ARCHIV: Blick auf Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow der Vattenfall AG nahe Welzow (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg Aktuell | 10.10.2016 | Andreas Rausch

Erste Aufsichtsratsitzung in Cottus - EPH schmiedet Zukunftspläne für die Lausitz

Nach dem Verkauf der Brandenburger Kohlesparte an EPH bekommt das Unternehmen am Dienstag einen neuen Vorstand sowie einen neuen Namen. Unklar ist allerdings, wie deutlich sich die Firmenchefs über neue Pläne äußern - über Abbaggerungsvorhaben und die Zukunft der Kohle. Von Andreas Rausch 

Vattenfall ist Vergangenheit - die Gegenwart für die Lausitzer Tagebau- und Energievorsorgungsmitarbeiter ist nun das tschechische Unternehmen EPH. Nach dem Rückzug des schwedischen Staatskonzerns aus der Region übernimmt ein Konsortium unter Führung von EPH das Lausitzer Braunkohlegeschäft. Am Dienstag soll sich nun die neue Kohlegesellschaft in Cottbus konstituieren, Vorstand und Aufsichtsrat tagen erstmals. Bergbaubetroffene und Beschäftigte hoffen auf konkrete Aussagen zur Strategie des Unternehmens.

Die Schweden hingegen hatten kurz vor dem Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte nochmals bittere Pillen in der Region verteilt, als sie gleich in mehreren Kommunen Steuerrückforderungen in Millionenhöhe anmeldeten. Grund dafür seien Unternehmensverluste durch Atomausstieg und Preisverfall am Strommarkt, hieß es. Der neue Eigentümer, ein tschechisches Konsortium aus dem Konzern EPH und dem Finanzdienstleister PPF, allerdings will möglicherweise genau aus diesen beiden Faktoren Gewinn schlagen: mehr Energie aus Kohle, weil die Atomkraftwerke abgeschaltet werden und die Spekulation auf höhere Preise, weil die Energieproduktion ohne Atomstrom für alle teurer wird.

Bislang kaum Äußerungen über die Zukunftspläne

"Entweder wettet EPH darauf, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, oder es wettet darauf, dass das Unternehmen dafür entschädigt wird, dass die Braunkohle im Boden bleibt“, sagte Christoph Podewils vom Thinktank "Agora Energiewende"  dem rbb über das Vorgehen von EPH.

Bislang hielt sich die EP-Holding mit Sitz in Prag, die mittlerweile in sieben EU-Ländern vorwiegend im fossilen Energiegeschäft tätig ist und der bereits das mitteldeutsche Kohlerevier gehört, mit öffentlichen Äußerungen zurück. Dies werde erst nach Betriebsübergang in die neue Gesellschaft geschehen, hieß es. Wenn am Dienstag nun erstmals der Aufsichtsrat und dann der Vorstand der neuen Lausitzer Kohlegesellschaft in Cottbus tagen, werden Strukturen gebildet und später auch der Name verkündet, unter dem die vier Tagebaue und drei Kraftwerke hier künftig arbeiten werden - verbunden mit ersten strategischen Aussagen.

Warten auf Ansagen über die Abbaggerungspläne

Auch die Menschen in den von Abbaggerung bedrohten Dörfern erhoffen sich von der Sitzung endlich Klarheit, was die eigene Zukunft angeht. Vattenfall hatte zuletzt sämtliche Bestrebungen für Grubenerweiterungen auf Eis gelegt. Etwa 1.700 Menschen sind in Brandenburg noch von Kohlebaggern bedroht. "Ich erwarte von EPH, dass der Konzern Wort hält, mit allen Betroffenen reden zu wollen, bevor Entscheidungen fallen", sagt Monika Schulz-Höpfner aus dem ebenfalls bedrohten Atterwasch bei Guben. "Angesichts des immer drängender werdenden Strukturwandels halte ich neue Tagebaue aber für völlig ausgeschlossen."

Anders als die Bewohner der Dörfer bekamen die rund 8.000 Mitarbieter bereits eine Garantie: Bis 2020 ist ihr Job sicher. Für drei Jahre darf EPH auch keine Mittel aus dem Unternehmen abzweigen.

Greenpeace warnt vor "Heuschrecke"

Vattenfall hatte die umweltschädliche Braunkohlesparte aus Imagegründen und wegen der nur schwer kalkulierbaren Tagebaurekultivierungskosten um jeden Preis loswerden wollen. Weil aber nur wenige Unternehmen die Sparte kaufen wollten, konnte EPH Vattenfall große Zugeständnisse abringen, darunter Rückstellungen für die vorgeschriebenen Sanierungsarbeiten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt, das Unternehmen sei nur auf schnelles Geld aus, würde aber am Ende dem Steuerzahler die milliardenschwere Sanierung überhelfen. "Die Struktur der Firma legt nahe, dass es sich hier nicht um einen seriösen energiewirtschaftlichen Player handelt, sondern um eine Firma, die ganz schnell heuschreckenhaft versucht, sich etwas anzueignen und dann aus dem Staub zu machen", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace dem rbb.

Es sei nun Aufgabe der Politik, den neuen Kohleeigentümer nicht aus der Verantwortung zu lassen, dafür sei es zwingend notwendig, so Greenpeace in seinem aktuellen Schwarzbuch, über sogenannte Sicherheitsleistungen die Nachsorge für Tagebaue einzufordern. Dies ist nach bundesdeutschem Bergrecht eine Kann-Option und wurde in Brandenburg für Braunkohletagebaue bisher nach rbb-Recherchen noch nie praktiziert. Im Wirtschaftsministerium verweist man auf die gesetzlich notwendigen bilanziellen Rückstellungen, über die die Sanierung später bezahlt werde.

Strukturwandel zu spät angegangen?

Der Strukturwandel in der Lausitz, weg von der Kohle hin zu anderen Zukunftsfeldern, müsse effektiver und schneller als bisher angegangen werden, darin sind sich Politik und Umweltaktivisten grundsätzlich einig. Die sogenannte Lausitzrunde, ein Zusammenschluss von Kommunalpolitikern, ist dazu im Gespräch unter anderem mit dem Bundeswirtschaftsministerium und den EU-Behörden in Brüssel.

Kritiker meinen, dass dieses Bemühen zu spät komme, man habe sich zulange darauf verlassen, dass die gut bezahlten Kohlearbeitsplätze noch lange das wirtschaftliche Rückgrat der Region bilden würden.

Der bisherige Gesamtbetriebsrat Vattenfalls, Rüdiger Siebers, ist dennoch optimistisch: "Wir machen uns nichts vor, das Verstromen von Kohle in Deutschland bleibt angesichts der politischen Rahmenbedingungen schwer. Aber wir haben jetzt einen Eigentümer, der das weiß und dennoch das Geschäft weiter entwickeln will."

Antenne-Stammtisch "Wohin steuert die Energieregion Lausitz?"

Wohin steuert die Energieregion Lausitz? Diese Frage diskutieren am Dienstagabend Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am "Antenne-Stammtisch" im Club "Bebel" in Cottbus. Unter anderem vertreten sind Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, Karsten Smid von Greenpeace, Wolfgang Rolland von der neuen Kohlegesellschaft, Monika Schulz-Höpfner, von Abbaggerung bedrohte Einwohnerin, Vertreter von Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Innovationsvereinigungen.

Die Diskussion beginnt um 19 Uhr und wird live auf antennebrandenburg.de im Videostream übertragen. Am Mittwoch um 21 Uhr gibt es im Programm von Antenne Brandenburg den Zusammenschnitt als Stundensendung.

Beitrag von Andreas Rausch