Rauchende Türme am Horizont (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Video: Brandenburg aktuell | 28.04.2015 | Beitrag von Rico Herkner

Demonstration gegen Klimaabgabe - Spremberger fordern "Plan B" für die Lausitz

Der Kampf um die Klimabgabe für ältere Braunkohle-Kraftwerke geht weiter. Lausitzer Unternehmen appellieren an die Bundesregierung, die Abgabe zu stoppen, untermauert von einer weiteren Demonstration in Spremberg. Bemerkenswert ist jedoch: Die Spremberger Stadtverordneten fordern auch einen "Plan B" für die Zeit nach der Braunkohle.

In Spremberg, nahe des Braunkohle-Kraftwerks "Schwarze Pumpe" versammelten sich einmal mehr rund 2.000 Kohlebefürworter, um gegen die geplante Klimaabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu demonstrieren. Und auch die Handwerkskammern von Cottbus und Sachsen mischen sich in die Debatte ein - sie fordern die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief auf, die Klimaabgabe fallen zu lassen. Doch Gabriel gibt sich auch nach der großen Gewerkschafts-Demonstration  am vergangenen Samstag mit 15.000 Teilnehmern unbeeindruckt.

Im "Bericht aus Berlin" der ARD erklärte der SPD-Vorsitzende am Sonntagabend, dass er an den Plänen für eine Kohle-Abgabe festhalten will. Von Stromunternehmen und den Landesregierungen, die sich gegen seine Pläne stellen, forderte er: "Dann sagt mal, wie die Alternativen aussehen. Gabriel erläuterte: "Allein die Zahlen zeigen ja, dass die Behauptung, ich wolle einen Braunkohleausstieg, Unsinn ist." In Deutschland stießen konventionelle Kraftwerke derzeit 300 Millionen Tonnen CO2 aus. "Und wir wollen jetzt 22 Millionen Tonnen einsparen. Da kann man wohl weder von einem Braunkohleausstieg reden noch vom "Plattmachen", so Gabriel.

Braunkohle-Befürworter treffen sich am 28.04.2015 in Spremberg und halten Schilder mit Parolen in die Höhe (Quelle: rbb/Anja Kabisch)
Demo der Braunkohle-Befürworter am Dienstag in Spremberg

Schwarze Pumpe ist nicht betroffen - wohl aber Jänschwalde

Zumindest das Kraftwerk Schwarze Pumpe bei Spremberg hat von der Klimaabgabe laut Bundesnetzagentur tatsächlich nichts zu befürchten. Laut dem so genannten Szenariorahmen 2025, in dem die aktuellen Klimaziele der Bundesregierung schon eingearbeitet sind, soll das 1997 neu gebaute Kraftwerk auch im Jahr 2025 noch in Betrieb sein. In Jänschwalde sieht das dagegen anders aus: Die ältesten Blöcke des dortigen Kraftwerks haben schon 33 Jahre auf dem Buckel - sie wären von der Klimaabgabe ab 2017 akut bedroht.

Trotzdem mischen sich in den sorgenvollen Protest in Spremberg auch zukunftsgerichtete Forderungen für die Zeit nach der Braunkohle. "Wir fordern, dass man sich mit uns gemeinsam an einen Tisch setzt und einen echten Strukturwandel auf den Weg bricht," sagt Christine Hertier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg dem rbb. In einem Positionspapier aller Stadtverordneten von Spremberg heißt es weiter: "Wir fordern von den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen die uneingeschränkte Unterstützung für einen erfolgreichen Strukturwandel bis 2030." Unverzüglich müssten die Landesregierungen einen "Plan B" erarbeiten und die notwendigen finanziellen Resourcen bereit stellen. Die Bundesregierung müsse der Lausitz zusätzliche Fördermittel bereit stellen, um eine bessere Infrastruktur für Industrieansiedlungen zu ermöglichen.

Umweltschützer begrüßen Forderung nach Plan B

Diese Forderungen können auch Umweltschützer teilen: "Wir begrüßen, dass die Stadt Spremberg erstmals einen definierten Zeitraum für den Braunkohleausstieg fordert und in diesem Zusammenhang die Jahreszahl 2030 nennt. Das wird mit dem von der Bundesregierung geplanten Klimabeitrag voraussichtlich gut vereinbar sein", sagte René Schuster von der Grünen Liga. Wobei die Spremberger Bürgermeisterin das freilich anders sieht - sie geißelt die Klimaabgabe als "Planwirtschaft".

So oder so - was einen Plan B für die Lausitz betrifft, steht Brandenburg noch ganz am Anfang. "Der Strukturwandel ist im Gange, ich kann das auch nicht beschließen, dass sich hier ein Arbeitgeber mit 10.000 Arbeitsplätzen ansiedelt. Wir müssen die Unternehmen, die es in der Lausitz gibt, stärken", sagte Wirtschaftsminister Gerber dem rbb. Auch ihm schwant wohl: Die Bundesregierung wird die Klimaabgabe nicht mehr ganz vom Tisch nehmen. Sonst würde sie ihr Klimaziel für 2020 verfehlen - und stünde beim Weltklimagipfel in Paris im November mit leeren Händen da.

mit Informationen von Rico Herkner und Anja Kabisch

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