Dunkle Rauchwolken steigen Anfäng März von der gesprengten Förderbrücke F34 im stillgelegten Braunkohletagebau Cottbus-Nord auf. (Bild: dpa/Patrick Pleul)

Steag-Angebot an Vattenfall - Geht die Lausitzer Braunkohle stiften?

Beim Bieterverfahren für die Lausitzer Braunkohle hat Vattenfall nur zwei magere Kaufangebote erhalten. Als Alternative rückt nun ein Stiftungsmodell in den Fokus. Es hat zwei höchst unterschiedliche Anhänger: Die IG BCE – und Greenpeace. Doch im Detail unterscheiden sich deren Vorschläge ganz erheblich. Von Robin Avram

Für die Tagebaue und Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz sind nur noch zwei potenzielle Käufer im Rennen. Bis zum Ende der Bieterfrist am Donnerstag, 0 Uhr, haben die tschechischen Firmen EPH und Czech Coal Group Angebote abgegeben. Die Unternehmen selbst äußerten sich nicht zu Einzelheiten. Experten schätzen allerdings, dass die Offerten höchstens im niedrigen dreistelligen Millionenbereich liegen. Ein möglicher dritter Käufer, der deutsche Energieversorger Steag, hat dagegen kein Kaufangebot abgegeben.

Stattdessen schlug die Steag vor, die drei Lausitzer Kraftwerke und vier Tagebaue in eine Stiftung zu überführen. Die Gewinne, die sich mit der Lausitzer Kohle noch machen lassen, sollen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung über diese Stiftung gezielt in Projekte rund um erneuerbare Energie gesteckt werden. Zudem sollen so die Milliarden für die spätere Abwicklung der Braunkohle erwirtschaftet werden, ohne die rund 8000 Jobs in Brandenburg und Sachsen zu vernichten.

Greenpeace hat selbst ein Stiftungs-Modell vorgeschlagen

Das Copyright für diese Stiftungs-Idee wird laut Süddeutscher Zeitung und der ZEIT Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft IG BCE zugeschrieben. Vassiliadis gilt als extrem gut vernetzt in der Politik. Im vergangenen Jahr schaffte er es, die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forcierte Klima-Abgabe auf alte Braunkohlemeiler zu verhindern, indem er zahlreiche Demonstrationen organisierte und eine politische Mehrheit für seinen Gegen-Vorschlag einer "Kraftwerks-Reserve" mobilisierte. Greenpeace kritisierte den IG BCE-Vorschlag damals als teure Kohle-Abwrackprämie zu Lasten der Steuerzahler.

Umso überraschender ist deshalb, dass Greenpeace der neuen Idee zur Zukunft der Braunkohle, die offenbar aus der Feder der IG BCE stammt, diesmal etwas abgewinnen kann. "Wir haben uns ja selbst um die Übernahme der Lausitzer Braunkohle beworben und ebenfalls ein Stiftungsmodell vorgeschlagen", sagt Tobias Austrup, Braunkohle-Experte von Greenpeace rbb online. Ziehen Kohlekumpels und Klimaschützer also diesmal etwa an einem Strang? "Keineswegs!", wehrt Austrup ab. Der Teufel stecke im Detail.

Vattenfall trage Verantwortung für Abwicklung der Braunkohle

So sehe das im Februar präsentierte Stiftungs-Modell der IG BCE vor, das sich noch 15 Jahre lang Gewinne aus dem Betrieb des Braunkohle-Geschäfts erwirtschaften lassen. Aus Sicht von Greenpeace ist das aber unrealistisch. "Die Berechnungen dazu lassen völlig außer Acht, dass die Bundesregierung nach dem Klimagipfel von Paris ihre Klimaschutzziele verschärfen muss", sagt Austrup. Deshalb müsse die Stiftung nicht aus Gewinnen, sondern von Vattenfall finanziert werden. Der Konzern habe dafür eine Verantwortung.

Zudem soll laut dem IG BCE-Modell der Gewinn, der bis zum Jahr 2031 angespart wurde, bis zum Jahr 2046 ausbezahlt werden. Nur, warum sollte Deutschland noch mindestens 30 Jahre lang Braunkohle fördern, statt schneller auf sauberere Alternativen umzusteigen? Greenpeace fordert stattdessen einen Braunkohle-Ausstieg bis zum Jahr 2030.

In dem Steag-Vorschlag soll nach rbb-Informationen diese Komponente des "Weiter so" jedoch nicht enthalten sein.

Unklar, wie lange noch Strom aus Braunkohle produziert werden soll

Steag und Greenpeace sind nach Reuters-Informationen zudem in dem Punkt der Finanzierung offenbar gar nicht mehr weit auseinander. Unter Berufung auf Insider berichtet Reuters, dass Steag von Vattenfall fordern soll, abhängig von der Entwicklung der Strompreise bis zu zwei Milliarden Euro in die Stiftung einzubringen.

Die größere Differenz zwischen Steag und der Gewerkschaft auf der einen und Umweltschützern auf der anderen Seite besteht also wahrscheinlich eher darin, wie lange überhaupt noch Strom aus Braunkohle produziert werden soll: 20, 30 oder gar 40 Jahre? An dieser Frage hängen auch die Ertragsaussichten eines Stiftungs-Modells.

Ob Stiftungsmodell kommt, hängt von Klimapolitik der Bundesregierung ab

Ob sich das Steag-Modell durchsetzen kann, hängt letztlich also wieder mal ganz entscheidend von der Politik der Bundesregierung ab. Denn Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Kohleausstiegsgesetz vorzulegen. Man kann davon ausgehen, dass der IG BCE-Chef Vassiliadis hinter der Kulissen versucht, darauf Einfluss zu nehmen, um in den Fraktionen von SPD und CDU Mehrheiten für seinen Vorschlag zu organisieren. Sollte es ihm erneut gelingen, ist eines ganz sicher: Dem Klima wird es nicht nutzen. Und Greenpeace wird ganz bestimmt nicht applaudieren.  

Update: In einer früheren Version dieses Beitrags fehlte der Hinweis, dass sich der Steag-Vorschlag laut rbb-Informationen in einigen Details von dem IG BCE-Vorschlag unterscheidet.

Beitrag von Robin Avram