Ein Mitarbeiter steht auf Kohlebriketts im Vattenfall-Werk Schwarze Pumpe (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 25.01.2016 | Philip Manske

Hendricks besucht "Schwarze Pumpe" - Bund will Lausitzer Kohleausstieg finanziell fördern

Bis 2040 soll der Ausstieg aus der Braunkohle gelingen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Bundesumweltministerin Barabara Hendricks jetzt Fördermittel des Bundes in Aussicht gestellt. Arbeitsplätze in der Kohle könnten durch alternative Jobs ersetzt werden, sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch im Kohlekraftwerk "Schwarze Pumpe".

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Förderung für den Strukturwandel in der Lausitz in Aussicht gestellt. Der Bund werde sich finanziell am Austieg aus der Braunkohle beteiligen, sagte Hendricks am Montag bei einem Besuch des Lausitzer Braunkohlereviers. Alternativ zur Kohle sollten andere Arbeitsplätze entstehen, zum Beispiel wenn es darum gehe, Speicherkapazität für erneuerbare Energien zu entwickeln. Konkrete Zahlen nannte Hendricks nicht.

Ausstieg soll sozialverträglich gestaltet werden

Die SPD-Politikerin beharrt dabei auf einem festen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2050. Bis zum Sommer will sie einen langfristigen Klimaschutzplan vorlegen. Er soll zeigen, wie ein klimafreundliches Deutschland aussehen kann. Hendricks sagte, sie halte es für möglich, einen Umbau in 20 bis 25 Jahren sozialverträglich zu gestalten. Auf eine Jahreszahl wolle sie sich aber nicht festlegen.

Ob die tausenden Arbeitnehmer zukünftig alle in anderen Jobs unterkommen können, gilt allerdings als fraglich.

Gesamtbetriebsrat zeigt sich zufrieden

Der Gesamtbetriebsrat von Vattenfall Europe Mining äußerte sich nach dem Gespräch positiv. Es sei gut, dass die Ministerin parallel zum geplanten Ausstieg aus der Braunkohle neue Speichertechnologien aufbauen wolle, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Rüdiger Siebers, am Dienstag im rbb. Allerdings müsse der Bund auch seine Zusage einhalten, alternative Arbeitsplätze zu fördern. Der Betriebsrat hatte zuvor nach eigenen Angaben angeboten, bei der Integration der Mitarbeiter in solche alternative Arbeitsplätze mitzuhelfen.

"Menschen dürfen nicht wieder ihre Arbeitsplätze verlieren"

In der Lausitz betreibt der schwedische Energiekonzern Vattenfall derzeit vier Braunkohlegruben und mehrere Braunkohlekraftwerke. Im zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands arbeiten mehrere tausend Menschen. Hendricks sagte, sie sei zuversichtlich, dass diese Größenordnung durch andere Arbeitsplätze aufgefangen werden könne. Es sei wichtig, frühzeitig neue Strukturen aufzubauen.

Was die Lausitz nach 1989 erlebt habe, das sei ein Strukturbruch gewesen, "wie man ihn sich kaum tiefer vorstellen kann", betonte die Bundesministerin. "Viele Menschen haben von heute auf morgen ihre Arbeitsplätze verloren. Sowas darf sich selbstverständlich nicht wiederholen."

Greenpeace will Kohleausstieg schon bis 2030

Hendricks traf sich am Montag mit Vattenfall-Betriebsräten, die die Gespräche als "sehr gut" bezeichneten. "Wir möchten das Gespräch gerne weiter fortführen", sagte  Gesamtbetriebsratsvorsitzender Siebers.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg (Quelle: dpa)
Barbara Hendricks in der Lausitz

Vor dem Kraftwerk demonstrierten Kohlebefürworter, aber auch Kohlegegner. ""Dass ihr ein Recht auf eure Zukunft habt, ist klar. Es ist wichtig das wir das zusammen machen", sagte Hendricks an die Kohlebefürworter gewandt. "Und ihr habt auch ein Recht auf eure Heimat", sagte die Ministerin wiederum zu den von einer Umsiedlung bedrohten Demonstranten.

Mehr als 3.000 Menschen weiter von Umsiedlung bedroht

Die Umweltorganisation Greenpeace betonte, dass seit dem Pariser Klimaschutzabkommen klar sei, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle früher gelingen müsse als 2050, nämlich bis 2030.

Anlässlich des Hendricks-Besuchs forderten auch Bewohner der vom Tagebau bedrohten Dörfer sowie Kommunalpolitiker einen rechtzeitigen Kohle-Ausstieg: "Der Ausstieg aus der Braunkohle sollte schnell genug erfolgen, damit kein weiteres Dorf mehr dem Tagebau geopfert werden muss", sagte Monika Schulz-Höpfner (CDU), Mitglied des Kreistags Spree-Neiße (Brandenburg). Nach wie vor seien in der Lausitz etwa 3.200 Menschen von Umsiedlung bedroht. "Es ist schade, dass Frau Hendricks bei ihrer Fahrt in die Lausitz kein einziges der bedrohten Dörfer besucht."

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