Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt neben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26.10.2016 zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt in Berlin (Quelle: Michael Kappeler /dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 08.11.2016 | Michael Schon

Brandenburg zeigt sich erfreut - Regierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan einigen

Umweltministerin Hendricks wird ohne Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz fahren müssen. Wirtschaftsminister Gabriel verweigerte sich einer eigentlich erwarteten Einigung. Die Brandenburger Landesregierung hatte gegen den Plan gekämpft und zeigt sich erfreut.

Das Ringen um einen Klimaschutzplan für Deutschland geht weiter. Zum Ärger von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) steht ihre Strategie zur Treibhausgas-Minderung an diesem Mittwoch doch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Eine Einigung, mit der Regierungskreise für den Vorabend fest gerechnet hatten, fiel vorerst aus - nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der Deutschen Presse-Agentur, weil Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht mitzog. Wann weiter verhandelt wird, war zunächst offen.

Der deutsche Klimaschutzplan sollte wichtige Weichen für die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz stellen. Konkret sollte er nach dem Willen des Umweltministeriums und des für die Energiewende zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium ein staatliches Verbot für Investitionen in neue Tagebaue und Kohlekraftwerke festschreiben. Brandenburgs Landesregierung hatte zwar bereits die Genehmigung für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ab 2028 gegeben. Auch eine Erweiterung des Tagebaus Jänschwalde ist bislang noch nicht vom Tisch. Laut einer Analyse der Agora Energiewende würde sich das aber nicht mit den Zielen des Klimaschutzplans vertragen.

Woidke und Gerber zeigen sich erfreut

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte noch am Dienstag in der rbb-Abendschau gesagt, zuletzt sei auf Bundesebene diskutiert worden, "die Braunkohle politisch und ideologisch gewollt kurzfristig aus dem Spiel zu nehmen". "Das werden und können wir nicht akzeptieren", kündigte Woidke an. Brandenburg brauche keinen erneuten "Strukturbruch" wie 1989/90.

Entsprechend erfreut zeigte sich am Mittwoch über das vorläufgige Scheitern. Er danke Sigmar Gabriel, dass er entschieden das Stopp-Zeichen gesetzt habe, sagte Woidke am Mittwoch zum Votum des SPD-Chefs bei dem Spitzengespräch in Berlin.

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeige sich über den Aufschub erleichtert. Er erwarte, dass bei einem neuen Kompromiss die Interessen und Belange der Industrie und der betroffenen Regionen wie der Lausitz bessser berücksichtigt würden. Der Klimawandel müsse durch technischen Fortschritt organisiert werden und nicht durch Deindustrialisierung in Deutschland.

Zuvor hatte Woidke in einem Brandbrief an Hendricks, Energieminister Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben: "Die Formulierungen zur Kohleverstromung sind aus industriepolitischer aber auch aus energiepolitischer Sicht untragbar."

Grüne sprechen von "Populismus pur"

Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, kritisierte die Intervention von Ministerpräsident Woidke scharf: "Entweder hat Herr Woidke einfach komplett keine Ahnung, was im Klimaschutzplan drin stand oder er betreibt Populismus pur", sagte Baerbock. Wenn Woidke den langfristigen Kohleausstieg nicht teile, hätte er im Bundesrat nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz aus dem Pariser Abkommen zustimmen dürfen. "Ich wünschte mir, die Landesregierung würde sich mit gleichem Engagement für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz einsetzen", so Baerbock weiter.

Die Linke im Bundestag sprach sich dafür aus, die Strategie nach der Weltklimakonferenz in Marokko in Ruhe erneut zu beraten. Es brauche starke Ziele für die einzelnen Wirtschaftsbereiche und verbindliche Termine vor allem für den Kohleausstieg, sagte die Energiepolitikerin Eva Bulling-Schröter der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Dass sich das Kabinett nicht auf einen ohnehin zahnlosen Klimaschutzplan einigen kann, zeigt die klimapolitische Hasenfuß-Politik von Schwarz-Rot".

 

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    3 mal hoch soll er leben der Lobbyismus in Deutschland! !! Für was haben wir eigentlich noch Politiker, die Kosten können wir uns sparen! Sollen doch gleich die Chefs der großen Konzerne regieren. Das wäre dann jedenfalls mal ehrlich und nicht so volksverdummend wie uns die Regierung hält!

    Also liebe Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, geht 2017 bitte alle NICHT wählen, damit das endlich aufhört dieses Spektakel! Danke!!

  2. 4.

    Billigen Strom hätten wir ohne EEG Umlage, Kraft-Wärme-Kopplung etc. etc. Haben Sie mal Ihre Stromrechnung geprüft, wie hoch der Anteil des reinen Strompreises ist? Kennen Sie den täglichen Bedarf an Strom in Deutschland und der derzeitigen Produktionsleistung der Erneuerbaren? Bitte erst einmal informieren!

    Alle wollen gerne Wohlstand, ein warmes Zuhause, Mobilität ohne Grenzen. Keiner macht sich Gedanken, wo das alles herkommt und auf welchem Weg wir uns gerade befinden. Die Nachbarländer lachen uns aus, von wegen, Vorreiter in der Energiepolitik. Wenn man sich die Co² Bilanz der reinen Kohlestromproduktion betrachtet, merkt man schnell, dass einem hier grüne Märchen aufgetischt werden. Hier soll mit voller Absicht, ein Industrieland in die Knie gezwungen werden um die stromintensiven Betriebe in Nachbarländer auszulagern, dort wo es noch günstigen Strom aus Kernkraft und Kohle gibt.

  3. 3.

    Na das kann ja mit ihrem Realismus nicht weit her sein. 1. Billigen Strom hätten wir wenn wir Kunden nicht die Stromkonzerne sponsern müssten. 3. Billigen Strom hätte ich wenn ich nicht zu mejnem Ökpstrompreis noch die Umlage zahlen müsste. 3. Billigen Strom hätten wir wenn wir dezentral Strom erzeugen, nicht in industriellen Großkraftwerken an anderen Reilen der Republik. 4. Grüne wähle ich schon seit Schroeder nicht mehr sind mir zu konservativ. Siehe BW.

    Ich bitte Sie sich zu informieren, nicht nur konservative (SPD) Meibungen nachzuäffen. Danke.

  4. 2.

    Eine wirklich gedankenlose Argumentation aus dem weit entferntem Berlin. Versorgungssicherer, bezahlbarer Strom ist aber auch bei Ihnen nicht umsonst zu haben. Desweiterem sind gute Arbeitsplätze in der Lausitz sehr rar. Menschen mit einem solch verfälschtem, grün ideologischem Meinungsbild sind es, die uns nicht weiter bringen.

  5. 1.

    In Usa gewinnt Adolf Trump und un Berlin zerstört Donald Gabriel und Kohle Woidke das Klima(schutzabkommen). Scheiss Kohle Egoisten. Was interessiert uns den das Klima wenn es um die Interessen der eigenen Klientel geht.