Sonnenaufgang am 29.11.2016 hinter einem Absetzer für Abraum aus dem Braunkohletagebau Jänschwalde (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

Beschluss von Brandenburg und Sachsen - 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Lausitz gefordert

Brandenburg und Sachsen fordern rund 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel für den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Braunkohleregion Lausitz. Der Bund müsse den Prozess des langfristigen Kohleausstiegs mit einer "starken finanziellen Beteiligung flankieren", erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in Großräschen.

Der Braunkohleabbau werde "zweifellos zu Ende gehen", auch wenn die Braunkohleverstromung derzeit als Brückentechnologie weiter notwendig bleibe, betonte Woidke. Die Lausitz stehe deshalb vor einem wirtschaftlichen Wandel. Der Bund müsse dafür zunächst in den Jahren 2019 bis 2024 "mindestens 1,2 Milliarden Euro für Projekte zur Strukturentwicklung" beisteuern, die über bereits verabredete Infrastrukturprojekte hinausgehen.

Woidke will mit dem Geld Jobs erhalten

Ziel sei, dass die Zwei-Länder-Region mit rund 24.000 von der Energiewirtschaft abhängenden Arbeitsplätzen eine Industrieregion bleibe, betonte Woidke. Er verglich die Hilfe mit dem Bonn-Berlin-Gesetz, als der Bund dem früheren Regierungssitz einen finanziellen Ausgleich für den Wegzug von Ministerien versprach. "Eine ähnliche Lösung sollte der Bund für die Lausitz anstreben." Das Geld könne zum Beispiel für Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden. In der Lausitz gebe es große Kompetenzen beim Thema Energie - ein künftiger Bereich sei zum Beispiel, Speichertechnologien für erneuerbare Energien zu entwickeln.

In einer Prioritätenliste wurden bereits konkrete Projekte genannt. Für Brandenburg zählen dazu etwa auch der sechspurige Ausbau der Autobahn 13 vom Schönefelder Kreuz bis zum Autobahndreieck Spreewald, der Ausbau der Bahnstrecke von Cottbus nach Dresden oder der Ausbau eines Gigabit-Glasfasernetzes. Zudem sollen die Universität in Cottbus als Impulsgeber für den Strukturwandel gestärkt und das Tourismus-Marketing für die zu Seen umgestalteten früheren Tagebaulöchern verstärkt werden.

Ein gemeinsames Grundsatzpapier für eine Modellregion des Strukturwandels in der Lausitz werde im Anschluss an die Kabinettsitzung auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelt, hieß es weiter. Zu den zentralen Forderungen an den Bund gehöre die Verbesserung der Straßen- und Zugverbindungen sowie der Breitbandausbau.

Sendung: Inforadio (Der Nachmittag), 13.06.2017, 15 Uhr