asserdampf steigt vor dem Morgenhimmel aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Brandenburg (Quelle: dpa)

Regierung offenbar uneins über Vattenfall-Verkauf - Noch kein weißer Rauch aus Schweden

Vattenfall möchte seine Braunkohle-Sparte in der Lausitz an den tschechischen Energiekonzern EPH verkaufen. Doch die schwedische Regierung zögert länger als erwartet, den Verkauf zu genehmigen. EPH räumt derweil selbst in einem Konzernbericht ein: Klimaschutz und Braunkohle passen langfristig nicht zusammen. Von Robin Avram

Seit Mitte April steht fest, dass Vattenfall sein Braunkohle-Geschäft in der Lausitz an den tschechischen Energieversorger EPH verkaufen will. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich kürzlich das erste Mal mit EPH-Vertretern, um über die Bedingungen einer Übernahme zu reden. "Es war ein gutes und konstruktives Gespräch", sagte Woidke der Lausitzer Rundschau (Donnerstagsausgabe).

Schließlich habe EPH den rund 5.500 Brandenburger Braunkohle-Beschäftigten fünf Jahre lang Beschäftigungssicherheit garantiert. Auch das Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich würden die Tschechen laut Woidke fortsetzen und den Hauptsitz in Cottbus belassen. "Ein wichtiges Signal für die Region und für Cottbus", freut sich der Ministerpräsident.

Das Problem ist jedoch: Noch ist gar nicht klar, ob die schwedische rot-grüne Regierung seinem Staatskonzern den Verkauf an EPH überhaupt genehmigt.

Nur 27 Prozent der Schweden befürworten den Verkauf

Eigentlich hatten Umweltverbände erwartet, dass die Regierung diese Entscheidung vor Beginn der politischen Sommerpause fällt. Doch die beginnt bereits am Freitag mit der "Mittsommernacht", die für viele Schweden den fünfwöchigen Jahresurlaub einläutet. "Dass die Entscheidung nun offenbar vertagt wurde, zeigt, wie umstritten der Verkauf an EPH in der schwedischen Regierung ist", sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid auf Anfrage von rbb|24.

Vattenfall wollte sich auf Anfrage nicht zu der weiter fehlenden Genehmigung äußern, ein Sprecher verwies auf die Aussage des Vattenfall-Chefs Magnus Hall in einem druckfrischen Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). "Noch gibt es kein abschließendes Votum der schwedischen Regierung und wir warten auf das Ergebnis", sagte Hall dort.  

Eigentlich galt die Zustimmung nur als Formalie. Doch offenbar hat die Debatte, die es in den vergangenen Monaten in Schweden über den Verkauf gab, Wirkung gezeigt. Nur eine Minderheit von 27 Prozent der Schweden ist laut einer Meinungsumfrage noch für den Verkauf. Unter den Anhängern der an der Regierung beteiligten grünen "Miljöpartiet" lehnen sogar 87 Prozent den Deal ab. Die Mehrheit der Schweden zweifelt daran, dass die Tschechen auf die beim Weltklimagipfel in Paris vereinbarten Klimaziele Rücksicht nehmen werden. Zweifel, die mit der Veröffentlichung von internen EPH-Papieren nun Auftrieb erhalten.

Unterstützung für erneuerbare Energien negativ fürs Geschäft

Denn EPH betrachtet eine ambitionierte staatliche Umweltpolitik offenbar als geschäftsschädigend. So geht es aus dem kürzlich im Bundesanzeiger veröffentlichten "befreienden Konzernabschluss" der JTSD Braunkohlebergbau GmbH hervor. Über diese Tochterfirma stieg EPH schon 2009 bei der Mibrag ein, dem drittgrößten Braunkohle-Konzern der Republik. Ihm gehören auch Braunkohle-Gruben in Sachsen. Eine Referenz, auf die der Konzern gegenüber der Brandenburger Landespolitik gerne verweist.

Seitenweise listet der von Greenpeace dokumentiert JTSD-Bericht (Link als PDF) nun die Risiken des Bergbaugeschäfts auf. Dazu zählen für EPH auch politisch gesetzte Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Eine fortgesetzte und verstärkte Unterstützung für erneuerbare Energiequellen (…) in der Tschechischen Republik und in Deutschland kann sich negativ auf unser Ergebnis aus Kohle- und Gaskraftwerken auswirken", heißt es unverblümt. Auch durch politische Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz befürchtet die JTSD "erhebliche Investitionen", die wiederum "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf unsere Geschäft" haben könnten.

"Dieses Geschäftsmodell ist nicht zukunftsfähig. Es wird wie eine Seifenblase zerplatzten, wenn die Bundesregierung die Beschlüsse von Paris in nationale Politik umsetzt", meint Greenpeace. Große Bauchschmerzen bereiten EPH laut Konzernbericht zudem die Kosten, die für die Rekultivierung der Tagebaue anfallen werden. Erst nach 2030 wolle man im Fall eines Tagebaus in Mitteldeutschland mit der Akkumulation von "erheblichen Barreserven" beginnen. "Selbst erhöhte Rückstellungen könnten nicht ausreichend sein, um die tatsächlichen Rekultivierungskosten zu decken", räumt der Konzern offen ein.

Szenario denkbar, das EPH die 1,7 Milliarden einfach nimmt und abhaut

Nicht nur bei Umweltschützern schrillen angesichts dieser Zeilen die Alarmglocken. Denn Vattenfall will EPH beim Verkauf rund 1,7 Milliarden Euro Rückstellungen als "Mitgift" für die Rekultivierung mitgeben. Vattenfall hatte stets mehr Geld dafür zurückgelegt als EPH. "Es steht zu befürchten, dass die Holding später bei der Beseitigung von Umweltschäden die Zeche prellt", warnt der Vorsitzende der schwedischen Linkspartei Jonas Sjöstedt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".  

Sjösted verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Anteile des von tschechischen Milliardären gelenkten Unternehmens über Briefkastenfirmen in diversen Steuerparadiesen gehalten werden. "Es ist ein Szenario denkbar, in dem der Käufer die 1,7 Milliarden einfach nimmt und abhaut", warnt auch der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer.

Vattenfall-Chef Magnus Hall widerspricht im Handelsblatt-Interview: Das Geld sei bei EPH "so sicher wie es nur eben möglich ist." Es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass EPH es auch wirklich für die Rekultivierung einsetzen werde. Bestehe ein Risiko, dass auf Vattenfall zurückgegriffen wird, falls mit EPH doch Probleme gibt? "Nein", sagt der Vattenfall-Chef schlicht. Was im Klartext bedeutet: Im Zweifel müssen deutsche Steuerzahler in die Bresche springen.

Woidke will Abschalten der Braunkohle "mit allen Mitteln" verhindern

Doch was wäre die Alternative zu einem Verkauf an EPH? Der schwedische Linken-Chef Sjöstedt fordert, dass der schwedische Staat gemeinsam mit Deutschland ein Modell für einen sozialgerechten Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz erarbeiten solle. Einen konkreten Vorschlag dazu hatten sowohl Greenpeace als auch die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE mit jeweils eigenen Stiftungsmodellen bereits vorgelegt.

"Solch ein geordneter Ausstieg aus der Braunkohle bringt wesentlich mehr Sicherheit, auch wenn er sicherlich viele Probleme mit sich bringt", wirbt Greenpeace-Mann Smid. In einen Brief hat die Umweltorganisation versucht, auch Ministerpräsident Woidke dafür zu begeistern. Doch damit stößt sie auf taube Ohren. "Ein Abschalten der Lausitzer Braunkohle aus ideologischen Mitteln werde ich mit allen Mitteln verhindern", tönt Woidke im Interview mit der Lausitzer Rundschau. Beim Treffen mit EPH habe er zugesagt, "weiter Widerstand zu leisten, wenn auf den Bundesebene einseitig über Strafabgaben für die Lausitzer Kohle diskutiert wird."

 

Beitrag von Robin Avram