentlich genau mit dem Kapital, und zu wem tritt man in den Wettbewerb? Nämlich zu privaten und auch zu öffentlichen Anbietern, beispielsweise zur Berliner Energieagentur", so Gräff. Diese Fragen seien nicht abschließend geklärt.

169 Ökostromanbieter gibt es laut Wirtschaftsausschuss zur Zeit. Jetzt kommt noch ein kommunaler Anbieter hinzu: Das Berliner Stadtwerk. "Wir erzeugen grünen Strom zum Anfassen direkt in Berlin und um Berlin. Solange wir diesen aber noch nicht vollständig selber produzieren können, müssen wir Ökostrom zukaufen", sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Irmer.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Dass der 170. Ökostromtarif in Berlin durch Steuergelder subventioniert wird, zeigt die energiewirtschaftliche Romantik von R2G. Im Hinblick auf das energiewirtschaftliche Zieldreieck sauber, sicher und bezahlbar purer Wahnsinn. Steuergelder werden in Berlin vielerorts viel dringender benötigt - in baufälligen Schulen etwa oder im sozialen Bereich. Wer heute Ökostrom in Berlin beziehen möchte, hat dazu alle Möglichkeiten und muss nicht den oft verschmähten Grundversorger wählen. Auch der heutige Ökostrom wird wohnortnah produziert. So gehören manche der Windfarmen entlang des Berliner Rings zu den größten in Deutschland (z.B. der Windpark Havelland). Das Berliner Stadtwerk sollte Ökostrom produzieren und handeln dürften, muss aber die dazu notwendigen Investitionen selbst erwirtschaften - wie das in der Wirtschaft üblich ist. Kostenlos städtische Dächer und Grundstücke nutzen zu dürfen, ist Bonus genug.

  2. 2.

    Daß Sie als Lobbyist Ihrer eigenen Interessen das so sehen ist klar. Sehr viele Berliner sehen das mit Sicherheit anders und befürworten diese Initivative. So auch ich.

  3. 1.

    100 Mio. € jährlich, so einfach ist es Steuergelder zu verschleudern. Dieser Beschluss des Rot-Rot-Grünen Senates zeigt es sehr klar: keine energiewirtschaftliche Kompetenz ! Daseinsvorsorge sieht anders aus ! Die Investitionen von Steuermitteln gehören in Bildung, insbesondere in Kitas und Schulen ! Es gibt in Berlin genügend Marktteilnehmer die Arbeitsplätze in Berlin schaffen und in Berlin Steuern zahlen. Der Beschluss sorgt nur dafür, dass ein weiteres Anbieter von Strom & Erdgas auf dem hart umkämpften Energiemarkt antritt, allerdings mit Steuergeldern finanziert.

    Bert Leuendorff
    Geschäftsführer der
    RegioPlus Strom- und Gashandel GmbH
    Alt-Karow 28 A
    13125 Berlin

    und
    Geschäftsführer der
    Leuendorff Gebäudetechnik, Energie- und Mineralölhandel GmbH
    Alt-Karow 28 A
    13125 Berlin

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