Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Quelle: imago/CommonLens)

Staatssekretär Rainer Baake - Mr. Energiewende kämpft für die Kohle-Kommission

Der Weltklimavertrag ist verabschiedet – dennoch denkt der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohle über neue Tagebaue nach. Der "Mr. Energiewende" im Bundes-Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, will das verhindern. Aber kann er sich durchsetzen? Von Robin Avram

Mittwochabend in einem Berliner Tagungshotel. Die "Klima-Allianz", ein Zusammenschluss großer Umweltschutz-Organisationen, hat zur Podiumsdiskussion über Braunkohle-Verstromung geladen. Die Zuschauerreihen sind bis auf den letzten Platz gefüllt – was vor allem an dem hochgewachsenen, grauhaarigen Mann mit den hellblauen Augen in der Mitte des Podiums liegt. Denn Rainer Baake ist als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium so etwas wie der "Mr. Energiewende" der Bundesregierung.

Sein Wort hat Gewicht – und seine Botschaft an diesem Abend ist klar. "Es gibt einen unauflösbaren Widerspruch zwischen der Braunkohleverstromung und den Klimazielen, und deshalb brauchen wir einen schrittweisen Weg, wie wir aus der Braunkohleverstromung rauskommen", sagt Baake. Deshalb setzt er sich dafür ein, dass eine Kommission einberufen wird, in der Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sich bis zum Jahr 2018 auf einen konkreten Fahrplan für den Braunkohleausstieg einigen.

Baake verhandelte schon den Atomausstieg

Auch die Brandenburger Landesregierung soll sich nach dem Willen von Baake an diesen Kommission-Gesprächen beteiligen – und dann im Gegenzug - für Strukturfördergelder für die Lausitz - einem Braunkohleausstieg zustimmen. Baake nennt sogar ein aus seiner Sicht wahrscheinliches Ausstiegsdatum aus der Braunkohle: "Wenn ich mir die Positionen der Beteiligten anschaue, meine ich, erahnen zu können, dass wahrscheinlich das letzte Kraftwerk irgendwo zwischen 2040 und 2045 vom Netz geht."

Als Blaupause für den Braunkohle-Ausstieg führt Baake den "Atomkonsens" auf - also den im Jahr 2000 zwischen Politik und Energieversorgern geschlossenen Vertrag zum Ausstieg aus der Atomenergie. Erdacht und verhandelt hat diesen Vertrag damals: Rainer Baake, seinerzeit noch grüner Umwelt-Staatsekretär unter Jürgen Trittin. "Ich glaube, dass es am Ende so laufen wird bei der Atomenergie", gibt sich Baake nun selbstbewusst.

DGB will Förderung für industrielle Strukturen in der Lausitz

Weil Baake so denkt, jubelten viele Umweltschützer, als Sigmar Gabriel den gewieften Strategen nach der jüngsten Bundestagswahl vor zwei Jahren zu seinem Manager für die Energiewende berief. Sie vergaßen dabei aber eines: Diesmal arbeitet Baake nicht für den linken Öko-Vorkämpfer der Grünen, sondern für einen Minister, dessen Partei tief verwurzelt in der Kohle ist.

Was das für einen Unterschied macht, musste Baake beim Kampf um die von ihm erdachte Klimaabgabe erleben: Nach massiven Protesten der Gewerkschaft IG BCE und der SPD-geführten Landesregierungen von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen knickte Gabriel schließlich ein – und stimmte einer umweltpolitisch weit weniger ambitionierten und mit Steuermilliarden versüßten "Abschaltprämie" für Braunkohle-Meiler zu.

Auch bei den Debatten um den Braunkohle-Ausstieg werden die Gewerkschaften hart verhandeln und Baake das Leben schwer machen, macht Frederik Moch deutlich. Er leitet beim DGB das Referat für die Energiewende und Strukturpolitik. "Ganz entscheidend ist in der Lausitzregion, dass man Strukturförderung auch so versteht, dass es Industrieförderung ist. Wir wollen da nicht irgendwelche Billigdienstleistung, sondern industrielle Strukturen", fordert er. Was auch bedeutet: Wesentlich mehr Fördergeld als bislang in Aussicht gestellt müssten aus Sicht des DGB in die Lausitz fließen. Aber immerhin: Die Gewerkschaft wäre grundsätzlich offen dafür, in solch einer Kommission mitzuarbeiten.

Neue Tagebaue wären „Kapitalvernichtung“

Das Problem ist jedoch: Noch ist gar nicht entschieden, ob solch eine Kommission überhaupt einberufen wird. "Weder ist sie beschlossen worden, noch gibt es einen Zeitplan, noch gibt es einen Arbeitsauftrag. Da bitte ich jetzt etwas um Geduld, und dann warten wir mal, was das Kabinett beschließen wird", räumt Baake ein – ohne näher darauf einzugehen, wer auf der Bremse steht. Und auch beim Klimaschutzplan 2050 gibt es noch heftige Diskussionen.

Vieles ist also noch offen – dabei drängt die Zeit. Denn bis Ende des Jahres will der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohle, EPH, entscheiden, ob er am Aufschluss neuer Tagebaue festhält. "Man tätigt nicht Investitionen, die uns hinterher in die Gefahr führen, Kapitalvernichtung und Vernichtung von Arbeitsplätzen machen zu müssen oder Unternehmen rauskaufen zu müssen", appelliert Baake auf Nachfrage von rbb|24 an die Brandenburger Landesregierung. "Und wenn man das verhindern will, dann untersagt man, das solche Investitionen getätigt werden."

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Wer hat sich über die Kapitalvernichtung der Energieversorger vor 10 Jahren Gedanken gemacht? Kein Politiker. Hier sind auch tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Völlig egal. Dann ein Solarhype, und wieder waren Tausende Arbeitsplätze dahin.
    Die Politik macht sowieso was sie will. Vernünftig wäre es langfristige Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen jeder Planen kann. Mit jeder Wahl wechseln die Pferde und die Pläne. Bezahlen müssen das die Unternehmen und die Bürger.
    Hier "Kapitalvernichtung" zu rufen, ist Heuchelei, weil hausgemacht.

  2. 1.

    Weil Sie diesen Vortrag nicht vollständig mitbekommen haben, Herr Baake: https://www.youtube.com/watch?v=pgmPy_IORlk

    * Ausbaudeckel für Erneuerbare erhöhen, um Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen
    * Folgekosten konventioneller Stromerzeugung in Stromgestehungskosten einpreisen
    * Steuergeschenke für konventionelle Stromerzeugung streichen
    * Zusätzliche, sinnfreie Steuerlast auf Eigenverbrauch (Sonnensteuer) streichen

    --> ANSCHLIEßEND den Markt entscheiden lassen,