Besucher in der früheren Tagebaulandschaft im Lausitzer Seenland (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Video: rbb aktuell | 02.06.2017 | Bild: imago stock&people

Abkommen zwischen Bund und Ländern - Über eine Milliarde Euro für die Tagebau-Sanierung

Bis 2022 sollen 1,23 Milliarden Euro zusätzlich in die Sanierung früherer Kohle-Abbaugebiete fließen. Das haben der Bund und mehrere ostdeutsche Bundesländer am Freitag besiegelt. Bundesumweltministerin Hendricks sprach von einem wichtigen Signal für frühere Tagebauregionen.

Für die Sanierung der Braunkohle-Tagebaugebiete in Ostdeutschland fließt in den kommenden Jahren ein zusätzlicher Milliardenbetrag - am Freitag haben Bund und Länder ein entsprechendes Abkommen offiziell unterzeichnet. Demnach stellen Bundesregierung und einige ostdeutsche Bundesländer in den kommenden fünf Jahren 1,23 Milliarden Euro bereit.

Dazu kamen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Mittag in Berlin zusammen.

Insgesamt zehn Milliarden Euro für Sanierung

Der Bund und die Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen hatten sich im November bereits auf das sogenannte Verwaltungsabkommen geeinigt, das weitere Gelder für die Sanierung bis 2022 vorsieht. Vom Bund kommen 851 Millionen Euro.

Der Bund und die betroffenen Länder hatten sich bereits im November auf die Finanzierungssumme verständigt, um die Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus in der Region weiter zu beseitigen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens könnten die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nun "bedarfsgerecht fortgeführt werden", erklärte Schäuble. Hendricks bezeichnete die Fortsetzung der Braunkohlesanierung als "wichtiges Signal für die ehemaligen ostdeutschen Tagebauregionen".

Großteil an Bergbausanierer LMBV

Von den 1,23 Milliarden Euro gehen 910 Millionen Euro an den bundeseigenen Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Das Unternehmen arbeitet bereits seit Jahren daran, stillgelegte Tagebaue und Veredelungsbetriebe zu sanieren, um die Standorte für andere Zwecke nutzbar zu machen. Hinzu kommen 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Wiederanstiegs des Grundwassers.

Seit 1990 haben Bund und "Braunkohleländer" nach früheren Angaben mehr als zehn Milliarden Euro in die Sanierung der früheren Tagebaue investiert. In den Revieren entstanden auch Seenlandschaften sowie neue Industriestandorte.

Sendung: Inforadio, 02.06.2017, 16.00 Uhr