Aktivisten des Protestbündnisses "Ende Gelände" blockieren am 13.05.2016 die Bahngleise zum Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe (Quelle: dpa/Handout Ende Gelände/Pay Numrich)

Nach Protesten zu Pfingsten in der Lausitz - Zahl der Verfahren gegen Kohle-Gegner könnte weiter steigen

Gegen mehr als 200 Demonstranten wurde nach den Pfingst-Protesten in der Lausitz bereits ermittelt. 48 Akten liegen inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, zwei Braunkohle-Gegner sind verurteilt. Doch die Ermittler haben noch Dutzende weitere Demonstranten im Visier.

Nach den Protesten im Lausitzer Kohletagebau zu Pfingsten prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus, ob gegen dutzende weitere Demonstranten Verfahren eröffnet werden. Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Behörde mitteilte.

An den Protesten hatten an Pfingsten Tausende Demonstranten teilgenommen. Ein Bündnis hatte dazu aufgerufen. Dabei wurde auch ein Tagebau bei Cottbus zeitweise besetzt - Aktivisten unterbrachen den Kohlenachschub zum Kraftwerk Schwarze Pumpe an der Grenze zu Sachsen.
Der Betrieb wurde für einen Tag massiv gestört, Vattenfall musste die Leistung drosseln.

Unmittelbar nach den Aktionen hatte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter mitgeteilt, es werde gegen 213 Personen ermittelt.

Wie das Brandenburger Innenministerium kürzlich mitteilte, wurden inzwischen 48 Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben. Diese richten sich demnach gegen 150 bekannte Tatverdächtige. Zudem werde noch gegen eine Vielzahl von Unbekannten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird - oder das Verfahren eingestellt wird.

Zwei Aktivisten bereits verurteilt

Laut Staatsanwaltschaft gibt es drei Möglichkeiten, wie die Prüfung der Verfahren ausgehen kann: Entweder es gibt Klagen, die Verfahren werden eingestellt oder sie werden an die Polizei zurückgegeben, um weitere Ermittlungen anzustellen.

Es gab bereits Gerichtsprozesse zu den Kohle-Protesten: In der vergangenen Woche verhängte das Landgericht Cottbus in einem Berufungsverfahren gegen eine 20-Jährige eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Laut Urteil verletzte die Aktivistin einen Polizisten bei einer Ankett-Aktion an Bahngleisen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil sich die Frau bei ihrer Festnahme und im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Cottbus geweigert hatte, ihre Personalien zu nennen. Sie saß deshalb zeitweise wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

In Görlitz war bereits im Juli ein Braunkohle-Gegner ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der damals 27-Jährige störte nach Ansicht des Amtsgerichts die Versorgung des Kraftwerks, indem er sich an Gleise gekettet hatte. Das Gericht verurteilte den Mann wegen Störung öffentlicher Betriebe sowie Nötigung. Gegen das Urteil wurde allerdings Revision eingelegt, so dass es noch nicht rechtskräftig ist, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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