Eine Förderbrücke, Förderanlagen und Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow Süd der Vattenfall AG (Quelle: dpa/Jens Kalaene)

Sanierung von Braunkohlerevieren - Mehr als 600 Millionen Euro fließen in Brandenburgs Tagebaue

Wie viel die Sanierung der ehemaligen Tagebaugruben in Ostdeutschland tatsächlich kostet, ist nicht wirklich klar. Jetzt einigten sich Bund und die "Braunkohle"-Länder zumindest auf die Kosten der nächsten Jahre.

Die Sanierung der ostdeutschen Braunkohle-Tagebaugebiete ist bis zum Jahr 2022 finanziell gesichert. Bund und Länder stellen dazu weitere 1,23 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanz- und das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin mitteilten.

Der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten sich auf ein neues Abkommen für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Bund steuere davon 851 Millionen Euro bei, den Rest teilen sich Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt untereinander auf. Für die früheren Tagebauflächen in Brandenburg werden 615 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind 212 Millionen Euro Landesmittel.

Bund und "Braunkohleländer" haben damit nach früheren Angaben seit 1990 mehr als zehn Milliarden Euro in die Sanierung der früheren Tagebaue investiert. In den Revieren entstehen auch Seenlandschaften sowie neue Industriestandorte. Durch die erfolgreiche Sanierungstätigkeit könnten nun weitere Flächen aufgewertet und als Naturschutzflächen gewidmet werden, hieß es.

So soll beispielsweise ab 2019 die Grube Cottbus-Nord mit Spreewasser geflutet und zum größten künstlichen See Deutschlands umfunktioniert werden.

Unterzeichnung im Frühjahr 2017

"Wir lassen die Länder bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Einigung gebe den Beschäftigten der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV) Perspektive und Sicherheit. Sie sei aber auch eine gute Nachricht für den Boden- und Gewässerschutz in der Lausitz, in Mitteldeutschland und Thüringen.

Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll dann das sogenannte sechste Verwaltungsabkommen vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den Landesministern unterzeichnet werden.

Nach der Wende waren zahlreiche Gruben in Ostdeutschland aus DDR-Zeiten stillgelegt worden. Um diese Flächen zu sanieren, schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen, das die Finanzierung regelt. Bislang gab es fünf solcher Abkommen, die jeweils über mehrere Jahre laufen; das jetzige noch bis Ende 2017.

Görke: "Bergbau noch Jahrzehnte ein wichtiges Standbein"

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) begrüßte die Einigung zwischen Bund und Ländern für die Folgejahre. Die Bergbausanierung sei eine Aufgabe, die in der Lausitz noch für Jahrzehnte ein wichtiges Standbein für Arbeit und Beschäftigung sei, sagte er in Potsdam. "Den Eigenanteil des Landes in Höhe von 212 Millionen Euro werden wir selbstverständlich bereit stellen und in der Finanzplanung abbilden."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte, dass die Braunkohle noch sehr lange eine tragende Rolle in der Energieversorgung Brandenburgs spielen müsse. "Zu einer ehrlichen Diskussion gehört, dass wir auf fossile Energieträger noch viele Jahrzehnte angewiesen sein werden, bei allem guten Ausbaustand von erneuerbaren Energien in Brandenburg", sagte Woidke am Montag. Die Energieversorgung gehöre zu den wesentlichen Grundlagen der industriellen Entwicklung in Deutschland, sagte der Regierungschef.

Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, sagte dem rbb, es sei wichtig, dass die Maßnahmen für die Bewältigung der Bergbaufolgeschäden kontinuierlich weitergeführt werden können. "Für Spremberg steht die Braune Spree ganz oben", so Herntier. Aber auch die Sulfatbelastung und der Anstieg des Grundwassers seien wichtige Themen.

Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis "Klare Spree" sprach von einem "guten Tag für die Lausitz". Jetzt könne man durchstarten, um die geplanten Maßnahmen zu realisieren. Unter anderem müsse man die Sanierung der Zuflüsse im Spreewald in Angriff nehmen.

"Den Beschäftigten ist ein Stein vom Herzen gefallen", sagte Olaf Gunder, Betriebsrat der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). "Wenn das Verwaltungsabkommen nicht in der Höhe gekommen wäre", betonte Gunder, "wären allein in der LMBV circa 250 Stellen weggefallen."

Die Höhe der Gesamtfinanzierung des Abkommens bleibt auf dem Niveau des noch laufenden Verwaltungsabkommens. Nach früheren Landesangaben waren für die Jahre 2013 bis 2017 rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder zwischen Bund und Länder Gespräche zu dem sechsten Abkommen gegeben. Lange war unklar, wie hoch die Finanzierung ausfallen würde.

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