Windenergieanlagen drehen sich am 03.11.2014 vor den dampfenden Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). (Quelle: dpa/Patrick Pleul)

Nach Vorstoß des Wirtschaftsministers - Linke will für Brandenburgs Klimaziele kämpfen

Die Brandenburger Linksfraktion ist sauer auf Wirtschaftsminister Gerber (SPD). Der hatte im "Spiegel" verkündet, dass Rot-Rot die Klimaziele zugunsten der Braunkohle aufweichen werde. Das sei aber noch keinesfalls beschlossen, stellte die Linke nun klar.

In Brandenburgs rot-roter Koalition zeichnet sich ein Streit um die Klimaschutzpläne ab. Die Linke widersprach am Sonntag der Darstellung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums,
wonach das Land die Ziele für das Jahr 2030 absenken werde.

Dies seien zunächst nur Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, erklärte der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres, am Sonntag. "Ob es die gemeinsame Sichtweise in der Koalition und in der Regierung sein wird, ist offen und wird erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozess festgelegt."

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte am Vortag einen Bericht des Magazins "Der
Spiegel" bestätigt, wonach die Ziele für den Kohlendioxidausstoß bis 2030 von minus 72 Prozent im Vergleich zu 1990 auf minus 55 bis 62 Prozent abgeschwächt werden sollen. Hintergrund sei unter anderem eine länger als ursprünglich geplante Laufzeit des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in der Lausitz.

Grüne: Senkung unverantwortlich und erinnert an Trump

Die Ankündigung Gerbers wurde von der Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky harsch kritisiert. "Minister Gerber will offenbar in die Fußstapfen Donald Trumps treten nach dem Motto 'Braunkohlewirtschaft zuerst - was kümmert uns das Klima?'", erklärte sie in einer Mitteilung. Die Landesregierung riskiere damit auch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Diese Finanzmittel seien an die Unterstützung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geknüpft.

Schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung stand Brandenburg auf der Bremse, und erreichte schließlich, dass der Plan an einigen Stellen verwässert wurde. Nicht verhindern konnte die kohlefreundliche Landesregierung allerdings, dass laut Klimaschutzplan im Jahr 2018 eine Kommission einberufen wird, die Vorschläge für den Braunkohle-Ausstieg und den begleitenden Strukturwandel machen soll. Der Initiator dieser Kommission, der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Reiner Baake (Grüne), hatte gesagt, dass das letzte Braunkohle-Kraftwerk vermutlich zwischen 2040 und 2045 vom Netz gehen werde.

Sendung: Inforadio, 15.07.17, 22:20 Uhr

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28 Kommentare

  1. 28.

    Nachtrag: Sie haben sich unten über Gewerkschaften lustig gemacht, die doch tatsächlich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten statt die Weltrettung zu verfolgen. Da sehen Sie, wie arbeitnehmerfeindlich der Ökologismus aufgestellt ist.

    Aber Technik- und Industriefeindlichkeit ist nicht linke, sozialistische Tradition. Die Linke lehnt Industrie nicht ab, sondern sie begrüßt den Produktivitätszuwachs den die Industrie ermöglicht. Sie kritisiert nur, dass dessen Früchte ungerecht verteilt werden. Es sind die weltfremden Mittelschichtbürger, die (wenn auch zu Unrecht) meinen, sie bräuchten keine Industrie und keine billige Energie.

  2. 27.

    Ich habe politisch argumentiert, und dazu gesellschaftliche Fakten genannt. Z.B. dass der "Klimaschutz" eine Umverteilung von Arm nach Reich ist. Ergänzend: Der Ökologismus ist die Ideologie eines weltfremden Bildungsbürgertums, er dient der Delegitimierung der materiellen Ansprüche der Unterschicht und die Überhöhung des Lebensstils der Mittel- und Oberschicht. Die Adresse dieser Kritik ist die Linke, die sich hier auf die falsche Seite stellt.

    Auf pseudowissenschaftliches Blabla lasse ich mich nicht ein, weil der Klimakatastrophismus keine wissenschaftliche Frage ist. Gelegentlich lasse ich es mir aber nicht nehmen, logische Fehler zu benennen. Z.B. belegen irgendwelche Temperaturzeitreihen nicht, dass der Verlauf menschengemacht sei oder auf eine Katastrophe zusteuere.

    Den Medienmainstream nachplappern und sich über jeden lustigmachen der abweichende Gedanken dazu äußert ist übrigens sehr einfach und billig, das sollten Sie lieber lassen.

  3. 26.

    Die Linke will für Brandenburgs Klimaziele kämpfen. 1. Wie? und 2. Hat Brandenburg ein eigenes Klima?

  4. 25.

    Das Problem ist einfach die Verkürzung, die bspw. Menschen bzw. Gruppen wie Anorak2 in die Hände spielt:

    Selbstredend gibt es einen natürlichen Klimawandel, den es immer schon gab und immer geben wird und zusätzlich gibt es einen nachweisbaren nicht unwesentlichen Eintrag der Menschen. Dies lässt sich bspw. am festgestellten Alter von Eisschichten ablesen.

    Die Medien in ihrer Verkürzung interessiert das genausowenig wie die auf den Plan gerufenen Leugner des (zusätzlich) zustandegekommenen Klimawandels. Einschließlich des Phänomens, dass Nahrungsketten auseinanderfallen. Aber die Natur hat ja eben überlebt. Sie war Millionen und Milliarden von Jahren vor uns da und nichts spricht dagegen, dass sie Jahrmillionen und Mrd. von Jahren nach uns da sein wird.

    So zutreffend und zur Demut Anlass gebend diese Aussage ist, sie wird sie doch dann zynisch, wenn die jetzt eintretenden Veränderungen bloß als neutral angesetzt werden.

  5. 24.

    Von Fakten habe ich bei Ihnen nichts gelesen. Überprüfbare Zahlenreiehen finden Sie übrigens bei den von Ihnen so geschmähten Wissenschaftlern. Vielleicht scheinen Sie einfach mal auf meinen Wohnort Potsdam, um zu rekonstruieren, wobei denn mein angeführtes Wissen stimmt.

    Früher, als die Medien es schließlich aufgriffen. Und damit selbsterklärte Gegner auf den Plan riefen.

  6. 23.

    Es gibt tatsächlich Menschen,die glauben,es gibt keinen menschengemachten Klimawandel? Auweia. Einfachste physikalische Grundkenntnisse sollten für die Erkenntnisse ausreichen.
    Was man daraus macht,ist wieder etwas anderes.

  7. 22.

    "Ist Umweltschutz grüne ideologie?" Nein. Wasserreinhaltung, Luftreinhaltung, ordentliche Müllentsorgung uam. sind vernünftig und notwendig.

    Grüne Ideologie ist dagegen eine Art Ersatzreligion, eine Mischung aus christlichen und naturreligiösen Motiven, bei der alle Nase lang bevorstehende Katastrophen und Weltuntergänge beschworen werden, die nur durch Befolgung aller möglichen Rituale abgewendet werden können. Leider ist dieser Glaube im Moment Staatsreligion, damit wird Politik gemacht und darauf werden Interessen-Süppchen gekocht.

    Bisher sind allerdings alle medial heraustrompeteten "Katastrophen" nicht eingetreten. Waldsterben? nüscht. Ozonloch? nüscht. Ausgehende Rohstoffe? nüscht. Jede Wette: Klimakatastrophe - nüscht. Das ist wie bei den Zeugen Jehovas und anderen eschatologischen Sekten. Irgendwann sollte die Öffentlichkeit mal lernen, dass das alles Behumpse ist.

    Legitimer, vernünftiger Umweltschutz wird dadurch übrigens ganz zu Unrecht mit diskreditiert.

  8. 21.

    Schon sehr entlarvend, was Sie davon sich geben. Was ist denn bitte grüne Ideologie? Ist Umweltschutz grüne ideologie? Mich kotz jede Ideologie an, die sich nicht auch für Umweltschutz einsetzt, ich halte sie für asozial und irrational. Vor allem, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse böswillig negiert werden. Es hat schon seinen Grund, das Wissenschaftler gegen "alternative Fakten" protestieren, wie beim "March for Science". Ich bin kein Wissenschaftler aber ich denke, ich kann mich gut an Aussagen z.B. vom Max-Planck-Institut halten. Seriöse Wissenschaftler sind sich über einen, vom Menschen gemachten Klimawandel, mit gravierenden Folgen, einig.

  9. 20.

    PS

    "Die organisierte Klimaskepsis ist wirtschaftlich oder politisch ausgerichtet."

    Natürlich. Ich gebe ganz offen zu, dass mein Interesse wirtschaftlich und politisch ist. Ich will eine niedrigere Stromrechnung, niedrigere Preise für alle Produkte und Dienstleistungen, mehr Jobs und höhere Löhne. Und mich kotzt die grüne Ideologie an, weil ich sie für asozial und irrational halte. Ich will dass ihr politischer Einfluss komplett verschwindet, wozu es hilft ihre Dogmen zu widerlegen.

    Aber der Klimakatastrophismus ist genauso wirtschaftlich und politisch ausgerichtet. Es geht seinen Anhängern um Subventionspfründe und grüne Ideologie. Der Unterschied ist, sie geben das nicht zu sondern tun so als seien sie irgendwie moralisch erhaben.

  10. 19.

    "Klimawandelleugner" Kein Mensch leugnet Klimawandel. Das Klima wandelt sich ununterbrochen seit die Erde besteht. Ungewöhnlich wäre es, wenn wir plötzlich eine Stabilisierung des Klimas beobachten würden. Die Begrifflichkeit wird absichtlich verkürzt. Unverkürzt lautet die Fragestellung:

    1. Das Klima wandelt sich derzeit oder bald ungewöhnlich schnell oder strebt ungewöhnlichen Zuständen zu.
    UND
    2. Das ist schädlich (und nicht etwa harmlos oder nützlich)
    UND
    3. Die Menschheit ist zweifellos alleiniger Verursacher
    UND
    4. Die Menschheit ist in der Lage, die Entwicklung gezielt und willentlich aufzuhalten
    UND
    5. Der Aufwand ist niedriger als die Schäden, die man damit abzuwenden hofft.

    Klimaschutz ist genau dann und nur dann gerechtfertigt, wenn jede einzelne dieser Fragen mit JA beantwortet werden kann. Wenn nur eine einzige Antwort nicht ein eindeutiges JA ist, ist Klimaschutz unbegründet und illegitim. Derzeit kann keine einzige mit JA beantwortet werden.

  11. 18.

    Hach, die Klimawandelleugner mal wieder. Traurig.
    Fakt ist, es gib einen wissenschaftlichen Konsens zur globalen Erwärmung. Einer internationalen Umfrage aus dem Jahr 2007 zufolge stimmten 97 % von befragten Klimaforschern für die Positionen des IPCC und bestätigen darin die Aussage, wonach die menschlichen Treibhausgas Emissionen von Kohlendioxid (CO2) zur globalen Erwärmung beitragen und dies durch den Menschen verursacht wird. Die organisierte Klimaskepsis ist wirtschaftlich oder politisch ausgerichtet. Gerade in den USA existiert eine gut finanzierte und ziemlich koordiniert vorgehende "organisierte Leugnungsmaschinerie", die unter anderem aus Unternehmen der fossilen Energiebranche, abweichenden Wissenschaftlern, Bloggern, selbsternannten Experten, PR-Firmen, konservativen Think Tanks, Medien und Politikern sowie Astroturfing-Gruppierungen besteht und seit den späten 1980er Jahren sehr erfolgreich eine Kontroverse um die globale Erwärmung schürt.
    Scheint zu funtionieren.

  12. 17.

    Klimaschutz ist Schutz der Heimat. Die Braunkohle hat schon genug Heimat in Brandenburg zerstört.

  13. 16.

    Dass die aktuelle Meinungsmode viele Anhänger hat und deswegen viele Google-Hits findet, liegt in der Natur der Sache. Das bedeutet aber nicht, dass diese Meinungsmode Resultat kluger Überlegungen sein muss.

  14. 15.

    Ich habe nur Fakten genannt und meine politische Wertung dazugesetzt. Eine Ansicht, die nicht dem aktuellen Mainstream entspricht, ist keine "Verschwörungstheorie". VTs sind unüberprüfbare Vorstellungen finsterer Mächte.

    Ansonsten geben Sie dieselben Phrasen wieder, die uns auch in den Medien täglich vorgesetzt werden. Ich kenne das alles zum Erbrechen, kann sogar Klimaschutz-Kinderlieder auswendig singen. Nehmen Sie das alles mal nicht als bare Münze, sondern als Meinungsmache.

    Zur Meinungsmache gehört die Behauptung, der Klimawandelismus komme aus "der Wissenschaft". Soso, haben Sie klimawissenschaftliche Fachliteratur gelesen oder Vorlesungen besucht? Oder haben Sie das nicht aus Massenmedien, von Politikern und Ökoinstituten?

    Mit Schellnhuber erwähnen Sie den richtigen Pappenheimer. Gucken Sie sich mal an womit der in die Öffentlichkeit tritt. Naturwissenschaft? Keine Spur, sondern Weltanschauung und Politik und zwar keine mit unserer Verfassung kompatible.

  15. 14.

    Niemand ist bisher Opfer fehlenden "Klimaschutzes" geworden und niemand wird es werden.

    Wovon reden Sie überhaupt?
    Hier wird kein Klima geschützt.
    Wenn Sie doch bitte aufhören würden, den religiösen Klimaschützgöttern zu folgen und endlich die Physik-Kenntnisse heraus kramen würden.

    Vom Aufsteigen warmer Luft noch nie etwas gehört?
    Von Energieübertragung zwischen Molekülen durch Stöße noch nie etwas gehört?
    Von der spezifischen Wärmekapazität von Wasser (und Wasserdampf) noch nie etwas gehört? Diese ist nämlich dran schuld, dass es nachts bei bewölkten Himmel nicht so kalt ist.

    CO2 gibt es gerade mal so knapp 400 ppm (Teile pro 1 Million Teile) - völlig irrelevant gegenüber der Energieübertragung durch Stöße der 1.000.000 Teile.

    Was versprechen Sie sich davon, dem Klimaschwindel hinterher zu rennen?

  16. 13.

    Sie glauben doch nicht ernsthaft dass unter Martin Schulz eine Regierung ohne CDU-Beteiligung zustande kommt. Der hat doch erst heute, Sonntag 16.07.2017 bewiesen, dass ihm in seiner Blase sämtliche Berührungspunkte zur Realität fehlen

    Er hat heute seinen SPD-Zukunftsplan vorgestellt. Die tagtäglichen Probleme der Leute finden dort nicht statt. Von Ludwig-Erhard - Gleichgewicht zwischen den Spielern am Markt, zwischen Gewerkschaften + Unternehmen, zwischen Angebot + Nachfrage - hat der noch nie etwas gehört
    In diesen Sinne müssen die Rentenkürzungen seit 1996 rückgängig gemacht, die Kopplung der Renten an die Löhne wieder hergestellt werden. Da hat dann auch die Wirtschaft mehr Kunden und kann einstellen

    Medizin muss endlich als das gesehen werden, was es ist: Gesundheitsschädigung durch Körperverletzung, sofern der therapeutische Nutzen nicht durch kontrollierte Studien nachgewiesen ist

    Ärzte in Haftung nehmen - Schulz sieht keinen Rechts-Reformbedarf

  17. 12.

    Einfach mal den Suchbegriff "Klimawandel" bei Google eingeben. Was derzeit und immer schneller mit unserem Planeten (auf dem auch Sie nur Gast sind) passiert ist kein Werk "Grüner Ideologen".
    Ihre Haltung zum Thema lässt sich nur mit Einem erklären....Sie machen Kohle mit Kohle.

  18. 11.

    Das klingt in der Tat nach Verschwörung. Dass einschlägige "Linke" und einschlägige "Rechte" zusammengehen, ist per se nichts neues, auch geschichtlich mit den Strasser-Brüder war es so und Jürgen Elsässer bspw. versucht ja seit etlicher Zeit, eine Querfront zu organisieren.

    Verschwörung bleibt´s und das liegt am Ignorieren der Entstehung des Klimaschutz-Gedankens.

    Da haben sich jahrzehntelang Wissenschafler (bspw. der Geoforschungszentrums, des Alfred-Wegner-Instituts für Meerespolarforschung und des Astrophysikal. Instituts) die Finger wund geschrieben, die politische Sphäre hat sich blind und taub gestellt, die Wirtschaft sah es als Angriff und wollte gleichfalls davon nichts wissen. Durch die Beharrlichkeit von Wissenschaftlern ist schließlich diese Kunde Tropfen für Tropfen in all zu massives Gestein eingesickert.

    Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wurde gegründet, Schellnhuber zum Berater gemacht und mittlerweile gibt es das Synergieinstitut IASS.

  19. 10.

    Schauen Sie sich den Armuts- und Reichtumsbericht an.

    Während denen da unten dank unökologischer Wärmedämmung (kostet mehr Energie als sie einspart), EEG-Umlage und anderer Ökokosten immer weniger zum Leben bleibt, werden die Reichen immer reicher.

    Die Ökolügen zahlen die Armen.

    Ich bin auch für Umweltschutz. Aber hier geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Umverteilung. Der Umweltschutz wird nur als Vorwand angeführt.

  20. 9.

    "Linke will für Brandenburgs Klimaziele kämpfen"

    Wie wäre es, sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, wenn sie den Klimaschwindel mal hinterfragen würden, bevor Sie ihre Politik auf diesen Schwindel stützen.

    Wer soll denn eine Partei wählen, die sich überhaupt nicht mit den Dingen auseinandersetzt, über die sie reden und mit denen sie Politik machen will.

    Sie können gern so Politik machen wie die GRÜNEN, nur ich werde eine solche Arbeitsweise nicht wählen.

  21. 8.

    Kein Mensch auf der Welt wird Opfer "fehlenden Klimaschutzes" werden, was haben Sie sich denn da für einen Unsinn einreden lassen. "Klimaschutz" ist ein völlig sinnfreier Begriff, denken Sie mal nach was das eigentlich bedeuten soll.

    Wenn Sie sich wirklich für die Zukunft Ihres Kindes einsetzen wollen, sorgen Sie sich darum ob es noch einen Job finden wird wenn die Arbeitgeber aus Deutschland verschwinden weil der künstlich verteuerte Strom ihre Kosten hochtreibt.

    Ich weiß auch dass die Ökoideologie aus früheren Zeiten noch das Image hat, irgendwie links oder progressiv zu sein. Ich halte das für einen historischen Unfall oder vielleicht Marketing. Ich sehe den Ökologismus als reaktionäre Spießerideologie. In jedem Fall wird mit Öko heute neoliberale Politik begründet, es gibt auch Öko-Nazis.

  22. 7.

    Albrecht Gerber scheint sich gleichauf mit dem langjährigen Minister Vogelsänger zu befinden: Pragmatismus pur, von Gestaltungsaufgabe der Staates ist nichts zu erkennen.

    Das könnte Mc Kinsey zehnmal besser und effizienter lösen, darum wäre es auch der Abgesang von Politik.
    Mutige politische Entscheidungen sind immer unbequem. Ob die Partei Die Linke, nachdem sie sich höchst freiwillig über den Tisch hat ziehen lassen bei Regierungseintritt nun die Rolle rückwärts macht, bleibt wohl offen. Spätestens wenn Gewerkschaftsvertreter Front machen zugunsten der Braunkohle, wird Links-Sein mit rauchenden Schornsteinen gleichgesetzt, nicht aber mit gesunder Luft zum Atmen. Die Fortentwicklung der Produktivkräfte war schon immer das exakte Spiegelbild von einschlägigen Fortschrittsmodellen nach kapitalen Interessen.

  23. 6.

    Klimaschutz ist teurer, kein Klimaschutz ist unbezahlbar. Lässt sich die Linke hier wieder unter buttern wird sie für mich unwählbar.

  24. 5.

    Verstehe ich nicht. Dann wird meine Tochter also kein Opfer fehlenden Klimaschutzes werden? Auf "rechts" komme ich, weil ich dererlei Verschwörungstheorien derzeit vorallem aus der neorechten Ecke höre. Na ja, ist ja auch egal, ich werde auf jeden Fall jemanden wählen, der sich für die Zukunft aller Kinder der Welt einsetzt. Umweltverschmutzung macht halt vor keiner Grenze halt.

  25. 4.

    Diese SPD wird sich von diesen Links Radikalen trennen müssen ansonsten geht diese alte Partei dem Ende nah, sollte der Schulz wirklich mit diesen Linken & Grünen eine Regierung bilden können(Gott bewahre uns davor)wird die SPD merken was für absurde Forderungen die Linke aufstellen werden, eine solche Regierung wäre nicht mal eine & wohl auch nur von kurzer Dauer, da es wieder eine Groko geben wird soll die SPD sich wohl auch in BRB der CDU zu wenden,na dann viel Spaß liebe Genossen.

  26. 3.

    Es ist weder eine Theorie noch rechts. Da ich ja explizit die unsoziale Wirkung des "Klimaschutzes" kritisiere, können sie daraus ableiten, dass ich von einem linken Standpunkt argumentiere. Und die Umverteilungswirkung der deutschen "Energiewende" ist leicht herleitbar: Nutznießer sind per Definition Immobilenbesitzer oder Investoren in solche Projekte, also die obere Mittelschicht und Oberschicht. Zahler sind dagegen die gesamte Bevölkerung einschl. der Allerärmsten.

  27. 1.

    Liebe Linke, besinnt euch auf eure Tradition. Der sog. "Klimaschutz" ist nur ein weiterer Vorwand für Umverteilung von Arm nach Reich. Geht dem nicht auf den Leim.

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