Zwei schwarz-weiß gefleckte Kühe im Stall eines Bauern in Tietzow. (Quelle: imago/Christian Ditsch)

Agrarminister und Bauernverband für Ende der Russland-Sanktionen - Vogelsänger fordert zusätzliche Millionen für Milchbauern

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung – und so knüpft Brandenburg große Erwartungen an die Grüne Woche. Denn die Milchbauern der Region müssen spürbare Verluste verkraften, teilweise auch wegen der europäischen Russland-Sanktionen. Agrarminister und Bauernverband hoffen diesbezüglich auf Gespräche.

Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger hat vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin (15. bis 24. Februar) auf die Notlage der heimischen Milchbauern hingewiesen. Der SPD-Minister forderte am Mittwoch die Europäische Union zu mehr Hilfen auf. Die 900 Millionen Euro, die in den vergangenen Jahren als Strafabgabe bei Überschreiten der Milchquote einbehalten wurden, müssten jetzt vollständig ausgezahlt werden, sagte Vogelsänger. "Wir erwarten das und bleiben dran", betonte er.

Der Milchpreis verfällt seit vielen Jahren, die meisten Bauern könnten ohne EU-Förderung nicht überleben. Allein in der ersten Woche 2016 sind an die rund 5.600 Landwirte aus Brandenburg 337 Millionen Euro Fördermittel ausbezahlt worden. Im vergangenen September verdienten die Brandenburger Landwirte etwa 23 Prozent pro Liter Milch weniger als noch vor Jahresfrist. In Brandenburg gaben 25 Betriebe - das entspricht drei Prozent - auf.

900 Millionen Euro Fördergeld einbehalten

Die Europäische Union hat ein Nothilfeprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro für alle EU-Staaten aufgelegt. Fast 70 Millionen Euro stehen für Deutschland zur Verfügung. Bisher haben 7.800 Bauern - vor allem aus Bayern und Niedersachsen - um Hilfe gebeten, schreibt die Passauer Neue Presse.

Vogelsänger ist der Ansicht, dass nun auch jene Fördergelder ausbezahlt werden müssen, die Milchbauern in den vergangenen Jahren nicht bekommen haben, wenn sie zu viel Milch produzierten. Strafzahlungen wegen Übererfüllung der Milchquote, heißt das im Jargon der Institutionen. 900 Millionen Euro hat die EU auf diesem Weg einbehalten. "Wir erwarten, dass das ausbezahlt wird", sagte Vogelsänger und versprach "dran" zu bleiben.

Vier Cent weniger pro Liter Milch

Vogelsänger fordert auch, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Man wolle weiter mit den "russischen Freunden" Gespräche führen, sagte er im Gespräch mit dem rbb. Das Embargo bedeute für viele Brandenburger Milchbauern, ihre Exporte nach Russland einzustellen. Die fehlenden Absatzmärkte kosten die Bauern etwa vier Cent pro Liter Milch, sagt der Präsident des Landesbauernverbands Udo Folgart.

Auch der Markt für Brandenburger Käse sei eingebrochen. Problematisch sieht er den Umstand, dass die heimischen Bauern nicht nur während, sondern auch nach dem Embargo aus der Lieferkette ausgeschlossen sind. "Es wird schwierig, diejenigen zu verdrängen und zu ersetzen, die diesen Platz in der Zwischenzeit eingenommen haben", sagt er.

Sanktionen treffen die falschen

Vogelsänger kritisiert, dass die Sanktionen die falschen treffen. "Nicht Putin, sondern die Menschen in Russland, nicht Merkel, sondern die Milchbauern in Deutschland" müssten unter den Sanktionen leiden. "Deshalb habe ich gemeinsam mit dem Bauernverband das Interesse, dass die Sanktionen der Vergangenheit angehören", so Vogelsänger weiter.

Doch ein Brandenburger Landwirtschaftsminister kann da nicht viel ausrichten. Erst kurz vor Weihnachten verlängerte die Europäische Union die Sanktionen sogar noch einmal um ein weiteres halbes Jahr bis Ende Juli 2016 - wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess mit der Ukraine.  

Grüne Woche als Marketing-Messe

Insgesamt werden in der Brandenburg Halle (21A) an den Gemeinschaftsständen rund 200 Aussteller ihre Produkte präsentieren, jeder zehnte aus dem Biobereich. Landkreise stellen sich als Urlaubsregionen vor. "Wir wollen neue Kunden gewinnen", sagt Vogelsänger. "Es geht darum den großen Berliner Markt mit regionalen Produkten zu erschließen. Die besten Produkte sind die, die in der Region entstehen." Landwirte wollen auch die Gelegenheit nutzen, mit Verbrauchern ins Gespräch zu kommen. Das Land stellt 820.000 Euro für die Ausstellung bereit.

Mit Informationen von Sabine Voßen