Förderbrücke im Braunkohletagebau der Vattenfall AG in Jänschwalde (Quelle: dpa)

Interview | Energieökonom Christian von Hirschhausen - "Der Kohle-Kompromiss ist teuer und ineffektiv"

Monatelang kämpfte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Klimaabgabe - vergebens. Beschlossen ist ein Alternativmodell, nach dem Kraftwerke in "Reserve" geschickt werden. Der Energieökonom Christian von Hirschhausen kritisiert den Schwenk im rbb-Interview scharf - schließlich sei der Strukturwandel in der Lausitz längst vorgezeichnet.

rbb online: Wie bewerten Sie den Kohle-Kompromiss, auf den sich die Bundesregierung in der Nacht im Kanzleramt geeinigt hat?

Christian von Hirschhausen: Ich denke, dass es keine sinnvolle Lösung für den Klimaschutz ist, weil durch die Herausnahme alter Braunkohlekraftwerke praktisch keine CO2-Einsparungen generiert werden. Und auf der anderen Seite ist das Paket auch sehr teuer, insbesondere für den Endkunden. Man hat ohne besonderen Druck die Klimaabgabe beiseite gelegt. Sie wäre sowohl europarechtlich kompatibel gewesen, als auch effektiv und wirtschaftlich.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich lange für die Klimaabgabe eingesetzt, trotz des Widerstands der Gewerkschaft IG BCE und von Teilen der SPD und der CDU. Warum ist Gabriel letztlich doch eingeknickt?

Ich denke, dass innerhalb der konventionellen Braunkohlewirtschaft eine falsche Wahrnehmung herrscht: Dass man durch Weiterwursteln den Strukturwandel aufhalten oder sogar abwenden kann. Ich halte das für eine grundsätzlich falsche Perspektive. Der Braunkohleausstieg war in der Sekunde beschlossen, in der die Ziele der Energiewende festgelegt worden sind. Und deshalb ist es sinnvoller, sich in den Regionen - in der Lausitz, in Mitteldeutschland, NRW - aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen, anstatt weiterzuwursteln. Man sieht an den Tagebau-Verfahren in Welzow und Nochten, dass selbst die früheren Investoren nicht mehr an die Zukunft der Braunkohle glauben. Deshalb ist es jetzt Zeit zum Umdenken.

Schauen wir uns doch mal an, was da genau vereinbart wurde: Auf einer Kraftwerksliste zur Kapazitätsreserve standen ursprünglich zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde. Beim Wirtschaftsministerium heißt es nun, dass erst beim weiteren Gesetzgebungsverfahren entschieden werde, ob Jänschwalde wirklich betroffen ist. Was glauben Sie: Wie geht es aus?

Jänschwalde ist ein Auslaufmodell. Es handelt sich um eine uralte Technologie, die auch nicht modernisierbar ist unter ökonomischen Gesichtspunkten. Deswegen wird Jänschwalde in den 2020er Jahren sowieso vom Netz gehen. Der zusätzliche Beitrag für den Klimaschutz ist daher zu vernachlässigen.

Es ist eine teure und ineffektive Maßnahme. Sie ist teuer, weil sie Kapazitäten vergütet, die unter normalen Gesichtspunkten keine Vergütung bekommen müssten. Und sie ist ineffektiv, weil nur die ältesten Kraftwerke Teil dieser Reserve werden, die sowieso vor der Abschaltung stehen.

Viele Beschäftigte in den Kraftwerken, die nun stillgelegt werden sollen, können wohl bis 2020 ihre Jobs behalten. Dafür sollen die Konzerne viele Millionen Euro bekommen. Ist der Kompromiss letztlich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Braunkohlebeschäftigten?

Es ist eine teure und ineffektive Maßnahme. Sie ist teuer, weil sie Kapazitäten vergütet, die unter normalen Gesichtspunkten keine Vergütung bekommen müssten. Und sie ist ineffektiv, weil nur die ältesten Kraftwerke Teil dieser Reserve werden, wie Jänschwalde oder Frimmersdorf in NRW, die sowieso vor der Abschaltung stehen.

Sie haben in Ihrer Kurzanalyse der Kapazitätsreserve geschrieben, dass die Subventionierung alter Braunkohle-Blöcke juristisch angegriffen werden könnte. Wenn solche Klagen Erfolg haben sollten - steht die Bundesregierung dann am Ende mit ganz leeren Händen da?

Ich denke, dass man die Maßnahmen europarechtlich prüfen muss. Sie ist insofern problematisch, als dass sie sich um ein sehr spezifisches Instrument handelt und Milliardenbeträge an die Braunkohlekraftwerke gibt, die sowieso vom Netz gehen würden.

Rechnen Sie damit, dass das Ganze gekippt werden kann?

(überlegt lange) Das kann man aus heutiger Perspektive nicht sagen.

Was Vattenfall machen könnte und was auch sinnvoll wäre: die relativ modernen Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg weiter zu betreiben, daraus noch Erträge zu erwirtschaften und dann in 15 Jahren die Braunkohlewirtschaft ganz gut auslaufen lassen.

Was bedeutet denn dieser Kohle-Kompromiss für den Aufschluss neuer Tagebaue in Brandenburg und Sachsen?

Der Aufschluss neuer Tagebaue ist sowieso erledigt. Weder in Welzow II noch in Nochten II wird aufgeschlossen werden. Das hängt gar nicht so sehr mit der jetzigen Entscheidung zusammen, sondern mit den fehlenden Perspektiven der Braunkohlewirtschaft in der Energiewende. Und natürlich auch mit der Tatsache, dass Vattenfall auf dem Rückzug ist und das Verfahren in Nochten bereits abgeblasen wurde. Von daher hat sich die Sache für mich erledigt.

Könnte man es nicht aber auch so deuten: Die Regierung setzt die Klimaabgabe nicht um, um Vattenfall neue Tagebaue und damit sie Suche nach einem Käufer zu erleichtern?

Die Vattenfall-Braunkohlesparte ist in der Form, in der sie bewertet wurde, unverkäuflich. Es handelt sich hierbei um eine Schätzung im Bereich von drei bis vier Milliarden Euro, die kein Investor in die Hand nehmen wird. Das heißt, der Aufschluss von Nochten II und Welzow Süd II steht sowieso nicht mehr zur Debatte. Was Vattenfall machen könnte und was auch sinnvoll wäre: die relativ modernen Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg weiter zu betreiben, daraus noch Erträge zu erwirtschaften und dann in 15 Jahren die Braunkohlewirtschaft ganz gut auslaufen lassen. Es ist wahrscheinlich sogar das, was passieren wird - weil kein Investor Milliarden für die zur Verfügung stehenden Werte in die Hand nehmen wird.

Im September will Vattenfall ja versuchen, die Braunkohlesparte aktiv am Markt anzubieten. Sie glauben aber trotz der heutigen Entscheidung, die ja wie sie selbst sagen einen Rückschlag für die Klimaschutzbemühungen bedeutet, weiterhin daran, dass Vattenfall keinen Käufer finden wird?

Es gibt ja Interessenten aus Tschechien und Osteuropa. Aber weder die Landesregierung in Brandenburg noch die Bundesregierung kann einem Deal zustimmen, bei dem vorsätzlich die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. Und bei dem vorsätzlich auch die Abbaggerung von Nochten und Welzow betrieben wird. Dafür ist die Zeit zu weit fortgeschritten. Das Blatt hat sich eindeutig gewendet.

Beitrag von Robin Avram

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