Muldenkipper transportieren Erde am 27.10.2016 im ehemaligen Tagebau Cottbus-Nord (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 08.11.2016 | Michael Schon

Woidke warnt vor Einschränkungen - Neue Debatte über Braunkohle im Klimaschutzplan

Der Klimaschutzplan soll festlegen, wie Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert. Seit Wochen streiten die verschiedenen Wirtschaftszweige, wo es Einschränkungen geben soll. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke warnte am Dienstag erneut, den Kohletagebau zu beschneiden.

Der deutsche Klimaschutzplan stellt voraussichtlich wichtige Weichen für die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz. Kurz vor der angekündigten Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch unterstrichen daher Kritiker und Befürworter der Kohleverstromung am Dienstag erneut ihre Positionen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte am Dienstag in der rbb-Abendschau vor Einschränkungen. Die Grünen forderten hingegen ein klares Ausstiegsdatum.

Dass der Klimaschutzplan tatsächlich am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, schien am Dienstagabend aber ungewiss. Die Deutsche Presse-Agentur meldete unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung habe sich nicht auf ein Papier einigen können. Wenige Stunden zuvor hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem rbb noch gesagt, der Vertrag sei bereits "so gut wie in trockenen Tüchern". Die Ministerin will den Plan kommende Woche bei der Weltklimakonferenz in Marokko präsentieren.

Gerüchte über Streichung von Passagen

Vor allem Passagen zum Kohleausstieg galten bis zuletzt als umstritten. Konkret geht es um ein staatliches Verbot neuer Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen - das wäre von großer Bedeutung für die Lausitz als Kohlestandort mit tausenden Jobs in der Branche.

Am Dienstagmittag kursierten Gerüchte, genau diese Passagen seien im Entwurf gestrichen. So twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, der Einsatz von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) habe sich gelohnt: "Verbot Tagebauerweiterung und Verbot Kraftwerksbau sind raus aus Klimaschutzplan." Eine Bestätigung gab es dafür allerdings noch nicht.

Der Klimaschutzplatz soll festlegen, wie Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt, die es mit dem Klimaabkommen von Paris eingegangen ist. Noch offen ist, welche konkreten Maßnahmen nun für die Reduktion vorgesehen sind.

Die unklaren Sachlage holt nun kurz vor der Entscheidung noch einmal die Kohle-Gegner und Befürworter auf den Plan. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und grüne Klimaexpertin Annalena Baerbock kritsierte, bisher habe es zahlreiche "Verwässerungsversuche und Blockaden" gegeben. So fehlten ein festes Datum für den Kohleausstieg und konkrete Stillegungspläne für Kraftwerks-Blöcke. Ernsthaft angehen könne man das Problem Erderwärmung nur mit konkreten Vorgaben. "Das bedeutet Kohleausstieg, das bedeutet CO2-freie Autos, das bedeutet einen Wandel in der Landwirtschaft. Und all diese konkreten Maßnahmen stehen derzeit in diesem Plan nicht drin."

Nach Angaben der Grünen in Brandenburg hieß es zuletzt im Entwurf des Klimaschutzplans: "Die Kohleverstromung wird verringert. Die Reduzierung soll so gestaltet werden, dass Strukturbrüche in den betroffenen Regionen vermieden werden. Neue Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen würden zu Fehlinvestitionen führen und werden daher unterbleiben." Ein Enddatum oder konkrete Maßnahmen seien jedoch nicht genannt.

Woidke schreibt Brandbrief

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hingegen kritisierte am Dienstag in der rbb-Abendschau, zuletzt sei auf Bundesebene diskutiert worden, "die Braunkohle politisch und ideologisch gewollt kurzfristig aus dem Spiel zu nehmen". "Das werden und können wir nicht akzeptieren", kündigte Woidke an. Brandenburg brauche keinen erneuten "Strukturbruch" wie 1989/90.

In einem Brandbrief schrieb Woidke am Dienstag an Hendricks, Energieminister Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): "Die Formulierungen zur Kohleverstromung sind aus industriepolitischer aber auch aus energiepolitischer Sicht untragbar." Bislang seien erneuerbare Energien nicht in der Lage, den Industriestandort Deutschland mit sicherer und preiswerter Energie zu versorgen.

Woidke sprach in seinem Brief von einem drohenden "Berufsverbot" für zwingend notwendige Energieversorgung. In Brandenburg sei die Fortführung laufender Tagebaue im Rahmen von Erweiterungsfeldern im Bereich Welzow längst genehmigt. Für die Lausitz sei dies unverzichtbar, um Strukturbrüche zu verhindern und auch die langfristig angelegten Rekultivierungspläne finanziell nicht zu gefährden.

Auch eine Aufgliederung der Klimaschutzziele auf einzelne Sektoren wie etwa die Energiewirtschaft lehnte Woidke ab. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die "Einspargeschwindigkeit" mehr als verdoppelt werden müsse. Auch eine Kommission zur "Vollendung der Energiewende" stößt auf Widerstand. Dabei handele es sich nicht um eine ergebnis- und technologieoffene Prüfung, sondern um die Vorbereitung eines politisch bestimmten Kohleausstiegs, beklagte Woidke. Ferner kritisierte er Pläne, einen Mindestpreis für Emissionsrechte festzulegen. Staatlich verordnete Preise für CO2-Zertifikate seien gar nicht notwendig, weil sich deren Preise im Markt bildeten.

Mit Informationen von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio