Polizisten tragen am 15.05.2016 in Spremberg (Brandenburg) Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" fort (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 16.05.2016 | Rico Herkner

Klimaaktivisten verlassen die Lausitz - Gemischte Reaktionen auf Braunkohle-Protest

Das Klima-Camp wird abgebaut, die Nachhut der 3.500 Umweltaktivisten wird die Lausitz bald wieder verlassen. Mit der Besetzung des Braunkohle-Kraftwerks Schwarze Pumpe haben die Aktivisten zwar ein deutliches Zeichen gesetzt - aber auch viel Kritik auf sich gezogen. Inzwischen hat die Polizei bestätigt, dass Neonazis Demonstranten angegriffen haben.

Das Ergebnis der 24-stündigen Kraftwerksblockade der international bestens vernetzten Aktivistenbündnisses "Ende Gelände" war zu Pfingsten viele Kilometer weit zu sehen. Nur aus einem der beiden Kühltürme des Braunkohle-Kraftwerks Schwarze Pumpe stieg am Sonntag noch Dampf in den Himmel der Lausitz auf.

Demonstranten hatten am Samstag mit einer 24-stündigen Gleisbesetzung dem Kohlemeiler Schwarze Pumpe vorübergehend den Nachschub abgeschnitten. Betreiber Vattenfall hatte daraufhin die Leistung drosseln müssen. Auf ihrer Facebook-Seite feiern die Klimaaktivisten nun in etwas ungelenkem Deutsch: "Eine der grössten zivilen aktionen ungehorsams damit fossile brennstoffe im boden lassen!". Die Besetzung dokumentieren sie mit einem professionell aufbereiteten Video, das sich erkennbar an ein internationales Publikum richtet. Die Aktion in der Lausitz war Teil eines weltweiten Protests gegen Kohle und Öl unter dem Motto #breakfree2016.

Videospot von "Ende Gelände" (Quelle: Youtube)  

Bilanz: 36 Aktivisten festgenommen, keine Polizisten verletzt

Doch einige Aktionen der 3.500 Aktivisten, die am Montag mit dem Abbau des "Klima-Camp" begannen, haben für böses Blut gesorgt. Vattenfall warf dem Bündnis vor, am Pfingstwochenende zeitweise die Kontrolle über radikale Kräfte verloren zu haben. Ein Teil der Aktivisten habe nicht die Absicht gehabt, friedlich zu demonstrieren. Zur Blockade selbst sagte ein Vattenfall-Sprecher: "Das war ein Eingriff in die deutsche Energieversorgung." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warf den Besetzern vor, den Strom für viele tausend Menschen gefährdet zu haben, Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sprach von "Gewalt" und "Selbstjustiz".

Eine "Ende Gelände"-Sprecherin erwiderte, es gehe nur um Einzelfälle. Die Bilanz der Polizei am Tag danach listet tatsächlich keine verletzten Polizisten auf. Allerdings musste die Polizei mehrere Aktivisten von den Gleisen tragen und Gleisanlagen zwangsweise beschädigen, weil vier Aktivisten sich dort angekettet und festbetoniert hatten. 36 Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung an Gleisen, dem Eingriff in den Bahnverkehr, Widerstand gegen Polizeibeamte und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, weil einige Aktivisten Pyrotechnik zündeten.

Vattenfall- Sprecher Wolfgang Rolland sagte dem rbb, dass es zudem Schäden an den elektrischen Anlagen von Kraftwerk und Tagebau gegeben habe. Diese habe man aber soweit beheben können, dass der Betrieb des Kraftwerks Schwarze Pumpe wieder vollständig aufgenommen werden konnte.

Sozialwissenschaftler: Protest "legitim und angemessen"

In den Kommentarspalten des Beitrags von rbb|24 zu der Besetzung entlud sich bei einigen Braunkohlebefürwortern aus der Lausitz viel Zorn über die Aktivisten. Rund ein Viertel der Kommentatoren befürwortete aber auch die Intention, gegen den Braunkohle-Kurs der Brandenburger Landesregierung ein Zeichen zu setzen.

Auch der emerierte Sozialwissenschaftler der FU Berlin, Peter Grotian, verteidigte den Protest in einem Interview mit MDR aktuell als "legitim und angemessen angesichts der Tatsache, dass ein Konzern aus der Energie Braunkohle aussteigen und es damit besiegeln will, dass das Unternehmen verkauft werden soll." Deutschland sei beim Klimaziel weit hinten dran, es geht nichts daran vorbei, dass die Dreckschleuder Kohle eigentlich abgestellt gehört, fuhr Grotian fort.

Auch die energiepolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, verteidigte den Protest. Für sie ist die Aktion "ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung". Die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter hatte selbst am Samstag an einer Demonstration in Welzow teilgenommen. Auf Facebook sprach sie von einem "Bewegungssamstag erster Klasse." Für die Lausitz brauche man ein Konzept, was ökologisch und sozial sei.

Der Kohleatlas 2015

Rund 60 Neonazis attackierten die Aktivisten

Wie die Polizei inzwischen bestätigte, wurden an dem Protest-Wochenende die Aktivisten wiederholt angegriffen. So attackierten in der Nacht zu Samstag rund 60 Braunkohlebefürworter die Gleisblockierer und warfen unter anderem Feuerwerkskörper auf sie. Es habe sich dabei "überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen sind", gehandelt, einige davon waren wegen Straftaten bereits polizeibekannt. Die Polizei unterband ihre Störungen und erteilte Platzverweise.

Die "taz" hatte am Sonntag von weiteren Übergriffen berichtet. So sollen in der Ortschaft Terpe Demonstranten angegriffen, ein Pavillon zerstört und Fahrräder geworfen worden sein. Einem Anti-Kohle-Demonstranten sollen die Reifen seines Fahrzeuges zerstochen worden sein. Auch das Fahrzeug der taz soll von einem Mob bedrängt worden sein. Später habe ein Fahrer eines Autos mit lokalem Kennzeichen versucht, das taz-Fahrzeug von der Straße abzudrängen.

Umfrage: 77 Prozent haben kein Verständnis für Besetzung des Kraftwerks

rbb|24 fragte seine Nutzer, ob sie Verständnis für die Besetzung des des Braunkohle-Kraftwerks haben. 77 Prozent votierten für die Antwortoption: "Nein, die Aktivisten hätten das Kraftwerk nicht stürmen sollen, weil sie damit gegen geltende Gesetze verstoßen haben". 22 Prozent votierten für die Option: "Ja, solange keine Menschen verletzt und Vattenfall-Kunden von Strom oder Wärme abgeschnitten werden, finde ich diese Form des Protests akzeptabel." 1 Prozent der Befragten hatte keine eindeutige Meinung. An der Umfrage beteiligten sich 10.352 Nutzer (Stand: 16.05.2016, 14:30 Uhr)

mit Informationen von Rico Herkner

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

8 Kommentare

  1. 8.

    DenkMalNach: Aus welchen E-quellen soll innerhalb der nächsten 5 bis 10 J. der el. Strom für Smartphones, E-Book-Reader, E-Bikes und Elektroautomobile kommen? Wie CO2-neutral waren die Proteste wenn die geliehenen Fahrräder der Protestierenden auf diversen Kleintransportern extra angeliefert wurden? - deren (Luxus)Reisebusse stundenlang mit laufenden Motoren und - Klimaanlagen auf den Hauptstraßen der kleinen Ortschaften im Aktionsgebiet standen? sie ihre Smartphones und co. benutzten (s.o.) und von el. betriebenen Soundanlagen beschallt wurden (Kohlestrom)?
    Wollen wir ehrlich sein: Den Meisten ging es offensichtlich um Event & Action.

    Die Dreifachbesetzung der Tagebaue zahlen die Kunden.
    Das Aus der Braunkohle zahlt die Lausitz.
    Das Beschränken auf Wind- und Sonnenenergie zahlt die Nation.

    Eine akzeptable Lösung zu finden, ist schwer.
    Das hat die Politik bisher nicht geschafft.

    Diese Aktion auch nicht!

  2. 7.

    Gerade habe ich gelesen, das die meisten Umfrageteilnehmer mit dem sogenannten Protest gegen die Kohle nicht einverstanden sind, für mich immer noch Industrieterroristen, da sehe ich in Klartext vom RBB als wär das ein großes Happening gewesen. Haben sich die Programmmacher aus Potsdam oder Berlin eigentlich schon einmal für längere Zeit mit der Provinz und deren Problemen wirklich beschäftigt?

  3. 6.

    Jedes Stück Kohle kann nur einmal verbrannt werden. Geschieht dies schneller, als der Kohlenstoff im Ozean deponiert werden kann (so wie jetzt), dann steigen letztendlich die Temperaturen auf dem Erde. Ein Experiment am lebenden Organismus. Hierzu trägt die Lausitz erheblich bei. Hierfür werden ganze Landstriche umgegraben, viel Staub und diverse Gase emittiert. Die Kohlelöcher werden im Gegenzug vom Verursacher irgendwie saniert: Wasser reinlaufen lassen und abwarten. Probleme soll die Uni Cottbus lösen. Diese Logik kennt kein Ende und steht anderen Entwicklungen im Weg. Die Versäumnisse der letzten 20 Jahre sind offenkundig. Eine der geringsten Pro Kopf Ausgaben für Wissenschaft und Bildung bundesweit, eine Schrumpfkur der einzigen technischen Uni in Brandenburg, Fehlausgaben für BER und Cargo Lifter. Wenn man die Zukunft will muß man in die Zukunft investieren und nicht an der Vergangenheit festhalten.

  4. 5.

    Soso, der Braunkohlestrom wird "eh exportiert". Belege? Und ich dachte immer, den braucht man dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Macht Ihr dann in Berlin nachts das Licht aus? :-)) Übrigens, Google doch mal, mit welchem Brennstoff das Kraftwerk Klingenberg in Berlin betrieben wird: Du wirst es nicht glauben. Mit Lausitzer Braunkohle... :-)) Aber Hauptsache, sein Nichtwissen durch die Welt posten!

  5. 4.

    Also ich habe meinen Müll wieder mitgenommen. Aber mal grundsätzlicher: Wenn Ihr das von Euch produzierte CO2 auch wieder einsammelt, wäre ich auch zufrieden. Den Braunkohlestrom brauchen wir in Berlin übrigens nicht, der wird eh exportiert.
    Bis nächstes Jahr!

  6. 3.

    Der ganze Pfingstmontag wurde damit verbracht Kunstoffmüll und andere eklige Sachen aus der Umwelt zu entfernen den hier die grünen und linken Umweltaktivisten einfach liegen lassen haben. Ich habe sogar gesehen wie Vattenfall Mitarbeiter mit 2 großen Eisenbahnwagen voll mit Müll beim einsammeln waren. Ist doch krank, hier setzen sich die Grünen ein das Kunststofftüten Geld kostenum die Weltmeere zu schützen, aber in der Lausitz werfen sie den Kunststoffmüll einfach in die Umwelt.

  7. 2.

    Objektivität, Vollständigkeit und Wahrheitstreue sind Eigenschaften die ich von einem Bericht einer öffentlich finanzierten Sendeanstalt erwarten würde. Populismus und subjektive Meinungsvervielfältigung kann ich mir auch von einschlägigen Organisations-Webseiten holen.

    Danke auch.

  8. 1.

    Was ist nur in all die Leute gefahren, daß alles in frage gestellt wird wofür wir in Deutschland stehen? Atomkraft ist Vergangenheit,kohlekraftwerke weitgehend auch und Windkraftanlagen sowie Solarenergie ist im kommen,aber das geht nicht von heute auf Morgen!
    Wir sind eines der fortschrittlichtesten Länder der Welt und trotzdem gibt es soviele Leute denen das alles nicht schnell genug geht! Warum Wissen diese Leute warscheinlich selber nicht! Energie muss bezahlbar bleiben!! Für jederman Basta!!

Das könnte Sie auch interessieren