Blick auf Abraumhalden im Braunkohletagebau Welzow am 28.04.2014 nahe Welzow in Brandenburg. (Foto: dpa / Patrick Pleul)

Brandenburger Braunkohleausschuss - Prüfung zu möglichen Tagebauerweiterungen ruht

Der Betreiber der Brandenburger Tagebaue will erst im Frühjahr bekannt geben, ob er Gruben ausbaut. Deshalb ist das Land zurückhaltend bei der Prüfung möglicher Erweiterungen. Mehr Geld für die Braunkohlesanierung könnte es aber schon bald geben.

Brandenburg hält sich mit der Prüfung von möglichen Tagebauerweiterungen im Süden des Landes weiter zurück. Das teilte die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg am Donnerstag im Braunkohlenausschuss in Cottbus mit. Ein Verfahren zu einer möglichen Grube am Standort Jänschwalde ruhe deshalb, hieß es. Als Grund wurde genannt, dass bisher unklar sei, ob der neue Tagebaubetreiber LEAG die einstigen Vattenfall-Pläne zum Ausbau der Standorte Welzow-Süd und Jänschwald-Nord weiterverfolgen werde. Der Lausitzer Energiekonzern will sich im Frühjahr dazu äußern, ob er Tagebaue in Brandenburg erweitern will.

Für den Ausbau der beiden Standorte müssten insgesamt 1.700 Menschen umgesiedelt werden. Dagegen gibt es immer wieder Proteste.

Bald neues Abkommen zur Braunkohlesanierung?

Bei der aktuellen Sitzung des Braunkohleausschusses kündigten außerden der Bergbausanierer LMBV und die Landesplanungsabteilung Brandenburg an, es könnte Ende November ein neues Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung geben. Bund und Braunkohle-Länder hatten sich lange über den neuen Deal gestritten. Der Bund wollte künftig weniger zahlen. Im aktuellen Sanierungstopf sind 1,23 Milliarden Euro. Drei Viertel kommen vom Bund, der Rest von den Ländern.

Mit dem Geld werden frühere Tagebaue und Folgeschäden saniert. Dazu gehört etwa die Braunfärbung der Spree, hervorgerufen durch Eisenschlamm, der Folge des Kohletagebaus ist.

Gegen neue Tagebaue hat sich die künftige Berliner Landesregierung in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Koalitionsvertrag positioniert. Die neue rot-rot-grüne Koalition wendet sich im Rahmen der Gemeinsamen Landesplanung gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohlegruben.

Mit Informationen von Philipp Manske

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