Blick über riesige Abraumhalden am 03.01.2016 in den Braunkohletagebau der Vattenfall AG nahe Jänschwalde (Brandenburg). (Foto: dpa / Patrick Pleul)

Energiewende-Debatte im Brandenburger Landtag - Braunkohle - versenktes Schiff oder nur künstlich beatmet?

"Wir dürfen das eigene Schiff nicht versenken": Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber hat sich im Landtag klar hinter die Braunkohle gestellt. Damit täusche die Landesregierung die Braunkohle-Kumpel vor Ort, erwiderten die Grünen. Die AfD polemisiert derweil gegen "Öko-Terroristen"

Die Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag haben bei der Aktuellen Stunde zur Energiewende am Freitag die Braunkohle verteidigt. Der Energieminister Albrecht Gerber (SPD) sagte, man müsse darauf achten, dass Brandenburg ein Industrieland bleibe und Arbeitsplätze erhalten würden. Nur so könne man sich die Energiewende und den Wohlstand weiter leisten. "Erst wenn die erneuerbaren Energien wirklich zuverlässig sind, können wir aus der Braunkohle aussteigen", sagte Gerber. "Wir dürfen das eigene Schiff nicht versenken, bevor wir das Ufer auch nur in Sicht bekommen haben."

Abwägender, sachlicher Dialog sei "unerlässlich"

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel dagegen erinnerte an die Beschlüsse des Weltklimagipfels von Paris, denen Brandenburg Rechnung tragen müsse. "Die Vereinbarungen der Weltklimakonferenz umzusetzen erfordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, auch wenn die Veränderungen schmerzhaft sein könnten. Die Landesregierung hat dafür kein Konzept", kritisierte Vogel. Die Landesregierung täusche zudem sich und die Braunkohle-Kumpel vor Ort, "wenn sie den Eindruck erweckt, als ob sie die Braunkohleunternehmen noch Jahrzehnte künstlich beatmen kann."

Im Kontrast zu diesem gewohnt markigen politischen Schlagabtauschs betonte die rot-rote Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag (Link als PDF), dass sie einen sachlichen, abwägenden gesellschaftlichen Dialog zu den wirtschaftlichen Perspektiven der Lausitz nach dem Ende der Braunkohleverstromung für "unerlässlich" halte. Der laufende Strukturwandel in der Lausitz müsse weiter flankiert werden, der Landtag werde sich für die notwenigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzten.

Ob und wieviel Landesgeld die Landesregierung in die Lausitz stecken will, bleibt in dem Antrag allerdings offen. 23 Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren aus der Lausitz wurden am Mittwoch deutlicher. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten sie finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung für verschiedene Projekte nach dem Ende des Kohleabbaus.  

Zwei Monate Haft für Kraftwerks-Besetzerin

In dem Antrag verurteilten SPD und Linke zudem die Ausschreitungen einiger Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände", die an Pfingsten das Kraftwerk Schwarze Pumpe besetzt hatten. Die Demonstrationsfreiheit sei dort zur Ausübung von Gewalt und Nötigung missbraucht worden. Auch die CDU kritisierte die Proteste, die AfD sprach in einem Antrag sogar von "Gewalt durch Öko-Terroristen", die es zu bekämpfen gelte.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Protesten gegen 213 Personen ermittele. Am Donnerstag verurteilte das Amtsgericht Cottbus eine an den Protesten beteiligte Aktivistin zu zwei Monaten Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie einem Polizisten einen blauen Fleck am Knie zufügte, als dieser sie festnahm. Die Strafe fiel laut dem Richter auch deshalb so hoch aus, weil die Beklagte sich geweigert hatte, ihre Identität preiszugeben und ihre Fingerkuppen einritzte, so dass keine Fingerabdrucke genommen werden konnten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen eine Gruppe Rechtsextremer, die Umweltaktivisten unter anderem mit Feuerwerkskörpern angegriffen hatte.

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1 Kommentare

  1. 1.

    Pff, Kunststück, Herr Gerber. Wer das Schiff absichtlich im Kreis steuert, der kann natürlich auch kein Land sehen.