Aise Jabacaaoglu hat ihre Änderungsschneiderei seit 1985 (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Video: Abendschau | 18.05.2017 | Ute Barthel

Gesetzesentwurf für Gewerbemieten - Wie sich Kiezläden in Kreuzberg gegen die Verdrängung stemmen

Gewerbemieter stehen in Berlin vielerorts unter hohem Druck. Die Koalition will sie jetzt besser schützen. Der rbb kennt die Eckpunkte des Gesetzentwurfes. Doch was könnte das Gesetz bewirken? Ein Vor-Ort-Besuch in der Kreuzberger Oranienstraße. Von Ute Barthel  und Jana Göbel

"Die Oranienstraße war wie ein Dorf für mich", ruft Zekiye Tunc und lacht. Die kleine Frau mit den lebendigen braunen Augen und dem langen dunklen Zopf steht an der Kreuzung Oranienstraße/Adalbertstraße und zeigt auf die andere Straßenseite. "Da, in der Nummer 29, haben meine Eltern ein Obst-und Gemüsegeschäft eröffnet, als wir 1974 aus der Türkei nach Berlin gekommen sind. Ich war zwölf Jahre alt und habe mitgeholfen. Ich bin in dem Laden aufgewachsen. Wir kannten fast jeden hier in der Straße." Heute befindet sich in dem einstigen Gemüseladen ein Geschäft für E-Zigaretten. Zekiye Tunc zog in ihren 43 Jahren in Kreuzberg nur sechs Hausnummern weiter in die Oranienstraße 35 und führt dort gemeinsam mit ihrer Familie den "Oranienspäti".

Problem des Spätis: Der Mietvertrag läuft aus

Tunc erinnert sich an die Anfangszeit beim "Oranienspäti": "Unser Mietvertrag wurde alle fünf Jahre verlängert, wir mussten nur ein paar Wochen vorher anrufen. Wir haben immer pünktlich die Miete gezahlt. Doch plötzlich hieß es vom Vermieter: "Es gibt kein neuen Vertrag." Ich verstehe nicht, warum." Neben ihr hinter der Ladentheke stehen ihr Sohn Ismail und ihre Tochter Eda, mit dem acht Monate alten Enkel Lina auf dem Arm.

"Der Laden ist wichtig für uns, wir leben davon. Wir möchten nicht zum Jobcenter gehen. Ich wollte das Geschäft eigentlich meinen Kindern übergeben", sagt die Späti-Inhaberin. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Nach zwei Jahren juristischen Auseinandersetzungen könnte jeden Tag die Räumungsankündigung ins Haus flattern. Deswegen haben Nachbarn Unterschriften gesammelt. Die Anwohnerinitiative "Bizim Kiez" und das "Bündnis Zwangsräumung verhindern!" rufen zur Demo am Samstag auf.

Zekiye Tunc: "Ich wollte den Späti an meine Kinder weitergeben" (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Zekiye Tunc: "Ich wollte den Späti an meine Kinder weitergeben."

"Immer mehr Gewerbemieter von Gentrifizierung betroffen"

Sich rechtlich gegen die Verdrängung wehren, können die Gewerbetreibenden kaum. Anders als beim Mietrecht für Wohnraum gibt es keinen Kündigungsschutz oder eine Miethöhenbegrenzung. Das sollte sich ändern, meint Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. "Immer mehr Gewerbemieter sind von Gentrifizierung betroffen", so Kiziltepe. Die Politik müsse jetzt reagieren.

Die türkischstämmige 42-jährige Politikerin ist ebenfalls in Kreuzberg aufgewachsen. Schon 2015 haben sie und ihre Genossen einen Vorschlag für einen besseren Schutz für Gewerbemieter gemacht. Der rot-rot-grüne Senat hat diese Idee in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Nach rbb-Informationen soll bis Mitte Juli eine Bundesratsinitiative gestartet werden.

SPD-Bundespolitikerin Cansel Kiziltepe (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Cansel Kiziltepe

Bundesratsinitiative mit längeren Kündigungsfristen und Mietobergrenzen

"Wir wollen versuchen, das Gewerbemietrecht mit dem Milieuschutz zu verbinden, denn zum Milieu gehören schließlich auch kleine Läden im Kiez", sagt der grüne Justizsenator Dirk Behrendt. Seine Senatsverwaltung ist an der Erarbeitung des neuen Gesetzesentwurfes beteiligt. Wie der rbb erfuhr, ist eine Verlängerung der Kündigungsfristen geplant, sowie eine Begrenzung der Miethöhe auf die ortsüblichen Vergleichsmieten in der Umgebung. Das wäre quasi ein Gewerbemietspiegel. Auch sollen bestehende soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel Kitas, einen besseren Kündigungsschutz bekommen.

Allerdings ist eine ähnliche Berliner Bundesratsinitiative schon 1994 unter Eberhardt Diepgen gescheitert. Warum sollte es heute auf Bundesebene andere Mehrheiten für dieses Metropolenproblem geben? "Die Flächen-Konkurrenz wird größer", begründet Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) den Schritt. "Wir müssen in den Innenstädten ähnliche Dinge wie bei der Wohnungspolitik auf den Weg bringen", sagt sie dem rbb und nennt als Beispiel Miet-Obergrenzen und besseren Kündigungsschutz. "Dabei setzen wir auf die Unterstützung anderer Bundesländer."

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Christian Gräff ist das nicht der richtige Weg. "Ich habe verfassungsrechtliche Bedenken", sagt er dem rbb, die Rechte der Hauseigentümer würden zu stark beschnitten.

Oranienstraße 35 mit Bannern (Quelle: rbb/Jana Göbel)

Problem der Änderungsschneiderei: Steigende Mieten

Am Mittwochabend trafen sich Nachbarn im Café Kotti und berieten, wie sie ihre Kiezläden retten können. Denn in der Oranienstraße gebe es kaum noch Geschäfte, wo man Tausend kleine Dinge kaufen könne, berichtet Sarah Walter vom "Bündnis Zwangsräumung verhindern!". "Wenn ein Laden zumacht, kommt dort gleich ein Restaurant oder Café rein", sagt sie.

Auch die Schneiderin Ayse Kabacaoglu ist von Verdrängung bedroht. Den alten Vertrag für die Änderungsschneiderei hat der neue Eigentümer, die Bauwerk Immobilien GmbH, gekündigt. Die Schneiderin sitzt hinter einer Nähmaschine und erzählt: "1985 habe ich die Änderungsschneiderei hier aufgemacht. Bis vor einem Jahr habe ich hier jeden Tag gearbeitet. Nun bin ich eigentlich Rentnerin und meine Schwiegertochter hilft mir, aber ich brauche das Geld, denn meine Rente reicht nicht." Zunächst sah es so aus, als müsste Kabacaoglu eine höhere Miete zahlen.

Anwohner beraten darüber, wie man die Laden-Vielfalt in Kreuzberg erhalten kann (Quelle: rbb/Jana Göbel)
Anwohner und Aktivisten beraten über die Rettung der Kiezläden

In solch einem Fall würde das geplante Gesetz helfen, dann könnte der Vermieter nur begrenzt die Miete erhöhen.

Doch im Fall der Änderungsschneiderei ist auch so noch Bewegung: "An der Fortsetzung des Mietvertrags mit der Änderungsschneiderei von Frau Kabacaoglu haben wir sehr großes Interesse", teilte der Vermieter auf Anfrage des rbb schriftlich mit. "Der jetzige Mietvertrag läuft noch über ein Jahr bis Ende Mai 2018. Wir wollen die Änderungsschneiderei sehr gerne als Mieterin behalten und haben den Betreibern daher einen Mietvertrag über drei Jahre angeboten, der sich automatisch verlängert. Der Mieter selbst hat uns als neue Miethöhe 500 Euro monatlich netto vorgeschlagen, was wir trotz deutlich höherer erzielbarer Mieten sofort akzeptiert haben. Den längeren Mietvertrag können wir noch diesen Monat unterschreiben", hieß es.

Vermieter will Handwerk statt Party fördern

Anders sieht es beim "Oranienspäti" aus: "Die Beendigung des Mietvertrags mit dem Spätkauf hat der Voreigentümer ausgesprochen", heißt es dazu von Seiten des Vermieters. Er habe andere Pläne mit der Ladenfläche an der Oranienstraße 35. Der Kiez dürfe "nicht zu einer Touri- oder Partymeile verkommen", so der Vermieter - "denn Folge des Gastronomie-Booms ist die Verdrängung alteingesessener Handwerksbetriebe und Läden zugunsten von Imbissen, Spätis und Restaurantketten." Der Späti, "der nachts regelmäßig zum Partytreffpunkt wird", solle deshalb "in eine Ladenfläche für Handwerker und Kreative" umgewandelt werden, teilte der Vermieter dem rbb auf Anfrage mit.

Für Familie Tunc vom "Oranienspäti" würde sich auch durch ein neues Gesetz die Situation nicht ändern: Ihr Vertrag war ausgelaufen. Einen unbefristeten Mietvertrag für Gewerbemieter kann der Gesetzgeber nicht vorschreiben. Der Eingriff in das Eigentum wäre zu groß.

Sendung: Abendschau, 19.05.2017, 19.30 Uhr

Beitrag von Ute Barthel und Jana Göbel

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1 Kommentare

  1. 1.

    Veränderung gehört zum Leben. Wann begreift das auch der letzte Berliner Kiez-Bewohner? Die einmalige Hauptstadt mit allen Attraktionen wollen, aber Preise wie in Bielefeld haben wollen. Das geht nicht.

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