Mietenvolksentscheid Berlin (c) imago/Christian Mang
Video: Abendschau | 18.08.2015 | Kerstin Breinig

Basis der Initiative muss der Entscheidung noch zustimmen - Mieten-Initiative erzielt Kompromiss mit dem Berliner Senat

Nach wochenlangem Hin und Her steht im Streit um den Berliner Mietenvolksentscheid eine Einigung bevor. Der Senat und die Organisatoren des Volksentscheids haben nach Informationen des rbb ihre Verhandlungen abgeschlossen. Nun hängt alles davon ab, wie die Basis am Dienstagabend über die Entscheidung abstimmt.

Es ist ein entscheidender Moment für den Mietenvolksentscheid: Die Organisatoren haben sich mit dem Berliner Senat auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des rbb haben sie ihre Verhandlungen bereist Ende letzter Woche abgeschlossen, ohne dass etwas nach Außen gedrungen ist. Der Gründer der Initiative Rouzbeh Taheri sagte rbb online am Dienstag: "Ich bin zufrieden damit, wie die Gespräche gelaufen sind." Er habe den Eindruck, dass die Argumente innerhalb der Koalitionsparteien abgestimmt gewesen waren.

Max Manzey, Mitglied der Initiative, sagte der rbb-Abendschau : "Wir werden den Mietenvolksentscheid aufrechterhalten. Erst, wenn ein Gesetz abgestimmt und vorliegend ist, können wir darüber reden, wie wir weitermachen. Bis dahin halten wir den Druck aufrecht."

Sowohl die Initiative als auch die Koalition lehnten es am Dienstag ab, sich zu den Inhalten der Vereinbarung zu äußern. Diese sollen voraussichtlich auf zwei separaten Pressekonferenzen am Mittwoch vorgestellt werden.  

Der Senat hatte den Mietenvolksentscheid insbesondere wegen der erwarteten hohen Kosten abgelehnt. Laut einer amtlichen Schätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wären innerhalb von fünf Jahren Belastungen von über 3 Milliarden Euro auf den Landeshaushalt zugekommen. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatten Gutachter die Kosten sogar auf bis zu 4 Milliarden Euro beziffert.

Streitpunkt: Sozialmieten

Als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Initiatoren sich an dieser Stelle bewegt haben und die zusätzlichen Ausgaben für Neubau und die Unterstützung einkommensschwacher Mieter deutlich unter diesen Summen liegen.

Besonders umstritten zwischen Senat und Regierungskoalition auf der einen und dem Mietenbündnis auf der anderen Seite war die Frage, wie und in welchem Umfang künftig Sozialmieten subventioniert werden. Die SPD-Fraktion und die Stadtentwicklungsverwaltung hatten bemängelt, dass die Pläne der Initiative nicht nur den einkommensschwachen Mietern zu Gute kämen sondern am Ende vor allem Vermieter und Investoren ein lukratives Geschäft machen würden.

Im Gesetzentwurf der Mieteninitiative fand sich die Forderung, dass das Land alte Sozialwohnungen teuer zurückkaufen solle. Darüber hinaus war vorgesehen, die Sozialmieten deutlich stärker als bislang zu subventionieren, ohne den Vermietern das Drehen an der Preisschraube zu untersagen. Von den höheren staatlichen Zuschüssen hätten dann direkt die Vermieter profitiert. Das war auch von der Mieten-Initiative zwischenzeitlich als Problem erkannt geworden und dürfte einen Kompromiss an dieser Stelle erleichtert haben.

Mehr Rechte für Mieter

Vergleichsweise leicht dürfte beiden Seiten eine Einigung bei den Mieterrechten gefallen sein. Die Initiative hatte mehr Mitsprache und Beteiligung der Mieter in Beiräten verlangt, was sich durchaus mit Vorstellungen der SPD deckt. Im Grundsatz unstrittig war auch, dass die Neubauförderung möglichst ausgebaut werden soll.

Die Initiative hatte sich zudem dafür ausgesprochen, die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln und den Verkauf öffentlicher Wohnungen möglichst zu untersagen. Auch das ist mit großer Sicherheit in der Vereinbarung mit dem Senat einvernehmlich geregelt worden, da auch die SPD seit längerem eine "Privatisierungsbremse"  für alle Landesunternehmen durchsetzen will.

Basis hat das letzte Wort

Noch sind diese Verhandlungsergebnisse quasi geheime Kommandosache. Am Dienstagabend wollte die Initiative ihrer Basis bei einer Versammlung die Eckpunkte der Einigung vorstellen. Die Basis muss darüber abstimmen - dort ist auch mit Widerstand zu rechnen. Sollte die Initiative zustimmen, wäre der Mieten-Volksentscheid überflüssig. Auch die Abgeordnetenhaus-Fraktionen von SPD und CDU müssen der Einigung zustimmen. Via Twitter teilte die CDU mit: "Unser wohnungspolitischer Sprecher Matthias Brauner hat die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Senat und Mietenvolksentscheid begrüßt!"

Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin

  • Günstigen Wohnraum schaffen

  • Wohnraumförderfonds einrichten

  • Unterstützung vom Einkommen abhängig machen

  • ...bei bestehenden Sozialwohnungen

  • ...bei Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung

  • ...bei neuen Sozialwohnungen

  • Landeseigene Wohnungsbauunternehmen umwandeln

  • Mieter mitbestimmen lassen