Das sagen Berliner Bundestagsabgeordnete

• Soll der Bund seine Liegenschaftspolitik ändern?

  

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  Cansel Kiziltepe (SPD)

  Ein wesentlicher Preistreiber in wachsenden Städten und Ballungszentren beim dringend benötigten Wohnungsneubau sind steigende Baulandpreise. Grundstückskosten machen teilweise weit mehr als 20 Prozent der Wohnungsneubaukosten aus. Ich setze mich daher seit langem dafür ein, den Zweck der BImA auf gemeinwohlorientierte Ziele auszurichten. Nach geltendem Recht ist die BImA verpflichtet, nicht betriebsnotwendiges Vermögen zum Höchstpreis zu veräußern. Und zwar auch dann, wenn kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.

  

  dpa

  Gesine Lötzsch (Die Linke)

  Ja, der Bund muss dafür sorgen, dass da wo Bedarf besteht günstig neu gebaut werden kann. Der Bund darf sich nicht verhalten wie ein Spekulant, wenn in vielen Städten und Kommunen massiver Wohnungsmangel herrscht. Das bedeutet, dass Grundstücke des Bundes verbilligt an Länder und Kommunen abgegeben werden müssen, damit die kommunalen Wohnungsunternehmen auch Menschen mit wenig Geld eine Wohnung zur Verfügung stellen können.

  

  dpa

  Jan-Marco Luczak (CDU)

  Wir dürfen nicht nur auf die Einnahmen schauen, sondern müssen auch stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Klar ist: Die Ursachen steigender Mieten lassen sich langfristig nur durch den Bau neuer und kostengünstiger Wohnungen bekämpfen. Hier sind das Land Berlin und auch die Bezirke weiterhin in der Pflicht.

  

  Laurence Chaperon

  Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)

  Ja. Baugrundstücke in Berlin sind knapp und Baulandspekulation treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der Bund muss dagegen steuern und seine Liegenschaften Ländern und Kommunen für eine ökologische und sozialverträgliche Stadtentwicklung zur Verfügung stellen. Nur so kann man preiswerten Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner schaffen.

• Wie soll das Problem gelöst werden?

  

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  Cansel Kiziltepe (SPD)

  In der neuen Legislaturperiode wollen wir als SPD mit neuen Mehrheiten im Deutschen Bundestag das BImA-Gesetz reformieren. Im Regierungsprogramm haben wir festgeschrieben, dass der Bund in Zukunft beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. Bereits jetzt hat der Berliner Finanzsenator eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel gestartet, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Bund Grundstücke und Wohnungen nicht mehr zum Höchstpreis verkaufen muss. Voraussetzung hierfür ist eine gemeinwohlorientierte Nutzung, insbesondere zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.

  

  dpa

  Gesine Lötzsch (Die Linke)

  In einem Gesetzentwurf von 2015 hat Die Linke gefordert, bei öffentlichem Bedarf für den Wohnungsbau vom Höchstpreisverfahren beim Verkauf von Bundes-Grundstücken abzuweichen. Die daraufhin eingeführte Verbilligungsrichtlinie reicht aber nicht aus. In Einzelfällen konnten Kommunen von den Vergünstigungen profitieren, das ganze Verfahren ist aber viel zu bürokratisch und viele Kommunen können selbst die reduzierten Kaufpreise nicht stemmen. Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnraum anstatt Rendite für Private – am besten so schnell wie möglich.

  

  dpa

  Jan-Marco Luczak (CDU)

  Wir brauchen eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Wohnungsknappheit und steigende Mieten in Ballungsgebieten. Ich setze mich seit langem dafür ein, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei Verkäufen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen veräußert. Ausnahmen vom Höchstpreisgebot zugunsten von Investoren, die nach dem Kauf weiterhin bezahlbaren Wohnraum anbieten wollen, sollten häufiger möglich sein. Hier steht auch der Bund in der Verantwortung.

  

  Laurence Chaperon

  Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)

  Wir wollen das BImA-Gesetz mit einer Öffnungsklausel ergänzen. Die sieht Erstzugriffsrechte sowie die verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Länder und Kommunen vor. Bis die entsprechenden Regeln gelten, fordern wir den Bund auf, den Verkauf aller bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum benötigt werden. 

• Kann Berlin vom Bund eine Änderung verlangen?

  

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  Cansel Kiziltepe (SPD)

  Im Kontext einer sehr angespannten Haushaltslage hat Berlin ab Mitte der 1990er Jahre in erheblichem Maße Grundstücke und auch Wohnungen veräußert; oftmals wie im Fall der Wohnungsbaugesellschaft GSW weit unter Wert. Das war ein großer Fehler, da dieser Wohnraum nun in Zeiten der wachsenden Stadt dringend benötigt wird. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Bund damals Berlin mit seiner Notlage allein gelassen hat. Bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen, muss ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern sein. Der Bund als einer der größten Immobilieneigentümer darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.

  

  dpa

  Gesine Lötzsch (Die Linke)

  Ja, wir haben in Berlin jetzt eine soziale Regierung, die mit dem Mietenwucher Schluss macht. Deswegen wurde das Wohnraumgesetz geändert, so dass mehr Menschen als bisher von Mietzuschüssen profitieren können. Berlin verfolgt jetzt eine neue Liegenschaftspolitik, so dass Grundstücke der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nicht mehr privat verwertet werden, sondern zuerst für Zwecke des Wohnungsbaus und für soziale Infrastruktur genutzt werden.

  

  dpa

  Jan-Marco Luczak (CDU)

  Die Wohnungsmarktsituation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Es ist daher richtig, der BImA mehr Flexibilität beim Verkauf von Bundesimmobilien einzuräumen und Ausnahmen vom Gebot, diese zum Höchstpreis verkaufen zu müssen, zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin. Dass Rot-Rot-Grün in ihrem aktuellen Antrag allerdings fordert, dass Bundesimmobilien grundsätzlich nur noch zum Ertragswert oder sogar darunter an die Kommunen veräußert werden sollen, halte ich für nicht richtig. Der Bund hat ein berechtigtes Interesse, im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu handeln - etwa einem ausgeglichenen Haushalt.

  

  Laurence Chaperon

  Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)

  Ja. In der Wohnungspolitik wurden in der Vergangenheit auf allen Ebenen Fehler gemacht. Um leere Staatskassen zu füllen, wurden öffentliche Wohnungsbestände zu Spottpreisen an private Investoren verkauft, die jetzt dringend benötigt werden. Wichtig ist, dass jetzt entschlossen umgesteuert und die Liegenschaftspolitik am Ziel der sozialen Wohnraumversorgung ausgerichtet wird.