Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Video: Brandenburg Aktuell | 29.12.2016 | Beitrag von Rico Herkner | Im Interview: Andreas Rausch

Zukunft der Braunkohle in der Lausitz - Den Ausstieg vor Augen und trotzdem in Aufbruchstimmung

Durchatmen bei den Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz: Nach der Übernahme durch den Energiekonzern LEAG bleiben ihre Jobs erst einmal erhalten. Doch wie es nach dem Kohle-Ausstieg für sie weitergeht, ist noch komplett offen. Von Rico Herkner

Die Kühltürme der Lausitzer Kraftwerksriesen in Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg dampfen in diesen Tagen. Von zeitweisem Stillstand keine Spur. Für viele Lausitzer ist das ein untrügliches Zeichen, dass die Nachfrage nach Kohlestrom aus der Region anhält. Derzeit sind nach Angaben des Netzbetreibers 50Hertz die teils abgeschalteten Atommeiler in Frankreich der Grund dafür. Bislang ungeklärte Verschleißerscheinungen führten zu vorbeugenden Abschaltungen der Energieerzeuger beim westlichen Nachbarn, durch die eine europaweite Stromlücke entstand. Diese wird nun auch mit Braunkohle-Strom aus der Lausitz geschlossen.

Beschäftigte blicken optimistisch in die Zukunft

Für den LEAG-Betriebsrat Rüdiger Siebers ist das ein Grund für vorsichtigen Optimismus. Denn der unvorhergesehene Stromengpass sichere vorerst weiter die rund 8.000 Jobs im Energiekonzern. Ohnehin sei 2016 aus Sicht von Siebers ein gutes Jahr für die Energiewirtschaft im Süden Brandenburgs gewesen. "Es herrscht Aufbruchsstimmung bei den Kolleginnen und Kollegen", sagt er. Grund sei der Eigentümerwechsel im vergangenen Herbst: Aus Vattenfall in der Lausitz wurde die LEAG.

Umweltaktivisten laufen zu den Bahngleisen, um den Kohlenachschub für das Kraftwerk Schwarze Pumpe zu blockieren (Quelle: imago/Christian Mang)
Klimaschützer protestieren im Mai 2016 gegen den Braunkohle-Abbau

Die tschechischen Investoren übernahmen Kraftwerke und Tagebaue – trotz massiver Proteste. Zum Beispiel im Frühjahr, als Klimaaktivisten teils friedlich, teils mit Gewalt ein Ende des Braunkohlebergbaus im Süden Brandenburgs forderten. Die LEAG-Belegschaft hingegen freut sich nach der Übernahme über eine langjährige Jobgarantie und hohe Löhne. Für die neuen tschechischen Besitzer ist die Lausitzer Braunkohlewirtschaft nach eigenen Angaben bislang kein Verlustgeschäft.

Spätestens 2050 endet das Kohlezeitalter in der Lausitz

Für Turbulenzen sorgten im laufenden Jahr die Diskussionen um den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. War in einem ersten Entwurf das Verbot der Braunkohleverstromung fixiert, so gibt es in der vom Bundeskabinett verabschiedeten Fassung keine kurzfristigen Ausstiegsszenarien. Zur Überarbeitung des ersten Entwurfs kam es, nachdem die brandenburgischen und sächsischen Landesregierungen im Bundeswirtschaftsministerium massiv intervenierten. Fest steht aber: spätestens 2050 ist mit der Kohleverstromung in der Lausitz Schluss. Und zahlreiche Kraftwerke werden bald nur noch als "Reserve" für Engpässe betrieben. Im Oktober 2018 sollen in Jänschwalde bereits erste Generatoren stillgelegt werden, ein Jahr später folgen weitere – eine jahrelange Forderung von Umweltschützern.

Noch gibt es in Tagebauen und Kraftwerken tausende Jobs. Doch auch am Ende des Jahres 2016 sind für die Zeit nach dem Braunkohle-Ausstieg keine Ersatzarbeitsplätze in Sicht. Der darum notwendige, wirtschaftliche Strukturwandel ließ im laufenden Jahr ganz neue Bündnisse wachsen. Die Lausitzrunde wurde aktiv, eine Organisation von mehr als 20 Landräten und Bürgermeistern aus Brandenburg und Sachsen. Gemeinsam vertreten sie mehr als 1,1 Mio Einwohner. Das Ziel des Bündnisses: mehr öffentliche und private Investitionen in der Lausitz. Ein Strukturbruch müsse verhindert werden, so heißt es in den Landratsämtern und Rathäusern übereinstimmend.

Gemeinsame Wirtschaftsförderung über Landesgrenzen geplant

Darum gibt es schon im Januar 2017 einen wichtigen Termin. Dann wollen Südbrandenburg und Ostsachsen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung an den Start bringen. Alte, kleinteilige Strukturen sollen ersetzt werden. Die Aufgaben der neuen Gesellschaft werden voraussichtlich umfangreicher als üblich ausfallen: Investorenwerbung, Verkehrsplanung, Bildungsplanung, Tourismusmarketing. Das Neue daran: die Fördergesellschaft ist Lobbyvertreter für eine riesige Region, die vom Großflughafen BER bis zum Zittauer Gebirge an der deutsch-tschechischen Grenze reicht. Die Stadt Cottbus soll laut Vorabsprachen Sitz der neuen Interessengemeinschaft werden. Inzwischen erhält das Projekt auch die politische Unterstützung der Landesregierungen in Dresden und Potsdam. Die Ministerpräsidenten Tillich und Woidke haben zu einer Lausitzkonferenz eingeladen. Sie soll im Frühjahr 2017 stattfinden.

Doch zuvor will sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Tour durch Südbrandenburg und Ostsachsen ein Bild über die ökonomische Lage in der Region machen. Aus seinem Umfeld heißt es, dass Bundespolitiker eine "Sonderwirtschaftszone Lausitz" favorisieren. Nur so könnten mehr Investoren in die Randregion gelockt werden. Höhere Fördersätze und Steuererleichterungen seien dabei erfolgversprechend. Doch dieses Vorhaben muss zuvor von der EU-Kommission genehmigt werden. Aus Sicht von Beteiligten drängt die Zeit. Denn nur so lange Großbritannien Mitglied der Gemeinschaft ist, habe das Vorhaben überhaupt eine Chance. Denn nach einem Brexit gelte die Lausitz im EU-Vergleich als reich - und deshalb nicht mehr besonders förderwürdig.

Beitrag von Rico Herkner, Studio Cottbus

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