Ein Bagger mit einer Furchengabel entfernt einen Baumstumpf (Quelle: dpa/Ronald Wittek)

Bundesverfassungsgericht - Gerichte müssen Enteignungsverfahren intensiver prüfen

Kann ein Gerichtsstreit um ein Waldstück, dessen Eigentümer enteignet werden soll, einen riesigen Braunkohletagebau zum Stillstand bringen? Im Grunde ja, sagt das Bundesverfassungsgericht und stärkt damit Eigentümerrechte - ein Fall mit Konsequenzen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Grundstückseigentümern, die von Enteignung bedroht sind. Wehren sich Betroffene im Eilverfahren, gibt es zunächst einen Aufschub: Das zuständige Gericht darf dann nicht einfach nur die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abwägen. Es muss sich gründlich mit der Sach- und Rechtslage befassen. Das stellten die Richter am Mittwoch in einem veröffentlichten Beschluss klar.

Stillstand im Tagebau steht gegen Aufschub bei Enteignungsverfahren

Eine Eigentümerin hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt: Sie war bezüglich ihres unbebauten Waldgrundstücks 2012 für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord enteignet worden. Über die Klage ist bis heute nicht entschieden. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einem Eilantrag nicht stattgegeben, obwohl es die Erfolgsaussichten der Klage als offen einschätzte. Die Begründung: Bei einem Aufschub drohe ein mehrmonatiger Stillstand des Tagebaus.

Das Gericht befand nun: Sind die Folgen für den Eigentümer wie in diesem Fall nicht wiedergutzumachen, greift das zu kurz. Das Gericht habe gar nicht den Versuch unternommen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen. Es muss den Fall nun noch einmal neu bewerten.

Der Tagebau Cottbus-Nord hat Ende 2015 den Betrieb eingestellt. Auf dem Gelände soll nun ein großer künstlicher See entstehen.