
Zuschuss für Park Sanssouci beschlossen - Tourismusabgabe schwebt weiter über Potsdam
Eine Million Euro pro Jahr will die Stadt für die Pflege der Anlagen im Park Sanssouci zur Verfügung stellen. Der Hauptausschuss hat am Mittwochabend beschlossen, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs einen entsprechenden Vertrag aufsetzen soll. Damit ist die Debatte um einen möglichen Parkeintritt für das Weltkulturerbe wohl endgültig vom Tisch. Unklar ist aber weiterhin, wie die Stadt den Betrag aufbringen will. Denn eine Beschlussvorlage über eine Tourismusabgabe hat der Hauptausschuss zurückgestellt. Stattdessen sollen die Stadtverordneten auf ihrer Versammlung am 5. Juni über die Art der Finanzierung beraten.
Der Vertrag mit der Stiftung, der die jährliche Finanzspritze von einer Million Euro zusichert, soll aber so schnell wie möglich verhandelt werden. Auf der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause am 5. September soll dann sowohl über den Vertrag als auch über dessen Finanzierung endgültig abgestimmt werden.

Erhebung der Bettensteuer schwierig
Bis dahin kann noch darüber beraten werden, wie eine Tourismusabgabe aussehen könnte. Stadtsprecher Schulz hatte am Dienstag erklärt, die Fraktionsspitzen von SPD, Bündnisgrünen, CDU/ANW und FDP hätten sich mit Jann Jakobs (SPD) auf die Einführung einer Bettensteuer für Hotels und Pensionen verständigt.
Eine solche Steuer, die jeder Übernachtungsgast zahlen muss, könnte in Potsdam allerdings Probleme bereiten - ähnlich wie in Berlin, wo die Diskussion über die Einführung der sogenannten City-Tax läuft. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass Geschäftsreisende von der Steuer ausgenommen werden: Da die Berliner Hoteliers ihre Gäste aber nicht jedesmal fragen wollen, ob sie aus beruflichen oder privaten Gründen dort übernachten, ist unklar wie die Steuer erhoben werden soll.
Im Vorjahr kamen 18,5 Millionen Tagestouristen nach Potsdam. Sie brachten 883 Millionen Euro in die Kassen des Einzelhandels und der Dienstleistungsbetriebe in der Tourismusbranche. Hinzu kamen rund 440.000 Übernachtungsgäste, die rund eine Million Übernachtungen buchten.
