Wohngebäude, Baukräne und der Fernsehturm sind am 12.03.2014 in der Skyline von Berlin zu sehen. (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 19.08.2015 | Nadine Brecht

Kompromiss zwischen Senat und Mietenvolksentscheid - "Das Beste für die Mieter"

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids geeinigt. Mieten in Sozialwohnungen sollen künftig gedeckelt werden und städtische Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht verkauft werden. Schwerpunkt der Berliner Wohnungspolitik bleibt der Neubau.

Die Verhandlungen waren schwierig. Einzelne Sitzungen dauerten bis zu zwölf Stunden. Doch am Ende steht ein Kompromiss, mit dem beide Seiten offenbar gut leben können. "Wenn man vergleicht, was die Politik vor einem Jahr gesagt hat und was jetzt der Stand ist, sind das große Schritte, die die Politik auf unsere Position zugekommen ist", sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher des Berliner Mietenvolksentscheids am Mittwoch dem rbb.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel begrüßte die Einigung seinerseits: Er habe sich durch das Bündnis politisch unterstützt gefühlt, sagte der SPD-Politiker der rbb-Abendschau. Es habe - wie die SPD - am richtigen Thema gearbeitet, und eine gute und vernünftige Lösung, die schon im Januar 2016 starte, sei gefunden worden. Binnen fünf Jahren würden für Mieten und Wohnen insgesamt 1,4 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Geisel.

Sozialmieten werden gedeckelt

Zu den Eckpunkten der Einigung gehören Geisels Angaben zufolge Verbesserungen für Mieter mit geringem Einkommen in öffentlich geförderten Sozialwohnungen. Die Mieten werden in diesem Segment bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens gedeckelt. Muss ein Haushalt mehr ausgeben, gibt es in Zukunft einen Zuschuss vom Land. Bei extrem hohen Betriebskosten einer Wohnung ist darüber hinaus ein weiterer Aufschlag möglich.  

Zugleich soll die Frage, wie viel Wohnraum für die Mieter solcher Wohnungen angemessen ist, großzügiger gehandhabt werden. Für die Subventionierung von Sozialwohnungen stehen im Haushalt pro Jahr maximal 45 Millionen Euro zur Verfügung.

Neubau hat Vorrang

Für den Neubau von Wohnungen wird ein so genanntes Sondervermögen außerhalb des regulären Landeshaushalts eingerichtet. Aus diesen Mitteln werden auch die Wohnungskäufe der Wohnungsbaugesellschaften sowie Modernisierungen finanziert. Ab 2018 soll dieser Fonds um weitere 12 Millionen aufgestockt werden.

Senat und Mietenbündnis einigten sich auch darauf, dass 30 Prozent aller neu gebauten Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften Sozialwohnungen sein sollen. Insgesamt sollen in fünf Jahren 900 Millionen Euro in die Neubauförderung fließen.

Reaktionen auf den Kompromiss

  • Max Manzey - Initiative Berliner Mietenvolksentscheid

  • Andreas Geisel (SPD) - Senator für Stadtentwicklung

  • Antje Kapek (Bündnis 90/ Die Grünen) - Fraktionsvorsitzende

  • Florian Graf (CDU) - Fraktionsvorsitzender

  • Steffen Zillich (Die Linke) - Parlamentarischer Geschäftsführer

  • Christian Amsinck - Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg

  • Reiner Wild -Geschäftsführer Berliner Mieterverein

  • Maren Kern - Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen

Mehr Beteiligung der Mieter

Die sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden dem Kompromiss zufolge erstmals gesetzlich auf ihren sozialwohlorientierten Auftrag verpflichtet. Bei Neuvermietungen soll künftig eine Quote gelten: 55 Prozent der frei gewordenen Wohnungen sind demnach für WBS-Berechtigte reserviert. Hiervon wiederum soll jede fünfte Wohnung an Obdachlose oder Flüchtlinge vergeben werden.

Bei den Wohnungsbaugesellschaften wird die Beteiligung der Mieter gestärkt. Ein Mietervertreter soll künftig im Aufsichtsrat jeder Gesellschaft sitzen. Anders als von der Initiative gefordert, bleiben die degewo, die Gesobau, Stadt und Land, Howoge und WBM und Gewobag als getrennte Gesellschaften bestehen. Sie werden allerdings unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zusammengefasst. Diese AöR hat ein Vetorecht beim Verkauf von Wohnungen, was praktisch als Privatisierungsbremse wirken dürfte.  

Neues Gesetz soll im November stehen

Der Mit-Organisator des Volksbegehrens, Taheri, betonte, dass seine Initiative zunächst noch alle Details der Einigung mit dem Senat auswerten wolle. Das dürfte voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauern. Die Initiative kündigte an, dass sie den Volksentscheid erst dann für beendet erklären wird, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz über die neue Wohnungspolitik beschlossen hat.

Die SPD-Fraktion macht in dieser Frage ebenfalls Druck. Spätestens Anfang Oktober müsse das Gesetz erstmals im Abgeordnetenhaus behandelt werden, damit der Zeitplan eingehalten werden könne, hieß es. Senat und SPD-Fraktion auf der einen und Mieten-Initiative auf der andere Seiten haben in ihrem Kompromiss vereinbart, dass das neue Gesetz am 12. November vom Parlament beschlossen werden soll.