Windräder drehen sich vor dem Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz. (Quelle: imago/Rainer Weisflog)
Video: Brandenburg aktuell | 11.11.2016 | Michael Schon

Klimaschutzplan bis 2050 - Bundesregierung vertagt Kohleausstieg auf irgendwann

Fast sah es so aus, als müsste Bundesumweltministerin Hendricks ohne einen deutschen Klimaschutzplan zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen. In letzter Minute liegt nun eine Einigung auf dem Tisch - Tagebaubetreiber LEAG freut's.

Nach heftigem Streit hat sich die Bundesregierung am Freitag auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Dabei wurden in letzter Minute noch Auflagen unter anderem für die Kohleindustrie entschärft. In einer ersten Pressemitteilung erklärt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), damit sei sichergestellt, "dass die Umweltministerin mit einem abgestimmten aber auch realistischen Konzept am Montag zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann".

Kohle-Ausstieg verwässert

Der vorgesehene Ausstieg aus der Braunkohle ist mit dem Kompromiss deutlich aufgeweicht worden. "Zuerst müssen wir für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven schaffen, bevor wir konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung einleiten", erklärte Gabriel. In der Lausitz hängen etwa 8.000 Jobs unmittelbar an der Braunkohle.

Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des Gabriel-Ministeriums starten – ursprünglich sollte sie bis Mitte 2018 bereits Vorschläge entwickeln, wie Klimaschutzziele und wirtschaftliche Entwicklung unter einen Hut zu bekommen sind. Aus ihrem Namen wurde "Vollendung der Energiewende" gestrichen – nun heißt die Kommission nur noch "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung".

"Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg ist wie Blumengießen ohne Wasser"

Der klimapolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Annalena Baerbock, zufolge gibt es in dem Klimaschutzplan keine konkreten Aussagen mehr zum Kohleausstieg. So wurden demnach Erklärungen, dass Investitionen in Kohlekraftwerke und Tagebauerweiterungen unterbleiben und die Kohleverstromung verringert wird, gestrichen.

Die Grünen-Politikerin zeigt sich von dem Kompromiss enttäuscht. Sie bezeichnete den Klimaschutzplan als inhaltsleeren Korpus. Er sei fast vollständig entkernt worden, erklärte sie in einer Pressemitteilung. "Ein Klimaschutzplan ohne Kohleausstieg ist wie Blumengießen ohne Wasser." Baerbock sieht auch nicht unbedingt einen Vorteil für die Lausitz in der Aufweichung des Kohle-Ausstiegs. Wenn man festgelegt hätte, in den nächsten 20 Jahren aus der Braunkohle-Verstrohmung auszusteigen, hätten alle gewusst, wo die Reise hingehe, erklärte sie. "So haben sie jetzt weiterhin Unsicherheit wie bisher."

Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG erleichtert

Mit Erleichterung hat hingegen der neue Lausitzer Tagebaubetreiber LEAG die Änderungen im Klimaschutzplan zur Kenntnis genommen. Eine Gefahr für die Lausitz sei vorerst abgewendet, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung. "Unser Dank gilt den Gewerkschaften sowie den  Landesregierungen des Landes Brandenburg und des Freistaats Sachsen, deren großes Engagement den strukturellen Kahlschlag in der Lausitz vorerst abwenden konnte", erklärte LEAG-Vorstandschef Helmar Rendez. Die Braunkohlekraftwerke seien das Rückgrat der ostdeutschen Stromversorgung, hieß es weiter. "Konventionelle Kraftwerke werden noch für Jahrzehnte als Garant für eine erfolgreiche 'Energiewende', für eine sichere, zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung Deutschlands benötigt."

"Region Lausitz weiterhin leistungsfähig halten"

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sieht in dem neuen Klimaschutzabkommen Verbesserungen. "Im ersten Entwurf stand ja verrückterweise drin, dass man Tagebaue und Kraftwerke verbieten will", sagte der Minister dem rbb. "Das ist jetzt raus – ein Glück." Gerber begrüßte den in dem Papier angekündigten Regionalfonds. "Denn es wird einen Strukturwandel geben in der Lausitz, im mitteldeutschen Revier wie auch im Rheinland. Da muss der Bund unterstützen."

Auch Christine Herntier, parteilose Bürgermeisterin von Spremberg (Spree-Neiße) und Sprecherin der Lausitzrunde, begrüßte den Kompromiss zum Klimaschutzplan. "Ja, es ist die richtige Maßnahme. Wir haben immer gesagt: keine überstürzten Handlungen", sagte Herntier dem rbb. "Wir versperren uns keinesfalls dem Klimaschutz, aber das Ganze muss Augenmaß haben und es müssen rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um diese noch so wirtschaftlich starke Region Lausitz weiterhin so leistungsfähig zu halten." Die Lausitzrunde ist ein kommunales Bündnis für Strukturentwicklung, dem 20 Ober- und Bürgermeister/innen, Amtsdirektor/innen und Landräte aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz sowie Mitglieder des Bürgervereins Pro Lausitzer Braunkohle e. V. angehören.

Nicht nur bei der Kohleverstromung, auch in anderen Bereichen ist man der Industrie entgegengekommen. Bis 2030 darf die die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorliegenden Plan hervorgeht. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 3.

    Was jaz eigentlich die SPD die ganze Zeit in Brandenburg gemacht ? Geschlafen ? Alte Industriepolitik ? Lobbypolitik ? Strukturverändernde Politik scheinbar nicht wie sie schreibt.

  2. 2.

    Da hat ja die Lobbyarbeit der Klimakiller gut funktioniert. Lieber tote Enkelkinder als arbeitslos im hir und jetzt. Mit Gabriel in den Untergang reiten . 5 Prozent sind für die SPD noch zu viel Stimmen ! Brandt würde sich im Grabe umdrehen bei dieser SPD.

  3. 1.

    "Im ersten Entwurf stand ja verrückterweise drin, dass man Tagebaue und Kraftwerke verbieten will", sagte Minister Gerber. "Das ist jetzt raus – ein Glück." Klingt für mich, als sagte der Verkehrsminister: "Im ersten Entwurf stand ja verrückterweise drin, dass man Autos ohne Bremsen verbieten will. Das ist jetzt raus – ein Glück."