Tagebau-Mitarbeiter protestieren wegen Klimaabgabe-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) (Bild: DPA)
Video: Brandenburg aktuell | 24.06.2015 | Michael Schon

Brandenburg begrüßt neue Kohle-Pläne - Gabriels Klima-Abgabe scheint sich erledigt zu haben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar dem Druck der Kohle-Hochburgen nachgeben und sich von der umstrittenen Klima-Abgabe verabschieden. Stattdessen sollen ältere Kraftwerke schrittweise stillgelegt und in eine "Kapazitätsreserve" überführt werden - ein Vorschlag, den die Gewerkschaft IG BCE gemacht hatte. Brandenburgs Landesregierung zeigt sich erfreut.

Eigentlich wollten sich Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg am Mittwoch in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) darüber informieren, ob der geplante Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus energiepolitisch notwendig ist oder nicht. Eingeladen hatte der Wirtschaftsausschuss im Potsdamer Landtag mit seinem Vorsitzenden Ralf Holzschuher (SPD). Dann aber stand das Treffen im Zeichen der nationalen Klima-Debatte, denn das ARD-Hauptstadt-Studio hatte am Dienstagabend berichtet, dass die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Kohle-Abgabe endgültig vom Tisch sei. Dies hätten Regierungskreise bestätigt.

Zwar wies das Ministerium den Bericht offiziell zurück ("Die Gespräche laufen weiter"), Gabriel selbst sagte jedoch, er habe mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und ihrem Vorsitzenden, Michael Vassiliadis, sowie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Alternativvorschlag erarbeitet. Auf der Grundlage dieser beiden Vorschläge solle nun bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Neue Vorschläge verfehlen ursprüngliches Klimaziel

Wie Gabriel sagte, sehen die neuen Pläne vor, zunächst alte Steinkohlekraftwerke stillzulegen und durch moderne Gas-KWK-Anlagen zu ersetzen. Daraus ergebe sich eine Einsparung von vier Millionen Tonnen CO2. Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens 2,7 Gigawatt sollten nur noch ans Netz, wenn sie wirklich gebraucht werden ("Kapazitätsreserve"). Dadurch würden weitere 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart.

Die restlichen 5,5 Millionen Tonnen müssten dann aber über andere Maßnahmen eingespart werden. Vorschläge dazu reichten vom Austausch von Wärmepumpen und alten Heizungsanlagen bis hin zum Klimaschutz in Städten und Gemeinden. "Das allerdings hat einen Preis", sagte Gabriel. "Nämlich die Bezuschussung dieser Instrumente aus dem Bundeshaushalt." Ein weiterer Nachteil sei eine Erhöhung der KWK-Umlage, die sich aus einer zusätzlichen Förderung ergebe.

Gabriel gibt Ursprungsidee nicht auf

Dennoch hat Gabriel den Klimabeitrag, "wie wir ihn vorgeschlagen haben", noch nicht ganz abgeschrieben. Er sei der festen Überzeugung, dass die Abgabe, mit deren Hilfe der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden soll, "nicht dazu führt, dass Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden müssen". Zudem sei sein Vorschlag "effizient und kostengünstig". Er glaube daher, dass mit den beiden jetzt vorliegenden Alternativen eine politische Entscheidung getroffen werden könne und sei sich sicher, "dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden".

Brandenburg hält neuen Vorschlag für den besseren Weg

Die brandenburgische Landesregierung begrüßte das mögliche Aus für die Klima-Abgabe. Ältere Braunkohle-Kraftwerke als Reserve weiterzubetreiben, sei aus seiner Sicht der bessere Weg, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber dem rbb. Auf diese Weise würden Massenentlassungen in der Lausitz vermieden, meint der SPD-Politiker - und der preiswerte Energieträger Braunkohle bleibe erhalten. Auch die CDU-Opposition in Brandenburg begrüßte die neuen Pläne. Ein Zusammenbruch der Lausitzer Wirtschaft werde somit vermieden, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Dierk Homeyer.

Für und wider die Braunkohle - das richtet sich nicht nach Parteigrenzen, sondern eher nach Landesgrenzen. Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der Berliner SPD sprach im rbb von "keiner guten Entwicklung" und betonte, Deutschland habe "die größten CO2-Schleudern weit und breit in Europa". Auch den Energiekonzernen müsse irgendwann klarwerden, dass diese einfach irgendwann abgeschaltet werden müssen. Er warnte außerdem davor, dass die "Sulfatlasten" aus den Tagebauen bald auch Berlin belasten würden. Vereinzelt seien Grenzwerte schon erreicht. Buchholz' Parteigenosse Ralf Holzschuher dagegen, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag, hält dem entgegen: "Wir wissen eben auch, dass die Region davon lebt", sagte Holzschuher dem rbb. Dass Braunkohle abgebaggert werde, sei Teil der Region seit über 100 Jahren, und viele Menschen wollten, dass es so bleibt.

Philip Zirzow, Gewerkschaftssekretär von der IG BCE Cottbus, begrüßte die neuen Pläne mit dem Hinweis darauf, dass die Braunkohle ein wichtiger "Partner der Energiewende" sei. In Hinblick auf die sozialen Bedingungen stelle der Vorschlag der Gewerkschaft sicher, "dass wir hier erstmal keinen radikalen Schnitt bekommen".

Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg an einer Tagebau-Grube in der Lausitz (Quelle: rbb/Alex Krämer)
Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg am Tagebau in Welzow

Zustimmung auch bei Vattenfall

Auch bei Vattenfall, dem Betreiber des Lausitzer Braunkohle-Reviers, stieß die Wende in Sachen Klima-Abgabe auf ein positives Echo. "Wir haben immer gesagt, dass wir die Initiative der IG BCE unterstützen", sagte Hubertus Altmann, Vorstand der Vattenfall-Kraftwerkssparte dem rbb am Mittwoch. "Das Thema Kapazitätsreserve ist sicherlich sinnvoll, gerade in Zeiten, in denen der Strommarkt relativ volatil ist", führte Altmann weiter aus. Ob und wie sich die neuen Vorschläge auf die konkreten Kraftwerkskapazitäten, zum Beispiel in Jänschwalde, auswirken werden, müsse man abwarten, sagte Altmann.

Neue Pläne stoßen auf Ablehnung bei den Grünen

Grünen-Chefin Simone Peter bedauerte dagegen den "langsamen, aber sicheren Tod" der Klimaabgabe. Der Alternativvorschlag sei "teuer und ineffizient" und bringe auch keinen zusätzlichen Klimaschutz. Durch eine Kapazitätsreserve von 2,7 Gigawatt würden weniger Kohlekraftwerke abgeschaltet, als von den Betreibern ohnehin schon aus Altersgründen geplant.

Auch Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag, glaubt, dass der Vorschlag der IG BCE nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch mehr Kosten verursachen werde. Die von der Gewerkschaft geplante "Kapazitätsreserve" bedeute: "Weniger Arbeitsplätze, aber teurer für uns alle". Das würde den Ausstieg aus der Braunkohle nur scheinbar verhindern. In Wirklichkeit sei es "der Einstieg in den Ausstieg - mit unklareren Rahmenbedingungen", sagte die Grünen-Expertin dem rbb.

Halbe Milliarde Euro jährlich für Kraft-Wärme-Kopplung

Ursprünglich hatte Gabriel vorgesehen, besonders klimaschädliche alte Braunkohlekraftwerke mit einer Abgabe auf den Kohlendioxid-Ausstoß zu belasten - das hätte unter anderem Jänschwalde in Brandenburg getroffen. Nicht nur in der Lausitz, auch in den Kohlerevieren in Sachsen und Nordrhein-Westfalen hatte es massiven Widerstand gegen die Kohelabgabe gegeben, vor allem wegen des drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen.

Berlin will sich einmischen

In der Region Berlin-Brandenburg ist die Braunkohle-Förderung und der Ausbau der Tagebaue umstritten wie wohl kein zweites Thema. Brandenburg hatte vor gut einem Jahr bereits dafür gestimmt, die Grube des Energiekonzerns Vattenfall auszubauen. Berlin verabschiedete im Januar dagegen eine kohlekritische Resolution und wollte ein Wort mitreden. Daraufhin wurde das Treffen vorgeschlagen.

Unter anderem stellt der Senat die Erweiterung des Tagebaus Welzow infrage. Zur Begründung hieß es, Tagebaue verschmutzten die Spree und damit letztlich das Berliner Trinkwasser.  Bereits im Vorfeld gab es deshalb Ärger um die Ausschuss-Reise: Die Berliner wollten mehr Termine bei Braunkohle-Gegnern als von den Brandenburgern vorgesehen. Nur mit Mühe gelang es, sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen.

800 Menschen sollen ihre Heimat verlassen

Mit der Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd will Vattenfall von 2027 bis 2042 rund 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde holen. Brandenburgs SPD sowie die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE unterstützen die Pläne und argumentieren mit der langfristigen Sicherheit für die rund 4.500 direkten und rund 5.000 weiteren indirekten Arbeitsplätze, die in Brandenburg an der Braunkohle hängen.

Insgesamt ist nach dem zweiten Braunkohlenplan-Entwurf vom Juni 2013 (PDF) für Welzow Süd II die Umsiedlung von 810 Menschen notwendig.

Die Pläne für Welzow Süd II

Braunkohleplan Welzow Süd II

Mit Informationen von Alex Krämer