Tommy Turner von der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" spricht am 01.06.2015 vor der Senatsinnenverwaltung in Berlin, wo die Initiative 48.500 Unterschriften für die erste Stufe des Volksentscheids übergibt. Die Initiatoren fordern mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin (Quelle: dpa/ Bernd von Jutrczenka)

Initiative sammelt genügend Unterschriften - Mieten-Volksbegehren in Berlin rückt ein Stück näher

20.000 gültige Unterschriften hätte die Bürgerinitiative "Berliner Mietenvolksentscheid" gebraucht - mehr als doppelt so viele sind es geworden, wie die Senatsverwaltung nun bekannt gegeben hat. Doch noch ist damit nicht die letzte Hürde für ein Volksbegehren genommen.

Der Antrag der Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" auf ein Volksbegehren hat die erste Hürde genommen. Wie die Senatsverwaltung für Inneres am Donnerstag mitteilte, waren 40.214 der eingereichten Unterschriften gültig. Damit hat die Initiative etwas mehr als doppelt so viele Unterschriften eingereicht wie nötig: 20.000 gültige wären ausreichend gewesen. Da fällt auch nicht mehr ins Gewicht, dass mehr als 9.000 ungültige Unterschriften eingereicht wurden: Insgesamt sammelten die Initiatoren 49.249 Unterschriften.

"Noch nie haben so viele Personen in so kurzer Zeit für die erste Stufe eines Volksbegehrens unterschrieben", sagte Rouzbeh Taheri aus dem Koordinationskreis der Initiative. Er kritisierte jedoch, dass viele Unterschriften nur ungültig seien, weil die Unterzeichner keine deutsche Staatsangehörigkeit hätten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, gratulierte den Initiatoren zu ihrem ersten Erfolg. "Der Senat muss jetzt ergebnisorientierte Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens aufnehmen. Lippenbekenntnisse und Placebo-Maßnahmen reichen nicht aus", teilte sie mit.

Antrag soll noch angepasst werden

Mit dem Erreichen der nötigen Zahl von Unterschriften ist aber die Hürde für die nächste Stufe, das Volksbegehren, noch nicht ganz genommen: Laut Senatsverwaltung muss weiterhin geprüft werden, ob der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens auch "materiell-rechtlich" zulässig ist. Erst am Mittwoch hatte das Bündnis "Berliner Mietenvolksentscheid" bekanntgegeben, den Text seines Antrages noch anpassen zu wollen.

Nach offizieller Kostenschätzung des Senats würde das Volksbegehren mehr als drei Milliarden Euro kosten. Dadurch könnten die Rechte des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber verletzt werden. Möglicherweise muss in dieser Frage auch der Verfassungsgerichtshof des Landes Klarheit herstellen.

Nach der Prüfung der Unterstützerunterschriften und der Zulässigkeitsprüfung durch den Senat hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, sich mit den Anliegen zu befassen. Ab Januar 2016 könnte die Unterschriftensammlung für den geplanten Volksentscheid starten. Nötig wären dann rund 175.000 Unterstützerunterschriften. Das Bündnis strebt an, dass der Volksentscheid über das "Berliner Wohnraumgesetz" zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2016 stattfindet.